15.04.2021 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Kostenrecht
Fallen der zuständige Richter wegen einer Corona-Erkrankung und beide Geschäftsstellenmitarbeiterinnen wegen Quarantäne aus mit der Folge, dass die Wiedervorlage der Akten bis nach dem Verjährungseintritt verzögert wurde, erscheint es unter Berücksichtigung der für den Eintritt des Verfahrenshindernisses ursächlichen außergewöhnlichen Umstände als nicht unbillig, dem Betroffenen seine Auslagen aufzuerlegen.
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15.04.2021 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · VA Muster-Archiv
„Streiche im Kleinen, dann gewinnst du im Großen“. Mit dieser Taktik
versuchen die Haftpflichtversicherer auch bei den Verbringungkosten Einsparpotenzial zu generieren. VA hat eine Musterformulierung für Sie vorbereitet, mit der Sie sich dagegen wehren können.
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15.04.2021 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Prozessrecht
Ein bereits vor dem Hinweis nach § 72 Abs. 1 S. 2 OWiG ausdrücklich oder schlüssig erklärter Widerspruch gegen eine Entscheidung ohne Hauptverhandlung wird nicht dadurch gegenstandslos, dass der Betroffene auf den späteren Hinweis schweigt oder die ausdrückliche Anfrage des Gerichts, ob dem schriftlichen Verfahren widersprochen werde, unbeantwortet lässt. Darauf hat jetzt noch einmal das BayObLG hingewiesen.
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15.04.2021 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Elektronisches Gerät im Straßenverkehr
Verkehrsverstöße, die auf den ersten Blick klein erscheinen, können aber dennoch weitreichende Folgen haben. Das gilt insbesondere hinsichtlich der Verstöße gegen § 23 Abs. 1a StVO – Stichwort: Mobiltelefon. Das musste jetzt ein Betroffener in Bayern erfahren.
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14.04.2021 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Unfallschadensregulierung
In VA 20, 158 haben wir die Auswirkungen von Covid-19 auf die Regulierung von Haftpflichtschäden noch ohne Rechtsprechung beleuchtet. Nun liegen die ersten Gerichtsentscheidungen vor. VA gibt einen Überblick –
beschränkt auf Sach- und Sachfolgeschäden in Haftpflichtschadensfällen.
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14.04.2021 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Corona-Krise
Anwälte haben – nachrangig nach den in §§ 2, 3 Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaImpfV) genannten Gruppen mit höchster bzw. hoher Priorität – einen eindeutigen Anspruch auf „Schutzimpfung mit erh öhter Priorität“. Diskussionen darüber, ob die Forderung der beiden Spitzenverbände der Anwaltschaft DAV und BRAK nach priorisierter Impfberechtigung für Anwälte aus ethischen Gründen abzulehnen sei, sollten damit überholt sein.
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12.04.2021 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Unfallschadensregulierung
Zu Störungen im Reparaturablauf kann es aus den verschiedensten Gründen kommen. Unter dem Blickwinkel Nutzungsausfallschaden können sie zulasten des Schädigers gehen, andererseits aber auch vom Geschädigten zu verantworten sein. Worauf es ankommt und welche Seite wofür darlegungs- und beweispflichtig ist, sagt das OLG Düsseldorf.
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09.04.2021 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Geschwindigkeitsüberschreitung
Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät Leivtec XV 3 sind seit einiger Zeit in der Diskussion. Die ersten Gerichte haben jetzt reagiert.
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07.04.2021 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Kostenrecht
Das OLG Hamm hat vor Kurzem ein Bußgeldverfahren nach § 47 Abs. 2 OWiG wegen erheblicher von der Justiz zu vertretender Verfahrensverzögerung – der Bußgeldbescheid datierte von September 2015 – eingestellt. In dem Beschluss hat sich das OLG auch zu der Frage geäußert, wer die notwendigen Auslagen des Betroffenen tragen muss.
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