17.06.2020 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Parkverstoß
Das KG hat in einem erst jetzt bekannt gewordenen Beschluss vom 24.10.19 (3 Ws (B) 345/19, Abruf-Nr. 215893 ) zum unzulässigen Parken in zweiter Reihe im Sinne von § 12 Abs. 4 S. 1 StVO Stellung genommen.
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17.06.2020 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Entzug der Fahrerlaubnis
Mit dem Beschluss des AG Dortmund (16.4.20, 729 Cs-261 Js 1037/19-262/19, Abruf-Nr. 215493 215493 ) liegt seit längerem wieder eine Entscheidung vor, die zur Frage der Aufhebung der Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis Stellung genommen hat (§ 69a Abs. 7 StGB).
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17.06.2020 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Fahrerlaubnis
Der Umtausch einer ausländischen, wie z. B. einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis nach Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG ist nicht lediglich eine bloße Dokumentation oder Fortschreibung einer früher erteilten Fahrerlaubnis. Er ist – auch ohne erneute Eignungsprüfung – eine eigenständige Neuerteilung der anderen ausländischen Fahrerlaubnis. Der Ausnahmetatbestand des § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 FeV ist hierauf uneingeschränkt anzuwenden, so das BayObLG (28.10.19, 202 StRR 1438/19, ...
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17.06.2020 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Fahrverbot
Das KG hat seine bisherige Rechtsprechung zur Verhängung eines Fahrverbots im Fall eines sog. qualifizierten Rotlichtverstoßes aufgegeben. Bisher hatte es entschieden, dass kein Fahrverbot verhängt wird, wenn nach den Urteilsgründen kein besonders schwerwiegender Rotlichtverstoß vorliegt, weil keine abstrakten, geschweige denn konkrete Gefährdungen von anderen Verkehrsteilnehmern, insbesondere von Fußgängern festgestellt sind. Dann sollte nur eine Geldbuße in Betracht kommen (vgl. VRS ...
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17.06.2020 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · OWi-Recht
Der Beitrag stellt Ihnen die wichtigsten Entscheidungen des Jahres 2019 aus dem Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten vor. Er schließt an VA 20, 89 an.
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15.06.2020 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Unfallschadensregulierung
Die Bedeutung des BGH-Beschlusses vom 15.10.19, VI ZR 377/18, VA 20, 5 = NJW 20, 393 sei auch deshalb hoch, weil mehrere OLG ihre ständige Rechtsprechung zu korrigieren hätten, so Rechtsanwalt Thomas Schulz/Garbsen in seiner lesenswerten Anmerkung in NJW 20, 394. Der vorliegende Beitrag untersucht, ob und inwieweit die Instanzgerichte, insbesondere die OLG, auf den BGH-Beschluss reagiert haben bzw. reagieren
müssen. Er geht auch der Frage nach, welche praktischen Auswirkungen sich aus der ...
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15.06.2020 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Unfallschadensregulierung
Nach § 119 Abs. 3 VVG besteht für den geschädigten Dritten die Obliegenheit (keine Rechtspflicht), dem Versicherer (VR) auf Verlangen Auskunft zu erteilen und Belege vorzulegen. Umstritten ist die Tragweite dieser Norm und insbesondere, welche Konsequenzen eine Obliegenheitsverletzung hat. Beide Punkte sind Gegenstand einer erst jetzt bekannt gewordenen Entscheidung des LG Konstanz.
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10.06.2020 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Akteneinsicht
Die mit der (Akten)Einsicht im Bußgeldverfahren zusammenhängenden Fragen sind immer noch in Bewegung. Nachfolgend ein Kurzüberblick.
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