18.04.2024 · Nachricht aus VA · Bußgeldbemessung
Im sog. Abwesenheitsverfahren kann der Rechtsanwalt den Betroffenen ggf. vertreten. Äußert sich der den abwesenden Betroffenen (§ 73 OWiG) vertretende Rechtsanwalt dann nicht zu dessen Vermögensverhältnissen, so begibt er sich der Möglichkeit, für den Betroffenen Umstände vorzutragen, die ein Abweichen vom Regelfall hätten begründen können.
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17.04.2024 · Nachricht aus VA · Beweisrecht
Soll der Tatrichter eine Frage beurteilen, die Fachwissen voraussetzt, darf er auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens nur ver-zichten, wenn er entsprechende eigene besondere Sachkunde ausweisen kann. Will er bei seiner Entscheidung eigene Sachkunde in Anspruch nehmen, muss er zudem den Parteien zuvor einen entsprechenden Hinweis erteilen.
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15.04.2024 · Nachricht aus VA · Autokauf
In VA 24, 59 haben wir ein Urteil des AG Schöneberg zum „neuen“ Kaufrecht vorgestellt mit Hinweis „nicht rechtskräftig“. Der Gebrauchtwagen war mit nur zwei Schlüsseln ausgeliefert, das Infotainmentsystem zeigte jedoch an – vom Käufer erst später bemerkt –, dass drei Schlüssel angelernt waren. Der wegen des vorherigen Diebstahls seines Fahrzeugs hoch sensibilisierte Verbraucher verlangte vom Autohändler vor dem AG erfolgreich die Kosten für die Umprogrammierung der ...
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12.04.2024 · Nachricht aus VA · Fahrverbot
Wir haben zuletzt in VA 22, 183 aktuelle Rechtsprechung zum Fahrverbot vorgestellt. Daran schließt dieser Beitrag an. Er stellt die seitdem ergangene Rechtsprechung vor.
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11.04.2024 · Fachbeitrag aus VA · Reparaturkosten
Ein großer KH-Versicherer hat die BGH-Entscheidungen, wonach nur beim Klageantrag „Zahlung an die Werkstatt Zug um Zug …“ das Werkstattrisiko greift, einen Schritt weitergedacht. Der BGH wollte, dass der Vorteilsausgleich durch die Abtretung der Rückforderungsansprüche des Geschädigten gegen die Werkstatt an den Versicherer nicht daran scheitern kann, dass die Werkstatt das Geld gar nicht bekommen hat. Dieses Motiv folgt aus BGH 16.1.24, VI ZR 266/22, Rn. 18 und 19, Abruf-Nr. 239193 ...
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10.04.2024 · Nachricht aus VA · Verwaltungsrecht
Ohne Betriebssitz kann kein Gelegenheitsverkehr mit Mietwagen betrieben werden. Das hat das VG Berlin in einem Eilverfahren entschieden.
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08.04.2024 · Nachricht aus VA · Aktivlegitimation
In einem Vorgang mit vom Versicherer behaupteter Unfallmanipulation wurde das Eigentum des Klägers am beschädigten Fahrzeug und damit dessen Aktivlegitimation bestritten. Das Fahrzeug des Klägers wurde in dessen Abwesenheit beschädigt, es war am Straßenrand geparkt. Deshalb, so der Versicherer, habe der Kläger zum Unfallzeitpunkt nicht den Besitz am Fahrzeug innegehabt, weshalb § 1006 BGB nicht greife.
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03.04.2024 · Nachricht aus VA · Parkverstoß
Wohin mit einem Anhänger, wenn auf dem eigenen Grundstück kein Platz ist? Er darf auf der Straße stehen – aber höchstens zwei Wochen an derselben Stelle.
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28.03.2024 · Nachricht aus VA · Prozesskosten
Die BGH-Rechtsprechung vom 16.1.24 führt dazu, dass in laufenden Klageverfahren um restlichen Schadenersatz der Antrag umgestellt wird. Nun wird Zahlung an die Werkstatt Zug um Zug gegen Abtretung der Rückforderungsansprüche des Geschädigten gegen die Werkstatt beantragt. Manche Versicherer erkennen, damit endgültig chancenlos mit ihrer Abwehr-Argumentation zu sein. Sie erkennen an und versuchen, mittels § 93 ZPO die Kosten auf den Kläger abzuwälzen.
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27.03.2024 · Nachricht aus VA · Rotlichtverstoß
Ein Fahrzeugführer, der auf einem markierten (Linksabbieger-)Fahrstreifen i. S. d. § 37 Abs. 2 Nr. 4 StVO in eine Kreuzung einfährt, obwohl die Wechsellichtzeichenanlage Rot zeigt, handelt auch dann ordnungswidrig gemäß § 37 Abs. 2 StVO, wenn er anschließend in der Richtung eines durch Grünlicht freigegebenen anderen Fahrstreifens weiterfährt.
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