09.12.2025 · Fachbeitrag aus VA · Kostenrecht
Der Strom von Entscheidungen zur Erstattung der notwendigen Auslagen des Betroffenen nach Einstellung des Bußgeldverfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses reißt nicht ab.
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09.12.2025 · Fachbeitrag aus VA · Straßennutzung
Ein Unternehmer will E-Scooter-Touren in den Weinbergen um Bad Dürkheim durchführen. Er bietet bereits Lama-Wanderungen an. Die Stadt hat ihm die Touren verboten, da auf allen Feld- und Waldwegen, die mit dem Verkehrszeichen 250 („Verbot für Fahrzeuge aller Art“) in Verbindung mit dem Zusatz „Landwirtschaftlicher Verkehr frei“ gekennzeichnet sind, Scooter nicht verkehren dürfen.
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09.12.2025 · Fachbeitrag aus VA · Straßenverkehrsgefährdung
Rücksichtslosigkeit kann in den Fällen des sog. Augenblicksversagens, der bloßen Unaufmerksamkeit oder der auf menschlichem Versagen beruhenden irrigen Beurteilung einer Verkehrslage nicht angenommen werden.
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09.12.2025 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Auf folgende Entscheidungen zum Fahrverbot ist hinzuweisen:
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05.12.2025 · Fachbeitrag aus VA · Ausfallschaden
Es ist ein Gebot der Schadenminderungspflicht, den Schädiger zu warnen, wenn sich der Schaden aus Umständen, die der Schädiger im Gegensatz zum Geschädigten nicht kennt, vergrößert und damit verteuert. Ein häufiger Anwendungsfall ist der Umstand, dass der Geschädigte nicht zur Vorfinanzierung in der Lage und auch nicht verpflichtet ist, wodurch sich der Ausfallschaden erhöht. Derzeit gibt es viele Streitigkeiten, weil Versicherer in der Vergangenheit wegen Überlastung auf nichts ...
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04.12.2025 · Nachricht aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Bei Unfällen mit E-Scootern sollen es Geschädigten zukünftig leichter haben, Schadenersatz zu erhalten. Dafür soll insbesondere die Haftung der Halter von E-Scootern verschärft werden, ferner die Haftung von Fahrerinnen und Fahrern von E-Scootern. Halter von E-Scootern sollen künftig für Schäden haften, egal ob sie ein Verschulden trifft oder nicht (Gefährdungshaftung). Halter von E-Scootern sind unter anderem Unternehmen, die E-Scooter in Großstädten vermieten. Für Fahrerinnen und ...
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01.12.2025 · Fachbeitrag aus VA · Fahrerlaubnisentzug
Wir haben u. a. in VA 25, 106 über Rechtsprechung zur Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde berichtet. Zu der Problematik stellen wir nachfolgend weitere Entscheidungen vor.
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28.11.2025 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Der Tatrichter entscheidet nach eigenem Ermessen, ob bei einer Würdigung der Tat und der Persönlichkeit des Betroffenen besondere Umstände bzw. Gründe bestehen, auf die Warn- und Denkzettelfunktion des Fahrverbots zu verzichten. Trägt der Betroffene solche Umstände vor, muss der Tatrichter diese kritisch prüfen. Seine Feststellungen müssen so umfassend sein, dass sie dem Rechtsbeschwerdegericht die Annahme eines Ausnahmefalls nachvollziehbar erscheinen lassen.
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