17.06.2025 · Nachricht aus VA · Ausfallschaden
Für die Bestimmung erforderlicher Kosten für einen Fahrschulmietwagen sind die Listen von Fraunhofer und Schwacke ungeeignet.
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17.06.2025 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Auch sechs Monate nach dem Unfall zieht sich der Versicherer lapidar darauf zurück, er habe die amtliche Ermittlungsakte noch nicht einsehen können. Daher könne er zur Regulierung nichts entscheiden. Nach Klagezustellung erkennt der Versicherer unter Verwahrung gegen die Kostenlast an. Wie zuvor das AG Wuppertal verneint im Rahmen der Beschwerde auch das LG Wuppertal die Anwendung des § 93 ZPO.
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17.06.2025 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Es kann vorkommen, dass der falsche Versicherer verklagt wird. Fraglich ist dann immer, was noch zu retten ist.
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17.06.2025 · Nachricht aus VA · Restwert
Das OLG Hamm hat entschieden, dass der Restwert für finanzierte Fahrzeuge nicht am Sondermarkt im Internet ermittelt werden muss. Die finanzierende Bank muss auch keine eigenen Anstrengungen zur Restwert-Erlösoptimierung erbringen. In jenem Fall war die Klägerin als Darlehensnehmerin vertraglich verpflichtet, alle fahrzeugbezogenen Ansprüche aus dem Schadensfall im eigenen Namen und auf eigene Kosten geltend zu
machen. Die notwendige Zustimmung zum Verkauf des unfallbeschädigten Fahrzeugs ...
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17.06.2025 · Nachricht aus VA · Werkvertragsrecht/Schadenersatz
Weil ein Zahnriemen zuvor falsch ausgetauscht wurde, erlitt das acht Jahre alte Fahrzeug einen kapitalen Motorschaden. Da hatte es bereits eine Laufleistung von 192.322 km. Die Eintrittspflicht der Werkstatt für den Schaden ist unstreitig. Deren Haftpflichtversicherer bietet unter Hinweis auf
einen Neu-für-Alt-Vorteil die hälftigen Reparaturkosten an. Der von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch lebende Betroffene kann sich jedoch die dann verbleibenden mehr als 4.000 EUR nicht leisten.
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17.06.2025 · Nachricht aus VA · Autokauf
Ein Verbrauchsgüterkauf und die Anforderungen an die vorvertragliche Informationspflicht des verkaufenden Unternehmers gegenüber dem kaufenden Verbraucher beschäftigte das LG Kiel. In der Annonce war das Fahrzeug ohne Hinweis auf einen gehabten Unfallschaden angepriesen, im Kaufvertrag und in der vorvertraglichen Information fand sich der Vermerk „entgegen der Annonce Unfallschaden lt. Vorbesitzer“. Genügt das für die wirksame negative Beschaffenheitsvereinbarung?
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17.06.2025 · Fachbeitrag aus VA · Kaufrecht
Eine der offenen Fragen des seit dem 1.1.22 geltenden „neuen“ Kaufrechts ist, ob zwischen der vorvertraglichen Information gemäß § 476 Abs. 1 BGB und der Unterzeichnung der verbindlichen Bestellung durch den Verbraucher ein zeitlicher Abstand im Sinne einer „Abkühlphase“ liegen muss. Diskussionsanlass ist eine Bemerkung in der Gesetzesbegründung, dass dem Verbraucher „Zeit für eine wohlüberlegte Entscheidung“ bleiben müsse. Das LG München I hat nun die Notwendigkeit eines ...
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17.06.2025 · Fachbeitrag aus VA · Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB) spielt in der Praxis eine große Rolle. Die Kenntnis von der aktuellen Rechtsprechung ist daher für den im Verkehrsstrafrecht tätigen Rechtsanwalt/Verteidiger von großer Bedeutung. Wir stellen daher die in den Jahren 2019 – 2025 ergangene Rechtsprechung in einem Überblick vor. Nicht enthalten sind hier die Entscheidungen zur Entziehung der Fahrerlaubnis und zivilrechtliche Entscheidungen. Über die werden wir in einem zweiten Teil ...
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17.06.2025 · Nachricht aus VA · Akteneinsicht
Zwei amtsgerichtliche Entscheidungen haben sich noch einmal mit dem Umfang der Akteneinsicht in Messunterlagen befasst.
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17.06.2025 · Nachricht aus VA · Fahrerlaubnisentzug
Das OLG Hamm hat jetzt noch einmal zur Frage Stellung genommen, ob eine Trunkenheitsfahrt mit einem sog. E-Scooter zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach §§ 69, 69a StGB oder nur zu einem Fahrverbot nach § 44 StGB führt.
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