16.02.2024 · Fachbeitrag aus VA · Strafrecht
Der Beitrag stellt Ihnen im Anschluss an VA 23, 70 die wichtigsten Entscheidungen aus dem Jahr 2023 aus dem Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten vor. Erfasst sind hier zunächst nur die Entscheidungen zum materiellen Recht und zu den Rechtsfolgen. Ausgenommen sind weitgehend Entscheidungen zur Verhängung eines Fahrverbots. Darüber haben wir zuletzt in VA 22, 183 und VA 23, 107 berichtet. Über die Rechtsprechung zum OWi-Verfahrensrecht werden wir gesondert berichten.
> lesen
16.02.2024 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Nimmt der Richter, ohne den Betroffenen und seinen Verteidiger zu informieren, im Bußgeldverfahren unter Ausschluss des Betroffenen und seines Verteidigers die Messörtlichkeit in Augenschein und führt dort die Vernehmung/Befragung von Zeugen des Verfahrens durch, kann das beim Betroffenen zur Besorgnis der Befangenheit führen.
> lesen
16.02.2024 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Das BayObLG hatte eine Frage zu entscheiden, die sich sicherlich gar nicht so selten stellen dürfte, nämlich: Wie geht man damit um, wenn im erstinstanzlichen Urteil eine Maßregel „vergessen“ worden ist. Zumindest im verkündeten Urteil?
> lesen
16.02.2024 · Fachbeitrag aus VA · Prozessrecht
Hat der Versuch einer Terminsabsprache nicht stattgefunden, muss sich der Richter bei einem substanziierten Verlegungsantrag des Verteidigers ernsthaft bemühen, dessen nachvollziehbarem Begehren im Rahmen der zeitlichen Möglichkeiten des Spruchkörpers Rechnung zu tragen.
> lesen
16.02.2024 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Das KG hat jetzt noch einmal zu den Voraussetzungen eines wirksamen Widerspruchs nach § 72 Abs. 1 OWiG (Entscheidung durch Beschluss ohne Hauptverhandlung) Stellung genommen.
> lesen
16.02.2024 · Nachricht aus VA · Führerscheinentzug
Das AG Dortmund hat jetzt noch einmal zur Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 StGB) nach einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter Stellung
genommen.
> lesen
16.02.2024 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Die Entbindung des Betroffenen nach § 73 Abs. 2 OWiG ist nicht in das Ermessen des Gerichts gestellt. Dieses muss vielmehr dem Entbindungsantrag entsprechen, wenn feststeht, dass von der Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung kein Beitrag zur Sachaufklärung erwartet werden kann.
> lesen
14.02.2024 · Nachricht aus VA · Nutzungsausfall
Trotz eines fünfstelligen Schadens war das Fahrzeug der Geschädigten noch fahrfähig und verkehrssicher. Deshalb wurden erst die Ersatzteile
bestellt. Als außer der Anhängezugvorrichtung, deren Lieferung in wenigen Tagen erfolgen sollte, alles eingetroffen war, gab die Geschädigte das Auto in die Werkstatt. Dann verzögerte sich die Lieferung der Anhängerkupplung doch. Und der Rechtsstreit drehte sich um die Frage, ob die Geschädigte schon vor Eintreffen des letzten Teils die Reparatur ...
> lesen
12.02.2024 · Nachricht aus VA · Fahrerlaubnisentzug
Entscheidungen zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter (§ 316 StGB) sind derzeit einer der verkehrsrechtlichen Dauerbrenner. Wir haben die dazu vorliegende Rechtsprechung zuletzt in VA 24, 15 zusammengestellt. Wir reichen zwei weitere OLG-Entscheidungen nach.
> lesen
10.02.2024 · Nachricht aus AK · Neue IWW-Webinar-Reihe
Soll Ihre Kanzlei im neuen Jahr noch besser werden? Möchten Sie sich um Ihre Mandanten und nicht um lästige Routinen kümmern? Wünschen Sie sich mehr Produktivität und weniger Stress im gesamten Team? Ihre Neujahrsvorsätze werden bei uns Programm! Unsere neue IWW-Webinar-Reihe zeigt Ihnen, wie Künstliche Intelligenz schon heute Ihren Kanzleialltag optimieren kann. Anhand von direkt umsetzbaren Tipps und Beispielen erfahren Sie, wie Sie Basis-Workflows vereinfachen, verschlanken und ...
> lesen