17.09.2025 · Nachricht aus VA · Anscheinsbeweis
Auf der Autobahn stockt der Verkehr deutlich, weil die Dreispurigkeit in eine Zweispurigkeit übergeht. Ein Fahrzeugführer will von links in die mittlere Spur wechseln, bricht den bereits eingeleiteten Spurwechselvorgang aber ab, weil das Fahrzeug vor ihm auf der mittleren Spur voll abgebremst wird. Er wechselt nach links zurück. Wie weit er bereits mittig war, ist streitig. Das ihm folgende Fahrzeug fährt auf und schiebt ihn auf das Vorderfahrzeug auf. Das ist der wahrscheinlichste ...
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17.09.2025 · Nachricht aus VA · Anscheinsbeweis
Bei einem Kettenauffahrunfall hat die unfallaufnehmende Polizei in der amtlichen Ermittlungsakte eine falsche Person als den Unfallverursacher identifiziert. Die wurde verklagt, schlussendlich aber erfolglos, da das gerichtlich eingeholte Gutachten ergeben hat, dass der Schaden von einem anderen Beteiligten verursacht wurde. Der nicht rechtsschutzversicherte Geschädigte war dadurch mit über 8.000 EUR Verfahrenskosten belastet. Die wurden nunmehr gegenüber dem eigentlichen Schädiger geltend ...
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17.09.2025 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Der Kläger kann vorliegend nur Ersatz der erforderlichen Kosten beanspruchen. Denn er hat seine Ansprüche bei Auftragserteilung an den Sachverständigen abgetreten. Die Rückabtretung führt nicht zu einer Rückverlagerung des Risikos überhöhter Sachverständigenkosten auf die Beklagten. Würde man diese Rechtsfolge annehmen, wäre eine Umgehung der Grundsätze zur Verlagerung des Sachverständigenrisikos zulasten des Schädigers ins Belieben des Geschädigten gestellt, sagt das LG Dresden.
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17.09.2025 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Rechnet der Kläger seinen Schaden fiktiv ab, besteht die von ihm dargelegte Möglichkeit des Eintritts eines weiteren Schadens (MwSt, Nutzungsausfall) für den Fall der zukünftigen Reparatur des Fahrzeugs nach Klageerhebung. Verkauft er das Fahrzeug jedoch im Verlauf des Rechtsstreits unrepariert, entfällt das Feststellungsinteresse. Denn dann kann ein Zukunftsschaden nicht mehr eintreten.
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17.09.2025 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Der Geschädigte hat bei Ausübung der Ersetzungsbefugnis des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB die Wahl, ob er fiktiv nach Gutachten oder konkret nach den tatsächlich aufgewendeten Kosten abrechnet. Er kann, wenn er seinen Fahrzeugschaden zunächst fiktiv abgerechnet hat, später – im Rahmen der Verjährung – grundsätzlich zur konkreten Schadensabrechnung übergehen und Ersatz der tatsächlich angefallenen Kosten einschließlich Mehrwertsteuer und (ggf. zusätzlicher) ...
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17.09.2025 · Nachricht aus VA · Sachschaden
Nach einem Schadenereignis muss das in Zimmermannsqualität errichtete Carport erneuert werden. Neben der Schadenhöhe als solcher wird um die Frage gestritten, ob ein Vorteilsausgleich anzurechnen ist, weil das zum Schadenzeitpunkt 23 Jahre alte Carport durch ein neues ersetzt wird. Der Gerichtsgutachter taxiert die Standzeit eines neuen zimmermannsmäßig errichteten Carports auf 80 Jahre. Sind nun 23/80 vom Schadenersatz
abzuziehen? Nein, sagt das LG Chemnitz:
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17.09.2025 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Das KG hat mit deutlichen Worten zur Qualität der amtsgerichtlichen
Urteilsgründe ein Urteil des AG Tiergarten aufgehoben.
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17.09.2025 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
War zum Zeitpunkt der Entscheidung des Tatgerichts eine Voreintragung nicht mehr verwertbar, die aber gleichwohl bei der Bemessung der Geldbuße berücksichtigt worden ist, ist nicht auszuschließen, dass das Tatgericht bei Beachtung des Verwertungsverbots zu einem anderen Ergebnis gelangt wäre. Das führt zur Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs eines angefochtenen Urteils.
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17.09.2025 · Nachricht aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Eine dreimonatige Frist zur Teilnahme an dem Aufbauseminar erscheint üblich und nicht von vornherein zu kurz bemessen.
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17.09.2025 · Nachricht aus VA · Akteneinsicht
Wir haben zuletzt in VA 25, 110 über die Einsicht und den Umfang der Einsicht des Verteidigers in Messunterlagen berichtet. Zu der Problematik ist auf zwei weitere AG-Entscheidungen hinzuweisen.
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