16.05.2024 · Nachricht aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Die Koalitionsfraktionen wollen einen einheitlich geltenden gesetzlichen THC-Grenzwert sowie ein Alkoholverbot für Cannabiskonsumenten im Straßenverkehr einführen. Der dazu von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachte Entwurf „eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“ (20/11370) legt fest, dass ordnungswidrig handelt, „wer vorsätzlich oder fahrlässig im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt, ...
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15.05.2024 · Fachbeitrag aus VA · Subjektbezogener Schadenbegriff
Die aus der Feinjustierung des subjektbezogenen Schadenbegriffs durch den BGH resultierende Aufforderung an den Versicherer, jeweils direkt an den Rechnungssteller (Werkstatt, Gutachter, Abschleppunternehmer etc.) zu zahlen, Zug um Zug gegen Abtretung der eventuellen Rückforderungsansprüche des Geschädigten gegen den Rechnungssteller an den Schädiger bzw. Versicherer pendelt sich so langsam ein. Dabei tauchen aber
immer wieder Aspekte auf, die die Anwälte verunsichern. In diesem Kontext ...
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13.05.2024 · Fachbeitrag aus VA · Reparaturkosten
Mit den Entscheidungen zur Frage, ob ein Anerkenntnis des Versicherers nach Umstellung des Klageantrags auf Zahlung an die Werkstatt Zug um Zug gegen Abtretung der Rückforderungsansprüche ein „sofortiges Anerkenntnis“ im Sinne des § 93 ZPO darstellt, geht es munter und ganz und gar nicht einheitlich weiter.
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10.05.2024 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Bei der Begründung des sog. Verwerfungsurteils, durch das der Einspruch des Betroffenen wegen unentschuldigten Ausbleibens nach § 74 Abs. 2 OWiG verworfen wird, werden von den AG häufig Fehler gemacht. So auch in einem jetzt vom OLG Brandenburg entschiedenen Fall.
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08.05.2024 · Fachbeitrag aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Am 1.4.24 ist das „Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz – CanG)“ v. 27.3.24 in Kraft getreten (BGBl. 2024 I Nr. 109). Dies hat den Besitz und Konsum von Cannabis teilweise freigegeben (s. den Überblick von Hillenbrand StRR 5/2024, 5). Für Änderungen/Auswirkungen auf den Straßenverkehr gilt:
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06.05.2024 · Nachricht aus VA · Vorteilsausgleich
Mehrere Leserfragen erreichten uns rund um den Vorteilsausgleich zur Erzielung der Anwendung des subjektbezogenen Schadenbegriffs in seiner Ausprägungsform des Werkstattrisikos. Der Marktführer in der Kfz-Versicherung lenkt derzeit teilweise vorgerichtlich ein und ist zur Zahlung an die Werkstatt bereit, wenn der eventuelle Rückforderungsanspruch des
Geschädigten gegen die Werkstatt an ihn abgetreten wird. So weit, so gut.
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03.05.2024 · Nachricht aus VA · Parkverstoß
Vor dem Abschleppen eines verbotswidrig mit Verkehrsbehinderung
abgestellten Fahrzeuges ist eine vorherige Kontaktaufnahme mit einem Verantwortlichen auch dann nicht erforderlich, wenn auf dem Fahrzeug
eine gewerbliche Mobil- und eine Festnetznummer angebracht sind, die nicht auf den konkreten Aufenthaltsort des Verantwortlichen hindeuten.
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02.05.2024 · Nachricht aus VA · Kostenrecht
Wird ein Bußgeldverfahren wegen Verjährung eingestellt (§ 206a StPO), entbrennt meist der Streit um die Frage, wer nun die notwendigen Auslagen des Betroffenen tragen muss. So auch in einem zunächst beim AG Karlsruhe anhängigen Verfahren.
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29.04.2024 · Nachricht aus VA · Prozesskosten
Im laufenden Verfahren wird der Klageantrag auf Zahlung an den Rechnungssteller Zug um Zug gegen Abtretung des (eventuellen) Rückforderungsanspruchs an den Versicherer umgestellt. Der Versicherer erkennt nun unter Verwahrung gegen die Kostenlast an. Die Gerichte kommen derzeit zu unterschiedlichen Ergebnissen. Dieses Update schließt an VA 24, 80 an.
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