22.06.2020 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Verjährung
Die von der unzuständigen Behörde erlassen Anordnung, den Betroffenen anzuhören, ist nicht geeignet, eine Verjährungsunterbrechung gem. § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 3. Alt OWiG herbeizuführen. So das AG Liebenwerda (24.4.20, 44 OWi 1611 Js-Owi 12305/20, Abruf-Nr. 215490 215490 ).
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18.06.2020 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Strafrecht
Der BGH bestätigt im „Berliner Raser-Fall“ im zweiten Rechtsgang die Verurteilung des den Unfall verursachenden Angeklagten wegen Mordes. Er hebt jedoch das Urteil gegen den weiteren, als Mittäter verurteilten Angeklagten auf.
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17.06.2020 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Unfallschadensregulierung
Unter dem Blickwinkel eines unfallursächlichen Mitverschuldens hat der für das Amtshaftungsrecht zuständige III. ZS des BGH mehrere Fragen
erörtert, die über den konkreten Fall hinaus von allgemeinem Interesse bei Fahrradunfällen sind (23.4.20, III ZR 251/17, Abruf-Nr. 215965 215965 ).
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17.06.2020 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Unfallschadensregulierung
Nahezu sämtliche Probleme der pauschalen (abstrakten) Nutzungsausfallentschädigung und deren Kleinhaltung sind Gegenstand des Urteils des OLG Brandenburg vom 27.2.20 (12 U 86/18, Abruf-Nr. 215658 215658 ). Im Einzelnen:
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17.06.2020 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Unfallschadensregulierung
Ob auf Parkplätzen und in Parkhäusern bestimmte StVO-Vorschriften
direkt oder nur mittelbar über § 1 Abs. 2 StVO anwendbar sind, ist von grundsätzlicher Bedeutung. Die lange Urteilskette wird durch eine Entscheidung des OLG Düsseldorf verlängert. Sie erging in einem Beifahrertür-Öffnungs-Fall (31.3.20, I-1 U 101/19, Abruf-Nr. 216154 216154 ).
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17.06.2020 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Unfallschadensregulierung
Das OLG Hamm hat eine wichtige Entscheidung zum Prognose- und Werkstattrisiko getroffen (24.1.20, 9 U 100/18, Abruf-Nr. 216158 216158 ):
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17.06.2020 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Pflichtverteidiger
Es liegt ein Fall der notwendigen Verteidigung gem. § 140 Abs. 2 StPO aufgrund schwieriger Rechtslage vor, wenn sich im Verfahren die Frage aufdrängt, ob ein Beweisergebnis einem Verwertungsverbot unterliegt, was auch hinsichtlich der Frage der Verwertung einer Wahllichtbildvorlage gilt. So entschied das LG Schwerin (5.3.20, 33 Qs 11/20, Abruf-Nr. 215899 215899 ).
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