17.06.2022 · Fachbeitrag aus VA · OWi-Recht
Der Beitrag stellt Ihnen im Anschluss an VA 21, 133 und 152 die wichtigsten Entscheidungen aus dem Jahr 2021 aus dem verfahrensrechtlichen Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten vor. Über das materielle Recht haben wir in VA 22, 92 berichtet. Weitgehend ausgenommen ist die Rechtsprechung zur Umsetzung des BVerfG-Beschlusses in 2 BvR 1616/18. Auch
darüber werden wir gesondert berichten.
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17.06.2022 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Einem Beschluss des LG Oldenburg liegt eine „klassische“ Fallgestaltung zugrunde, die zu einem „klassischen“ Beweisverwertungsverbot führt.
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17.06.2022 · Nachricht aus VA · Messverfahren
Das AG Landstuhl hat jetzt noch einmal zu einer Abstandsmessung mit dem Messsystem Provida 2000 modular Stellung genommen.
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15.06.2022 · Fachbeitrag aus VA · Fiktive Abrechnung
Der Geschädigte hatte eine Teilreparatur zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit in einer Werkstatt vornehmen lassen. Aus der dafür entstandenen Rechnung wollte er im Rahmen der ansonsten fiktiven Abrechnung die aufgewendete Umsatzsteuer (USt) erstattet bekommen. Doch der BGH entschied: Wählt der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, kann er den Ersatz von USt nicht verlangen. Dies gilt auch, wenn im Rahmen einer Teilreparatur tatsächlich USt angefallen ist. Eine ...
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13.06.2022 · Nachricht aus VA · Unfallschadensregulierung
Mit sehr guten Erwägungen verneint das LG Wuppertal ein generelles Nachbesichtigungsrecht des eintrittspflichtigen Haftpflichtversicherers. Der Versicherer beanstandet, dass dem Schadengutachten kein Vermessungsprotokoll beigelegen habe. Deshalb könne die vorgesehene Erneuerung bestimmter Fahrzeugteile nicht nachvollzogen werden. Das mache eine Nachbesichtigung notwendig. Der Geschädigte reichte das Vermessungsprotokoll nach, verweigerte aber die Nachbesichtigung.
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10.06.2022 · Fachbeitrag aus VA · Reparaturkosten
Nach dem OLG Celle (3.11.21, 14 U 86/21, Abruf-Nr. 225688 , VA 21, 212) und dem OLG Bremen (30.6.21, 1 U 90/19, Abruf-Nr. 223491 , VA 22, 2) hat nun auch das OLG Dresden zum Maß der notwendigen Substanziierung des Klägervortrags zur Beseitigung eines Vorschadens entschieden.
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08.06.2022 · Nachricht aus VA · Anwaltskosten
Wenn die öffentliche Hand reguliert (hier das Land NRW für einen durch ein Polizeifahrzeug verursachten Schaden), trägt sie in der Regel eine „Wir sind doch nicht wie die Versicherer, gegen uns ist anwaltliche Unterstützung nicht erforderlich und auf uns ist die BGH-Rechtsprechung zur Anwaltskostenerstattung nicht anwendbar“-Attitüde vor sich her. Auf der Informationskarte, die dem Geschädigten übergeben wurde, sind allerdings einige rechtlich mindestens zweifelhafte Hinweise ...
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07.06.2022 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Ein Beschluss des OLG Hamm ruft noch einmal in Erinnerung, worauf der Verteidiger bei der Begründung der Rechtsbeschwerde oder Revision achten muss (21.2.22, 5 RBs 38/22, Abruf-Nr. 228156 )
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03.06.2022 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Das OLG Düsseldorf hat jetzt noch einmal zum Regelungsbereich von Verkehrszeichen Stellung genommen. Es handelte sich um die Frage, für welchen Bereich ein rechts von der Fahrbahn auf der BAB aufgestelltes Verkehrszeichen gilt. Betroffen war das Zeichen 274, durch das die zulässige Höchstgeschwindigkeit begrenzt wurde.
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01.06.2022 · Nachricht aus VA · Unfallschadensregulierung
Ein Fahrer verstößt gegen die Haltepflicht beim Wechsel einer Ampel von Grün auf Gelb, wenn er mit seinem Kfz in den Kreuzungsbereich einfährt, obwohl er mit normalem Bremsen zwar jenseits der Haltelinie, aber noch vor der Ampelanlage hätte anhalten können.
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