16.09.2020 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Unfallschadensregulierung
Wie nicht anders zu erwarten, hat der BGH das Behindertenrabatt-Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 3.6.19, 29 U 203/18, VA 19, 134 (Abruf-Nr. 209355 ) bestätigt (14.7.20, VI ZR 268/19, Abruf-Nr. 217178 ).
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16.09.2020 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Unfallhaftpflichtprozess
Während der 12. ZS des KG als Unfallfachsenat bundesweit anerkannt war, ist sein Nachfolger, der 22. ZS, von dieser Strahlkraft weit entfernt. Das beweist ein Beschluss des BGH, der auf die NZB einer Radfahrerin ergangen ist.
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16.09.2020 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Unfallhaftpflichtprozess
Über oder unter 600 EUR? Das war die Frage in einem alltäglichen Fall der Unfallschadensregulierung. Den BGH hat sie zweimal beschäftigt.
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16.09.2020 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Unfallschadensregulierung
Unendlich lang ist die Liste von Urteilen zum Anscheinsbeweis bei Vorfahrtverletzungen, zuletzt LG Saarbrücken VA 20, 136. Verlängert wird sie durch ein aktuelles Urteil des OLG München.
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16.09.2020 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Unfallschadensregulierung
Der Haushaltsführungsschaden, auch Hausarbeitsschaden genannt, hat zur Zeit Hochkonjunktur – in der OLG-Rechtsprechung, der Literatur und nicht zuletzt in der Fortbildung. Mit dem 14. ZS des OLG Celle hat sich jüngst einer der profiliertesten Schadenssenate zu Wort gemeldet (8.7.20, 14 U 27/20, Abruf-Nr. 217799 ).
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16.09.2020 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Unfallschadensregulierung
Wenn der KH-Versicherer den geltend gemachten Fahrzeugschaden erst einmal reguliert hat, kann er nur unter besonderen Voraussetzungen Rückzahlung verlangen. Das ist die Quintessenz aus einem Berufungsurteil des LG Hagen/Westf. (17.7.20, 7 S 19/20, Abruf-Nr. 217800 ).
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16.09.2020 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Richterliche Beweiswürdigung
Ob der Betroffene eines oder mehrere Verkehrszeichen infolge Unachtsamkeit übersehen hat, ist Gegenstand freier richterlicher Beweiswürdigung. Dies ist durch das Rechtsbeschwerdegericht in aller Regel auch dann hinzunehmen, wenn die Verkehrszeichen gut sichtbar waren, so das KG (31.7.20, 3 Ws (B) 174/20, Abruf-Nr. 217536 ).
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16.09.2020 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Prozessrecht
Die Amtsrichter stützen bußgeldrechtliche Urteile oft auf die Angaben
von Polizeibeamten, die in der Hauptverhandlung als Zeugen vernommenen werden. Deren Angaben werden meist als glaubwürdig angesehen. Nach Ansicht des KG ist es auch dann kein Mangel der Beweiswürdigung, wenn die Überzeugung des Tatrichters auf den Bekundungen eines für „neutral, zuverlässig und glaubwürdig“ gehaltenen polizeilichen Zeugen beruht, im Urteil aber offenbleibt, ob sich der Zeuge an den Vorfall ...
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16.09.2020 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Prozessrecht
Vollmachtsfragen spielen in der Praxis immer wieder eine Rolle. Hinzuweisen ist in dem Zusammenhang auf zwei neuere Entscheidungen des KG.
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16.09.2020 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Geschwindigkeitsüberschreitung
Für die Frage, ob eine Geschwindigkeitsübertretung (bereits) so eklatant ist, dass sie dem Betroffenen nicht verborgen geblieben sein kann, und ob ggf. von Vorsatz auszugehen ist, ist nach der neueren Rechtsprechung der OLG nicht auf das absolute, sondern auf das relative Maß der Überschreitung abzustellen.
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