17.02.2026 · Nachricht aus VA · Verwaltungsrecht
Die Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem StVG beschäftigt sehr, wie die veröffentlichte Rechtsprechung zeigt. Nachfolgend haben wir in einem kleinen Überblick einige Entscheidungen aus der neueren Zeit für Sie zusammengestellt.
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17.02.2026 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Die Anwesenheit des Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung ist regelmäßig i. S. v. § 329 Abs. 2 S. 1 StPO erforderlich, wenn über die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung zu entscheiden ist.
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17.02.2026 · Nachricht aus VA · Maßregeln
Der BGH hat sich jetzt noch einmal mit der Frage befasst, welches Schicksal eine gegen einen Angeklagten verhängte Sperrfrist erleidet, wenn die Verurteilung, in der die Sperrfrist ausgesprochen worden ist, in eine neue Verurteilung einbezogen wird.
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17.02.2026 · Nachricht aus VA · Fahrtenbuch
Nach § 31a StVZO kann gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs angeordnet werden, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. An der Feststellung muss der Fahrzeughalter mitwirken.
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17.02.2026 · Nachricht aus VA · Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Verlässt der Angeklagte nach einem schweren Unfall unerlaubt den Unfallort mit der Vorstellung, die Insassen des unfallgegnerischen Fahrzeugs befinden sich noch am Unfallort, kann die Kognitionspflicht die Prüfung eines versuchten Tötungsdelikts durch Unterlassen gebieten.
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17.02.2026 · Fachbeitrag aus VA · Strafrecht
Der Beitrag stellt Ihnen im Anschluss an VA 25, 53 die wichtigsten Entscheidungen des letzten Jahres aus dem Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten vor. Erfasst sind hier nur die Entscheidungen zum materiellen Recht und zu den Rechtsfolgen. Ausgenommen sind Entscheidungen zur Verhängung eines Fahrverbots (zuletzt in VA 25, 83). Über die Rechtsprechung zum OWi-Verfahrensrecht werden wir gesondert berichten.
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17.02.2026 · Nachricht aus VA · Fahrerlaubnisentzug
Jetzt hat sich auch das OVG Bremen zur Fahrerlaubnisentziehung wegen der Einnahme von Betäubungsmitteln, und zwar nach Kokainkonsum, geäußert.
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17.02.2026 · Nachricht aus AK · Neues Angebot des IWW Instituts
Haben Sie Berufseinsteiger in Ihrer Kanzlei? Aus eigener Erfahrung oder von Ihren neuen Kollegen wissen Sie, dass der Start ins Berufsleben als Rechtsanwalt ein bedeutender Schritt ist. Darauf hat die intensive juristische Ausbildung die Berufsanfänger selten vorbereitet. Daher stellen sich viele Fragen mit dem Eintritt in den Anwaltsberuf. AS Advostart beantwortet diese Fragen und unterstützt bei dem Berufseinstieg.
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12.02.2026 · Nachricht aus VA · Umfrage
Ob Karneval, Fasching oder Fastnacht - mit dem Beginn des Straßenkarnevals an Weiberfastnacht trinken viele Menschen deutlich mehr Alkohol als üblich. Zum närrischen Treiben gehört für viele damit auch zeitversetzt der Kater. Um wieder nach Hause zu kommen, setzt sich so mancher Autofahrer dann ganz selbstverständlich auch verkatert hinters Steuer. Doch das macht die Straßen in den Karnevalshochburgen besonders gefährlich.
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11.02.2026 · Fachbeitrag aus VA · Reparaturkosten
Die Behauptung, der Kläger sei „ein größeres Unternehmen“ und habe „einen umfangreichen Fuhrpark“, folglich bekomme er deshalb einen Großkundenrabatt in Höhe von mindestens 15 Prozent oder könne ihn jedenfalls problemlos erzielen, genügt nicht, um eine sekundäre Vortragslast der Klägerin auszulösen. Denn ein solcher Vortrag genügt den Darlegungsvoraussetzungen nicht, sagt das LG Duisburg in einem § 522 Abs. 2 ZPO-Beschluss.
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