17.09.2026 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Stellt ein mit einer Vertretungsvollmacht ausgestatteter Verteidiger einen Entbindungsantrag und liegen die Voraussetzungen des § 73 Abs. 2 OWiG vor, ist dem Entbindungsantrag nachzukommen.
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17.09.2026 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Die Frage, ob es bei einer Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung ausreicht, wenn sich das AG als Grundlage für eine Verurteilung mit einem Geständnis des Betroffenen begnügt, ist in Rechtsprechung und Literatur nicht abschließend geklärt.
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17.09.2026 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Ein Rechtsmittelführer darf nicht (mehr) darauf vertrauen, dass ein von ihm bei der Post in Form eines Standardbriefs aufgegebenes Schriftstück bereits am folgenden Werktag rechtzeitig bei Gericht eingeht.
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17.09.2026 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
In Verkehrsstrafverfahren wird häufig eine Geldstrafe verhängt. Ein Beschluss des OLG Brandenburg zeigt, worauf bei der Bemessung der Tagessatzhöhe zu achten ist.
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17.09.2026 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Das AG Biberach hat zur Verwertbarkeit einer mit dem Messgerät LTI durchgeführten Geschwindigkeitsmessung Stellung genommen.
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17.09.2026 · Fachbeitrag aus VA · Prozessrecht
Das LG Bremen hat sich mit dem ausreichenden Vortrag zur Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags befasst.
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17.09.2026 · Nachricht aus VA · Parkverstoß
Hinzuweisen ist auf zwei Entscheidungen, die mit einer Abschleppmaßnahme zusammenhängen.
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17.09.2026 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Das OLG Braunschweig nimmt zum Vorrang des Personalbeweises bei der eigenen Wahrnehmung von Ordnungswidrigkeiten durch Polizeibeamte Stellung.
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16.09.2026 · Fachbeitrag aus VA · Prozessrecht
Dass die Zulässigkeit eines Feststellungsantrags flankierend zu einem bezifferten Antrag auf zunächst wegen unklarer Haftung erfolgender Durchsetzung fiktiver Reparaturkosten nicht den Vortrag erfordert, die Reparatur sei beabsichtigt, hat der BGH geklärt. Es genügt, dass sie möglich ist (BGH, 8.4.25, VI ZR 25/24, Abruf-Nr. 249073 ). Daraus muss sich die Möglichkeit einer Schadenerweiterung ergeben. Da werden zumeist die Mehrwertsteuer und der Ausfallschaden genannt. Die erste Position ...
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14.09.2026 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Im Juli und August 26 hat VA umfangreich über die Neuerungen im Kaufrecht berichtet. Kurz zusammengefasst: Beim Verbrauchsgüterkauf gilt, dass der im Falle eines Sachmangels die Nachbesserung wählende Verbraucher mit einem zusätzlichen Jahr Gewährleistungsverjährung belohnt wird, um die der Nachhaltigkeit dienende Entscheidung gegen eine Ersatzlieferung zu fördern (§ 475e Abs. 5 BGB). Damit der Verbraucher diesen Weg geht, muss der Verkäufer ihn über seine Wahlmöglichkeit und ...
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