16.01.2026 · Nachricht aus VA · Kostenrecht
Wenn im Zeitpunkt der Aktenabgabe der Verwaltungsbehörde an die Staatsanwaltschaft zwar noch keine Verfolgungsverjährung eingetreten ist, die
Akte jedoch an die Verwaltungsbehörde mit der Bitte um weitere Sachaufklärung gem. § 69 Abs. 5 S. 1 OWiG zurückgesandt wird und bei der dann vollständigen Ausermittlung Verfolgungsverjährung eingetreten ist, sind die notwendigen Auslagen des Betroffenen regelmäßig von der Staatskasse zu tragen.
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16.01.2026 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Immer wieder gibt es beim Abfassen der Urteilsgründe Fehler.
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16.01.2026 · Nachricht aus VA · Fahrtenbuch
Das OVG Lüneburg hat zur Fahrtenbuchführungspflicht (§ 31a StVZO) für
einen Firmenfuhrpark Stellung genommen.
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16.01.2026 · Nachricht aus VA · Geldbuße
Von dem im Bußgeldbescheid verhängten Regelsatz einer Geldbuße kann zugunsten des Betroffenen gemäß § 17 Abs. 3 OWiG abgewichen werden, wenn der nur geringfügig vorgeahndete Betroffene mit der Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Einzelintervention positives Nachtatverhalten gezeigt hat.
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16.01.2026 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsmessung
Derzeit gibt es nur wenig Rechtsprechung zu Geschwindigkeitsüberschreitungen und/oder standardisierten Messverfahren. Wir können jetzt aber über ein AG-Urteil zu der Problematik berichten.
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16.01.2026 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsmessung
In der Praxis spielen im Rahmen der Verkehrsüberwachung Geschwindigkeitsmessungen mit dem Lasermessgerät Riegl LR 90-235/P eine große Rolle. Das AG Dortmund hat sich mit der Frage der Verwertbarkeit von Messungen in lebhaftem Verkehr befasst.
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14.01.2026 · Fachbeitrag aus VA · Carsharing
Carsharing-Fahrzeuge stehen an öffentlich zugänglichen Plätzen. Es findet zwischen zwei Nutzungen keine Rückgabe mit Zustandsprotokoll statt, wie es bei Mietwagen (hier ist die landläufige Bezeichnung für das Selbstfahrer-Vermietfahrzeug aus § 6 Abs. 4 Nr. 2 FZV gemeint und nicht der Begriff aus § 49 Abs. 4 PersBefG für das taxiähnliche Fahrzeug wie Uber etc.) üblich ist. Das begünstigt eine „Ich war es nicht“-Haltung, des Nutzers, der einen Schaden am Fahrzeug verursacht ...
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12.01.2026 · Nachricht aus VA · Akteneinsicht
Die Frage des Umfangs der Akteneinsicht im Bußgeldverfahren (Stichwort: Einsicht in die gesamte Messreihe) wird schon seit Jahren diskutiert. Immer wieder haben sich OLG und auch AG zu den Fragen geäußert und bejahen in der Regel ein Recht des Verteidigers/Betroffenen auf Zurverfügungstellung dieser Daten. Diese Rechtsprechung scheint aber noch immer nicht bei allen Bußgeldbehörden angekommen zu sein. Dafür spricht der Umstand, dass vor allem die AG zu den Fragen immer wieder Stellung ...
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12.01.2026 ·
Musterformulierungen aus VA · Zivilrecht · Unfallschadensrecht
Manche Versicherer versuchen, die Gerichte schriftsätzlich dadurch zu irritieren, dass sie behaupten, ein Mietwagen bedürfe einer „Konzessionierung“. Dafür verweisen sie auf § 49 Abs. 4 PersBefG. Mit dieser Musterformulierung können Sie argumentieren, warum das falsch ist. > lesen
08.01.2026 · Nachricht aus VA · Versicherungsrecht
Ein Leser teilte uns folgenden Vorgang mit: Das verunfallte Fahrzeug ist über eine Hersteller-Bank finanziert. Es wird nach einem unverschuldeten Unfall zum vom Schadengutachter ermittelten Höchstgebot aus einer Restwertbörse verkauft. Der gegnerische Haftpflichtversicherer reguliert auf dieser Basis. Erst durch die Abrechnung der Bank bemerkt der Geschädigte, dass der Buchwert höher war als der WBW. Nun wird die in der Kaskoversicherung enthaltene GAP-Komponente in Anspruch genommen. Und ...
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