03.11.2025 · Nachricht aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Die Bundesregierung plant Änderungen im Zusammenhang mit der Vollstreckung von Fahrverboten für Inhaber ausländischer EU- und EWR-Führerscheine, „die keinen ordentlichen Wohnsitz in Deutschland haben“.
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31.10.2025 · Nachricht aus VA · Autokauf
Ein als Mietwagen genutzter Pkw darf beim Verkauf nicht als „Werkswagen“ deklariert werden.
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29.10.2025 · Nachricht aus VA · Fahrerlaubnisentzug
Wir haben in VA 25, 127 und 144 über die Rechtsprechung zu § 142 StGB
berichtet. Heute können wir dazu weitere Entscheidungen vorstellen.
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27.10.2025 · Nachricht aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Bei der Frage, wo die Wertgrenze für den bedeutenden Sachschaden i. S. von § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB bei der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer Unfallflucht zu ziehen ist, geht es in der Rechtsprechung hin und her. Die Rechtsprechung bewegt sich zwar, allerdings in der Regel nur in kleinen Schritten. Eine klare Linie kann man m. E. nicht erkennen. Der Grenzwert pendelt im Bereich zwischen 1.500 und 1.800 EUR mit „Ausschlägen“ nach oben oder auch nach unten (vgl. z. B. LG ...
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22.10.2025 · Fachbeitrag aus VA · Reparaturkosten
Eine im Rechtsstreit aufgestellte Behauptung des Versicherers, eine Autovermietung bekomme 15 Prozent Großkundenrabatt, weil sie mit 70 Fahrzeugen „der sprichwörtliche Großkunde“ sei, weshalb die zu erstattenden Reparaturkosten entsprechend herabzusetzen seien, ist eine unsubstanziierte Behauptung ins Blaue hinein. Dass der BGH bei einem Autovermieter mit einer sechsstelligen Zahl von Fahrzeugen in der schieren Größe des Fuhrparks einen ausreichenden Anhaltspunkt gesehen habe, sei auf ...
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22.10.2025 · Nachricht aus VA · Rechtschutz
In einer Gesamtschau des Klauselwerkes in den VRB 1994 des beklagten Rechtschutzversicherers kommt der BGH zum Ergebnis, dass trotz der Formulierung „Versicherungsschutz besteht für den Versicherungsnehmer in seiner Eigenschaft als Eigentümer, Halter, Fahrer und Insasse aller bei Vertragsabschluss auf ihn zugelassenen und im Versicherungsschein genannten Fahrzeuge“ Rechtschutz schon für Streitigkeiten aus dem Kauf des Fahrzeugs besteht, obwohl das Fahrzeug dann noch nicht auf den VN ...
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20.10.2025 · Nachricht aus VA · Regress
Lautet der Reparaturauftrag „laut Gutachten“, sieht das AG Charlottenburg darin auch eine Preisvereinbarung. Im Regress des Versicherers
gegen die Werkstatt kam es folglich nicht darauf an, ob die Verbringungskosten, die mit dem im Gutachten bezifferten Betrag berechnet wurden, der Üblichkeit entsprachen. Weil der Zedent sie mit der Werkstatt vereinbart hatte, hatte er keinen Rückforderungsanspruch, der auf die Zessionarin übergehen konnte (AG Charlottenburg 2.10.25, 239 C 116/25 V, ...
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20.10.2025 · Nachricht aus VA · Leasing
In VA 12, 203 haben wir das Urteil des BGH vorgestellt, wonach der Verbraucher beim Kilometerleasingvertrag kein Widerrufsrecht hat – weder unter einem der Finanzierung vergleichbaren Aspekt noch in der Regel im Hinblick auf Fernabsatz oder AGV (BGH 25.9.24, VIII ZR 58/23, Abruf-Nr. 244426 ). Wegen vielfacher Nachfragen geben wir hier noch einen ergänzenden Hinweis:
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20.10.2025 · Nachricht aus VA · Gebühren
Selten, deshalb aber nützlich, immer wieder daran erinnert zu werden: Liegt zwischen dem letzten vorgerichtlichen Akt und der Klageeinreichung ein Zeitraum von mehr als zwei Jahren, wird die vorgerichtlich entstandene Rechtsanwaltsgebühr gemäß § 15 Abs. 5 S. 2 RVG nicht angerechnet (AG Dillenburg 20.5.25, 50 C 2/24, Abruf-Nr. 250640 , eingesandt von RA Maximilian Weimann, Düsseldorf).
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20.10.2025 · Fachbeitrag aus VA · Regress
Nicht jeder Inhaber von roten 06-Kennzeichen, mit denen Fahrzeuge vom Kennzeicheninhaber provisorisch und für die erlaubten Zwecke Prüfungsfahrt, Probefahrt und Überführungsfahrt sowie die Fahrt zum Tanken und zum Waschen vor der Auslieferung zum Straßenverkehr zugelassen werden können, hält sich an die strengen Regeln. Ein aktuelles Urteil vom LG Mönchengladbach ist Anlass, das Thema zu beleuchten.
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