24.06.2026 · Fachbeitrag aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Zum 1.8.26 wird das BGB im kaufrechtlichen Teil abermals geändert. Wieder ist die Ursache der in Brüssel überdeutlich betonte Verbraucherschutz. Auslöser ist die „Förderung der Reparatur“-Richtlinie 2024/1799. In deren Gefolge wurde auch die Warenkaufrichtlinie geändert. Das wiederum führt zu einer Änderung im BGB. Da ist das Gesetzgebungsverfahren aber noch nicht in trockenen Tüchern. Minimale Änderungen kann es noch geben.
> lesen
17.06.2026 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Ein Autokauf im Fernabsatz, das Fahrzeug wird auf den Käufer zugelassen. Nach wenigen Kilometern Nutzung erklärt der Käufer den Widerruf. Über die Wertersatzpflicht bei einem Umgang mit der Sache, der über das Ausprobieren hinausging, war er belehrt. Der Verkäufer behält nun als Wertersatz 20 % vom Kaufpreis, hier stolze knapp mehr als 10.000 EUR, ein. Zu Recht, wie das OLG München entschied.
> lesen
17.06.2026 · Nachricht aus VA · Autokauf
Im Streit der hinter einem insolventen Autohändler stehenden Bank gegen einen Käufer auf Herausgabe des gekauften Fahrzeugs wegen des Sicherungseigentums der Bank hat das OLG Celle zugunsten des Käufers entschieden.
> lesen
17.06.2026 · Fachbeitrag aus VA · Mietwagenkosten
Weitere Gerichte übertragen die Grundsätze des Werkstattrisikos auf die Mietwagenkosten, und zwar auch im Hinblick auf den Tarif.
> lesen
17.06.2026 · Nachricht aus VA · Kindersitze
Es sei allgemein bekannt, dass Kindersitze nach einem Unfallereignis auch bei nur geringen Differenzgeschwindigkeiten nicht mehr zumutbar für den Schutz von engsten Familienangehörigen sind, entschied das AG Köln in Übereinstimmung mit vielen anderen Gerichten (263 C 63/25, Abruf-Nr. 254288 , eingesandt von RA Jürgen Frese, Heinsberg).
> lesen
17.06.2026 · Nachricht aus VA · Haftungsrecht
Der Kläger kommt aus einer Tiefgaragenausfahrt und biegt in die Straße ein. Er kollidiert mit einem Fahrzeug, dessen Fahrer jenseits der Einfahrt sein Fahrzeug ausgeladen hatte und nun rückwärts durch die Einbahnstraße fährt, um wieder an der Einfahrt vorbeizukommen. Denn er wollte dann vorwärts in die Tiefgarage fahren. Volle Haftung des Rückwärtsfahrers, entscheidet das AG Wuppertal und lässt die Betriebsgefahr des Ausfahrers zurücktreten.
> lesen
17.06.2026 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Eine sehr gute Übersicht zur Zulässigkeit der Feststellungsklage bei Haftungsstreitigkeiten, obwohl bereits einige Schadenpositionen beziffert werden könnten, bietet das AG Wuppertal (33 C 85/25, Abruf-Nr. 254287 ).
> lesen
17.06.2026 · Nachricht aus VA · Kostenerstattung
Eine Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten findet nicht statt, wenn der Geschädigte in der vorgerichtlichen Regulierung Eigentum behauptet hat und erst mit der Klageerhebung ein bestehendes Sicherungseigentum offenlegt, entschied das Kammergericht.
> lesen
17.06.2026 · Fachbeitrag aus VA · Drogenfahrt
In § 24a Abs. 4 StVG ist eine sog. „Medikamentenklausel“ enthalt. Danach gelten die Vorschriften zur Drogenfahrt aus § 24a Abs. 2 und 3 StVG nicht, wenn die beim Betroffenen festgestellten (unerlaubten) Substanzen aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt.
> lesen
17.06.2026 · Fachbeitrag aus VA · Rotlichtverstoß
Rotlichtverstöße haben wegen des ggf. drohenden Fahrverbots erhebliche Bedeutung in der Praxis. Daher stellen wir Ihnen die Anforderungen an ein amtsgerichtliches Urteil vor, in dem der Betroffene wegen eines Rotlichtverstoßes verurteilt wurde. Diese sind teilweise recht hoch. Die folgende Checkliste zeigt, worauf Sie als Verteidigerin oder Verteidiger achten müssen.
> lesen
6166 Treffer für »«
Zurück
