17.03.2026 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Verteidiger müssen sich sowohl in Verkehrsstrafsachen als auch in Bußgeldverfahren immer wieder mit der Wirksamkeit von Zustellungen befassen. Sei es, dass es bei der Frage um die Rechtzeitigkeit eines Rechtsmittels um die Frage des Fristbeginns geht, sei es, dass die für die Verjährungsunterbrechung rechtzeitige Zustellung eines Bußgeldbescheids zu prüfen ist.
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17.03.2026 · Fachbeitrag aus VA · Strafrecht
Der Beitrag stellt Ihnen im Anschluss an VA 25, 71 die wichtigsten Entscheidungen aus dem verfahrensrechtlichen Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten aus dem Jahr 2025 vor. Über das materielle Recht haben wir in VA 26, 58 berichtet.
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17.03.2026 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Die willentliche Zuleitung der Akten durch die Staatsanwaltschaft an das Amtsgericht gemäß § 69 Abs. 4 S. 2 OWiG ist Verfahrensvoraussetzung für das gerichtliche Bußgeldverfahren.
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17.03.2026 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Ist der Betroffene in der Hauptverhandlung nicht anwesend, beginnt bei einem in seiner Abwesenheit verkündeten Urteil die Frist zur Anbringung des Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde nur dann bereits mit der Verkündung des Urteils zu laufen, wenn der Betroffene bei der Urteilsverkündung von einem nach § 73 Abs. 3 OWiG mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht versehenen Verteidiger vertreten worden ist.
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17.03.2026 · Fachbeitrag aus VA · Verwaltungsrecht
Es ist unverhältnismäßig, ein verbotswidrig auf einem (Lade-)Parkplatz für elektrisch betriebene Fahrzeuge abgestelltes Fahrzeug mit Verbrennungsmotor abzuschleppen, wenn offensichtlich ist, dass die zu dem Parkplatz gehörende Ladesäule längerfristig funktionsunfähig ist.
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17.03.2026 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Das OLG Hamm hat jetzt auch zu den Auswirkungen der am 1.1.25 durch das Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (PostModG; BGBl. 2024 I Nr. 236) in Kraft getretene Änderungen des § 18 Abs. 1 PostG Stellung genommen.
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17.03.2026 · Nachricht aus VA · Fahrverbot
Allein der Umstand, dass der Betroffene als selbstständiger Landwirt in der „heißen Phase“ seiner Erwerbstätigkeit Landmaschinen verwenden muss, rechtfertigt kein Absehen vom Fahrverbot aus beruflichen Gründen bzw. eine Beschränkung des Fahrverbots auf Personenkraftwagen ohne weiteren Vortrag und unter Berücksichtigung erheblicher Voreintragungen.
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17.03.2026 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Zu den Folgen des Eingangs der Rechtsbeschwerde bei einem falschen Gericht verhält sich ein KG-Beschluss.
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17.03.2026 · Nachricht aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Bei Unfällen mit E-Scootern sollen es Geschädigte zukünftig leichter haben, Schadensersatz zu erhalten. Dafür soll insbesondere die Haftung der Halter von E-Scootern verschärft werden, ferner die Haftung von Fahrerinnen und Fahrern von E-Scootern.
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17.03.2026 · Fachbeitrag aus VA · Fahrerlaubnis
Stellt sich nachträglich heraus, dass der Fahrerlaubnisinhaber bei der theoretischen Fahrprüfung geschummelt hat, darf die Fahrerlaubnis in der Regel ohne Weiteres aufgehoben werden.
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