28.05.2020 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Verkehrsstrafrecht
Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat jetzt in einem Fall angeordnet, dass gegen einen Autofahrer Anklage erhoben wird, obwohl das Verfahren zuvor eingestellt war. Es ging um einen Unfall, bei dem zwei Motoradfahrer starben.
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27.05.2020 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Einsatzfahrt
Nach § 38 Abs. 1 StVO muss jeder Verkehrsteilnehmer unmittelbar,
nachdem er ein Blaulicht und das Einsatzhorn wahrgenommen hat oder bei gehöriger Aufmerksamkeit hätte wahrnehmen können, sofort freie Bahn schaffen. Das KG hatte sich jetzt mit einem Fall zu befassen, in dem ein
Verkehrsteilnehmer das nicht getan hatte (KG 18.2.20, 3 Ws (B) 11/20, Abruf-Nr. 215486 215486 ).
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25.05.2020 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Prozessrecht
Wir haben in VA 19, 203 über die sog. Abwesenheitsverhandlung nach § 74 Abs. 1 OWiG berichtet. Dazu liegen zwei weitere OLG Entscheidungen vor.
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22.05.2020 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Haftungsrecht
Ein Fußgänger muss sich den gegebenen Straßenverhältnissen anpassen und die Straße so hinnehmen, wie sie sich ihm erkennbar darbietet. Er kann keine vollständige Gefahrlosigkeit erwarten und muss mit gewissen Unebenheiten rechnen. Dies gilt auch, wenn er einen sperrigen Gegenstand, wie eine Getränkekiste, trägt und hierdurch seine Sicht beeinträchtigt wird.
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20.05.2020 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Prozessrecht
Wir haben zuletzt über Entscheidungen zur Problematik der Einsicht in Messunterlagen in VA 19, 35 berichtet. Inzwischen sind neue Entscheidungen bekannt geworden, die wir Ihnen nachfolgend vorstellen.
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19.05.2020 ·
Downloads allgemein aus VA Verkehrsrecht aktuell · Strafrecht/Owi · Verkehrsstrafrecht
Der Beitrag stellt Ihnen die wichtigsten Entscheidungen des Jahres 2019 aus dem Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten vor. Ausgenommen sind die Fragen zur Verhängung eines Fahrverbots. Darüber werden wir gesondert berichtet. Ebenfalls nicht mit aufgenommen sind die Entscheidungen zur Akteneinsicht bzw. Einsicht in Messunterlagen, insbesondere die zur „Anwendung“ der Rechtsprechung des VerfGH Saarland. Darüber informieren wir fortlaufend in unseren Kurzberichten. > lesen
18.05.2020 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · IWW-Webinare
Auch im 3. Quartal 2020 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie:
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18.05.2020 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Unfallschadensregulierung
Zum Dauerbrenner „Reparatur laut Gutachten“ haben wir in VA 20, 57 auf eine geschädigtengünstige Entscheidung des OLG Naumburg hingewiesen (Abruf-Nr. 213221 213221 ). Welche Rolle eine Bezahlung/Nichtbezahlung der – angeblich überteuerten – Rechnung spielt, sagt das OLG nicht. Mit diesem Aspekt und der Tragweite des Argumentationsmusters „Werkstattrisiko“ setzt sich das LG Düsseldorf auseinander.
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18.05.2020 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Unfallschadensregulierung
Dass von einem ordnungsgemäß abgestellten Anhänger eine spezifische Betriebsgefahr ausgehen kann, will auf Anhieb nicht so recht einleuchten. Der BGH steckt die Reichweite der eigenständigen Anhänger-Halterhaftung ab.
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