08.10.2025 · Nachricht aus VA · Anwaltskosten
Aktuell noch immer ein Dauerbrenner: Der BGH-Rechtsprechung folgend verlangt die anwaltliche Vertretung des Geschädigten bei bisher unbezahlter Rechnung die Erstattung direkt an den Rechnungssteller. Auf diese Weise wird die Anwendung des subjektbezogenen Schadenbegriffs gesichert. Der Schädiger erstattet jedoch weisungswidrig auf das Konto der Kanzlei.
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02.10.2025 · Nachricht aus VA · Nötigung
Die in Zusammenhang mit den sogenannten Klimaklebern bedeutsamen Fragen sind inzwischen ein wenig zurückgetreten. Nun hat aber das KG
dazu noch einmal Stellung genommen.
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01.10.2025 · Nachricht aus VA · Fahrerlaubnisentzug
Je weiter die festgestellte BAK von der Grenze zur absoluten Fahruntüchtigkeit (1,1 ‰) entfernt ist, desto höher sind die Anforderungen an die für das Vorliegen einer relativen Fahruntüchtigkeit festzustellenden alkoholbedingten Ausfallerscheinungen. Das hat jetzt noch einmal das LG Berlin bekräftigt.
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29.09.2025 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Für die Wirksamkeit der Zustellung des schriftlich begründeten Urteils und damit für den Beginn der Revision-/Rechtsbeschwerdebegründungsfrist ist in Straf- und Bußgeldsachen erforderlich, dass das Protokoll der Hauptverhandlung fertiggestellt ist. Vorher darf nach § 273 Abs. 4 StPO das Urteil nicht zugestellt werden.
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24.09.2025 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Der Betroffene hatte mit einem Elektrofahrzeug eine Geschwindigkeitsüberschreitung begangen. Er hat geltend gemacht, dass das bei der Geschwindigkeitsbeschränkung angebrachte Zusatzzeichen „Luftreinhaltung“ nicht für Elektrofahrzeuge gelte.
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22.09.2025 · Nachricht aus VA · Fahrverbot
Wir stellen Ihnen einige neuere Entscheidungen vor, die sich mit dem Fahrverbot nach § 25 StVG befassen. Die Entscheidungen enthalten allerdings nichts wesentlich Neues, sondern bestätigen nur die ständige Rechtsprechung der OLG.
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21.09.2025 · Fachbeitrag aus VA · Nutzungsausfall
Immer wieder wird von Versicherern bei langer zu entschädigender Ausfalldauer auf eine Entscheidung des OLG Dresden verwiesen. Danach sei der Betrag aus der Nutzungsausfallentschädigungstabelle nur bis zum 30. Ausfalltag zu erstatten. Ab dem 31. Tag sei nur noch der Betrag für Vorhaltekosten zu erstatten. In der Erkenntnis, dass das der BGH-Rechtsprechung zuwiderläuft, ist offenbar dem OLG Dresden selbst nicht wohl mit dem älteren, immer wieder von Versicherern bemühten Urteil. Das zeigt ...
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