15.06.2021 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Fahrlässige Tötung
Das LG Mühlhausen musste die Frage beantworten, ob ein Kraftfahrzeugführer damit rechnen muss, dass nachts außerorts auf einer unbeleuchteten Landstraße ein dunkel gekleideter Fußgänger auf der Fahrbahn liegt. Dem Fahrer war eine fahrlässige Tötung (§ 222 StGB) vorgeworfen worden, weil er den Fußgänger überfahren hatte und dieser an den Folgen des
Unfalls verstarb.
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15.06.2021 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Geldbuße
Zwei OLG-Entscheidungen befassen sich mit Fragen in Zusammenhang mit der Festsetzung von Geldbußen.
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15.06.2021 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Verbotenes Kraftfahrzeugrennen
Auch das OLG Celle hat zum Merkmal der höchstmöglichen Geschwindigkeit im Sinne von § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB – Stichwort: Alleinrennen – Stellung genommen.
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15.06.2021 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · OWi-Recht
Der Beitrag stellt Ihnen im Anschluss an VA 20, 91 und 130 die wichtigsten Entscheidungen aus dem Jahr 2020 aus dem Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten vor. Ausgenommen sind die Entscheidungen zur Verhängung eines Fahrverbots. Darüber haben wir in VA 20, 147 und 167
berichtet.
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15.06.2021 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Unfallschadensregulierung
Wenn die Schadenregulierung abgeschlossen ist, hat der Geschädigte
einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch darauf, dass seine persönlichen Daten bei Dienstleistern, die der regulierende Versicherer eingeschaltet hat, gelöscht werden. Der Versicherer muss dafür sorgen, dass der Dienstleister die Daten löscht. Wenn der Geschädigte nach einer fiktiven Abrechnung des Schadens die vollständige fachgerechte Reparatur nachgewiesen hat, besteht auch der Anspruch auf Löschung aus dem HIS. Der ...
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14.06.2021 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Unfallschadensregulierung
„Man wird den Geschädigten jedenfalls im Grundsatz für verpflichtet
halten müssen, die Reparaturrechnung zumindest einer „laienhaften Plausibilitätsprüfung“ zu unterziehen, so wie er dies typischerweise auch tun würde, wenn er die Reparatur von vornherein auf eigene Kosten in Auftrag gegeben hätte“. Auf Aussagen wie diese des AG Leverkusen (30.9.20, 26 C 266/20, juris) stößt man neuerdings in einer Vielzahl von Entscheidungen – in ganz unterschiedlichen Zusammenhängen, ...
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10.06.2021 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Unfallschadensregulierung
Mit mehreren am 28.5.21 verkündeten Urteilen sorgt eine Berufungskammer des LG Coburg für Klarheit, wo es eigentlich keine Unklarheit geben dürfte.
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09.06.2021 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Haftungsrecht
Erfasst ein Autofahrer ein zu nah an der Bordsteinkante wartendes elfjähriges Kind, führt dies zu einer ganz überwiegenden Haftung des Autofahrers. Tritt ein Haftpflichtversicherer bei eindeutiger Haftungslage über Jahre hinweg nicht in die Schadensregulierung ein, kann dies den Schmerzensgeldanspruch erhöhen. So entschied es das OLG Zweibrücken.
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07.06.2021 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Akteneinsicht
Endlich ist es so weit. Der BGH wird sich mit einer Frage in Zusammenhang mit der Einsichtnahme in Messunterlagen befassen. Das OLG Zweibrücken hat gegen den Beschluss des OLG Jena vom 17.3.21 (1 OLG 331 SsBs 23/20, Abruf-Nr. 221442 ) zum BGH vorgelegt.
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