02.04.2025 · Nachricht aus VA · Drogenfahrt
Das VG Magdeburg hatte zu den Auswirkungen der neuen Rechtslage bei Cannabis auf die Entziehung der Fahrerlaubnis zu entscheiden.
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31.03.2025 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
In einem vom BayObLG entschiedenen Fall hatte das LG die Berufung des Angeklagten nach § 329 Abs. 1 StPO verworfen, obwohl der Angeklagte
vorgetragen hatte, dass er wegen einer stationär behandlungsbedürftigen psychischen Erkrankung nicht am Hauptverhandlungstermin teilnehmen könne.
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24.03.2025 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Auf drei neue Entscheidungen zum Bußgeldverfahren ist hinzuweisen.
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21.03.2025 · Nachricht aus RVGprof · Aktuelle Gesetzgebung
Der Bundesrat hat am 21.3.25 dem KostBRÄG 2025 zugestimmt. Damit ist der Weg für höhere Gebühren für Rechtsanwälte frei!
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21.03.2025 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Erscheint der Verteidiger mit Vertretungsvollmacht, kann die Berufung nur unter besonderen Umständen verworfen werden. Das ist zum Beispiel möglich, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Verteidiger es gar nicht zu einer Sachverhandlung kommen lassen will bzw. nicht gewillt ist, den Angeklagten in einer solchen zu vertreten. Nicht ausreichend ist, dass der Verteidiger geltend macht, er verfüge nicht über ausreichende
Informationen.
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20.03.2025 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Die mit der Terminverlegung zusammenhängenden Fragen sind für den Verteidiger in der täglichen Arbeit von großer Bedeutung. Wir stellen hier drei neuere Entscheidungen vor.
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17.03.2025 · Nachricht aus VA · Ausfallschaden
Ein Urteil vom LG Osnabrück befasst sich mit einem zögerlich regulierten Schaden und dem immensen Ausfallschaden. Alle typischen Einwendungen von „Kreditaufnahmepflicht“ über „Hätte Vollkasko in Anspruch nehmen müssen“ bis „Hätte Interimsfahrzeug nehmen müssen“ werden vom Gericht sauber abgearbeitet mit der Folge, dass der Versicherer zur Zahlung verurteilt wurde.
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