17.07.2024 · Fachbeitrag aus VA · Reparaturkosten
Mit den Entscheidungen zur Frage, ob ein Anerkenntnis des Versicherers nach Umstellung des Klageantrags auf Zahlung an die Werkstatt Zug um Zug gegen die Vorteilsausgleichsabtretung ein „sofortiges Anerkenntnis“ (§ 93 ZPO) ist, geht es munter und ganz und gar nicht einheitlich weiter. Auf das sich aus den Ausführungen des BGH (16.1.24, VI ZR 266/22, Rn. 30) zu Verzug und Zinsen ergebende Risiko soll hier noch einmal hingewiesen werden, damit die Urteilsliste nicht zu viel Sicherheit ...
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17.07.2024 · Nachricht aus VA · Fahrerlaubnisentzug
In einem beim VG Düsseldorf anhängigen Verfahren ist um die Entziehung der Fahrerlaubnis im Verwaltungsverfahren gestritten worden. Das VG hat den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Entziehungsentscheidung zurückgewiesen.
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17.07.2024 · Fachbeitrag aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr hatte eine Arbeitsgruppe beauftragt, den Wert einer Konzentration von Tetrahydrocannabinol (THC) im Blut vorzuschlagen, bei dessen Erreichen nach dem Stand der Wissenschaft das sichere Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr regelmäßig nicht mehr gewährleistet ist. Die unabhängige Expertenarbeitsgruppe hat für § 24a StVG u. a. einen gesetzlichen Wirkungsgrenzwert von 3,5 ng/ml THC Blutserum vorgeschlagen. Der Gesetzgeber hat ...
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17.07.2024 · Nachricht aus VA · Gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr
Verfahren wegen gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr gemäß § 315 Abs. 1 Nr. 2 StGB sind in der Praxis seltener anzutreffen. Deshalb lohnt ein Blick in eine aktuelle Entscheidung des OLG Köln.
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17.07.2024 · Nachricht aus VA · Fahrtenbuchauflage
Die Problematik der Zulässigkeit einer Fahrtenbuchauflage (§ 31a StVZO) bei Firmenfahrzeugen beschäftigt die verwaltungsrechtliche Rechtsprechung immer wieder.
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17.07.2024 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Die Zahl von Entscheidungen, die sich mit der Anhörungsrüge (§ 356a
StPO; § 79 Abs. 3 OWiG) befassen, hat in der Rechtsprechung merklich
zugenommen.
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17.07.2024 · Nachricht aus VA · Trunkenheitsfahrt
Eine Umrechnung von Atemalkohol in Blutalkohol ist wissenschaftlich nicht gesichert und daher erst recht keine exakte Konvertierung möglich.
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12.07.2024 · Nachricht aus VA · Parkverstoß
In einem beim VG Düsseldorf anhängigen Verfahren ist darum gestritten worden, ob Abschleppkosten rechtmäßig erhoben wurden.
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10.07.2024 · Fachbeitrag aus VA · Mietwagenkosten
Gibt es am Ort der Unfallschadenreparatur und damit am Ort der Anmietung des Ersatzfahrzeugs keine Auswahl an Mietwagen, sind die Kosten für das angemietete Fahrzeug erforderlich im Sinne des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB. So entschied das AG Gardelegen in zwei sehr ähnlich begründeten Urteilen.
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