17.07.2020 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Unfallschadensregulierung
Die Entscheidung des OLG München zu diesem Dauerthema ist auch
unter folgenden Aspekten von Interesse: Nutzungswille, Warnpflicht
(„Armutshinweis“), Standkosten und Anwaltsgebühren.
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17.07.2020 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Unfallschadensregulierung
Der 22. ZS des OLG Frankfurt a. M. nimmt den Unfall einer Frau beim Überqueren einer Straße sowie einen weiteren Unfall eines Mannes als Pannenhelfer zum Anlass, die von ihm favorisierte Methode der taggenauen Berechnung des Schmerzensgeldes gegen die Kritik in Rechtsprechung und Literatur zu verteidigen und zugleich weiterzuentwickeln.
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17.07.2020 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Unfallschadensregulierung
Ob die vom Haftpflicht-VR benannte freie Werkstatt unter dem Gesichtspunkt der Entfernung zum Wohnort des Geschädigten „mühelos und ohne Weiteres“ erreichbar ist, ist eine unendliche Geschichte. OLG-Entscheidungen gibt es dazu eher selten. Besondere Aufmerksamkeit verdient deshalb ein Urteil des OLG Düsseldorf.
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17.07.2020 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Unfallschadensregulierung
Dass der Schädiger/Versicherer den Verweis auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit noch im Rechtsstreit bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung platzieren kann, ist gefestigte BGH-Rspr. Welche kostenrechtlichen Konsequenzen ein derart später, aber nicht verspäteter Einwand hat, sagt das OLG Frankfurt a. M.
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17.07.2020 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Unfallschadensregulierung
Von „Paradigmawechsel“ ist die Rede (Ch. Huber). Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit werde das Autohaus-Urteil des BGH vom 25.6.19, VI ZR 358/18, VA 19, 170 (Abruf-Nr. 210470 ) die Zahl der Auseinandersetzungen wieder ansteigen lassen – einschließlich möglicher Regressverfahren gegen Kfz-Sachverständige, so E. Fuchs (Der Kfz-Sachverständige 6/19, S. 20/22). Was hat es mit dieser Entscheidung wirklich auf sich? Ein
Zwischenfazit nach rund 12 Monaten in 12 Punkten.
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17.07.2020 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Akteneinsicht
Der VerfGH Rheinland-Pfalz (15.1.20, VGH B 19/19, VA 20, 54) hatte moniert, dass das OLG Koblenz in einem Verfahren, in dem um die Akteneinsicht in Messunterlagen – Stichwort: Überlassung der Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgeräts und Messdaten – gestritten wurde, seine Pflicht zur Vorlage an den BGH wegen divergierender Rechtsprechung
anderer OLG verletzt habe. Der VerfGH hatte darin eine Verletzung der
Ansprüche auf effektiven Rechtsschutz und auf den gesetzlichen ...
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17.07.2020 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Fahrerlaubnis
Wird nach einem Verkehrsverstoß bei einem sog. Fahranfänger die
Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger gemäß § 2b StVG getroffen, kann dieser mit Einwänden gegen die der Anordnung zugrunde liegenden Entscheidungen keinen Erfolg haben. Das folgt aus einer Entscheidung des VG Würzburg (28.4.20, W 6 S 20.510, Abruf-Nr. 216411 ).
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17.07.2020 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Drogenfahrt
Im Verkehrsverwaltungsrecht ist die Frage der Zulässigkeit der (weiteren) Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums ein Dauerbrennerthema. Rechtsmittel sind in solchen Verfahren meist erfolglos. Beim VG Koblenz hatte nun aber ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs eines Betroffenen gegen eine solche Fahrerlaubnisentziehung Erfolg (13.3.20, 4 L 181/20.KO, Abruf-Nr. 215902 ).
Begründung des VG u. a.: Die dem Betroffenen gesetzte Frist zur Vorlage ...
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17.07.2020 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Akteneinsicht
Erfolgt die Akteneinsicht durch die Bußgeldstelle, welche zum Zeitpunkt der Gewährung der Akteneinsicht die Akte bereits elektronisch führte, ohne dass hierfür eine Rechtsgrundlage vorliegt, kann die Übersendung eines Ausdrucks dieser ohne Rechtsgrundlage geführten elektronischen Akte keine Aktenversendungspauschale nach § 107 Abs. 5 OWiG begründen.
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17.07.2020 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Prozessrecht
Der Wahlverteidiger, dessen Verteidigervollmacht sich im Zeitpunkt einer Zustellung, wie z. B. des Bußgeldbescheids, bei den Akten befindet, gilt auch im Bußgeldverfahren nach der § 145a Abs. 1 StPO entsprechenden
Bestimmung des § 51 Abs. 3 S. 1 1. HS OWiG kraft Gesetzes und damit unabhängig vom Willen des Betroffenen als zustellungsbevollmächtigt. Deshalb erweist sich eine in die Vollmacht ausdrücklich aufgenommene Ausnahme für die „Empfangsvollmacht“ ebenso als unwirksam wie eine ...
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