28.09.2020 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Prozessrecht
Die Frage, ob eine Beschwerde zulässig per E-Mail eingelegt werden kann, ist in der Rechtsprechung umstritten (vgl. dazu Burhoff, Handbuch für die strafrechtliche Hauptverhandlung, 9. Aufl., 2019, Rn. 104). Das LG Hechingen hat die Frage jetzt bejaht (22.6.20, 3 Qs 45/20, Abruf-Nr. 217107 ).
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25.09.2020 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Interessantes
Wer eine emotionale Bindung zu seinem Auto hat, der gibt seinem Liebling auf vier Rädern einen Namen. Am 2. Oktober wird sogar weltweit jedes Jahr der „Gib-Deinem-Auto-Einen-Namen-Tag“ gefeiert. Der Ursprung dieses Feiertags geht auf den in den USA beliebten „Name Your Car Day“ zurück. Doch auch die Deutschen sind große Autoliebhaber, denn laut einer repräsentativen Studie der Tankstellenkette HEM[1] besitzt jedes dritte Fahrzeug in Deutschland einen Spitznamen. Demnach haben 34 ...
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23.09.2020 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Restwert
Mittlerweile legen Haftpflichtversicherer auch schon Restwertangebote aus dem Ausland vor, inbesondere aus Osteuropa. Diese muss der Geschädigte aber nicht in jedem Fall annehmen. Oft ist es ihm nämlich unzumutbar, hierauf einzugehen. Das zeigt ein Fall vor dem AG Lübeck.
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18.09.2020 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Aktuelle Gesetzgebung
Der Bundesrat hat heute über Änderungen im Straßenverkehrsrecht debattiert – insbesondere über eine mögliche Reparatur der StVO-Novelle vom 20.4.20, die derzeit wegen eines Formfehlers teilweise außer Vollzug gesetzt ist. Zur Heilung des Formfehlers oder Änderungen an der Straßenverkehrsordnung wird es jedoch vorerst nicht kommen: Entsprechende Vorschläge aus den Fachausschüssen fanden jeweils nicht die erforderliche absolute Mehrheit im Plenum.
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18.09.2020 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Unfallhaftpflichtprozess
Nur handwerkliche Fehler in Einzelfällen, strukturelle Defizite oder eine Mischung von beidem? Wahrscheinlich Letzteres. Auffallend hoch ist die Zahl von Entscheidungen, in denen den Vorinstanzen massive Verfahrensverstöße angekreidet werden. Aufgabe der Prozessbevollmächtigten ist es, richterliche Fehler erst gar nicht aufkommen zu lassen (BGHZ 174, 205) und spätestens in der Rechtsmittelinstanz für eine Korrektur zu sorgen.
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16.09.2020 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Prozessrecht
Mit einer in der Praxis vielleicht gar nicht so seltenen Konstellation hat sich das BayObLG befasst (6.7.20, 202 ObOWi 682/20, Abruf-Nr. 217533 ). Das AG hatte das in einem Dienstfahrzeug der Polizei verbaute Geschwindigkeitsmessgerät auf einem Parkplatz vor dem Gerichtsgebäude in Augenschein genommen. Der Betroffene hatte nach seiner Verurteilung einen Verstoß gegen § 338 Nr. 6 StPO (Ausschluss der Öffentlichkeit) gerügt.
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16.09.2020 ·
Sonderausgaben aus VA Verkehrsrecht aktuell · Zivilrecht · Unfallschadensrecht
Die Abrechnung des Fahrzeugschadens bietet nach wie vor eine Menge Fallstricke. Gerade Haftpflichtversicherer lassen sich immer wieder neue Ideen einfallen, wie sie die Ersatzansprüche des Geschädigten kürzen können. Mit dieser Sonderausgabe möchten wir Ihnen die Arbeit erleichtern und Ihnen praxistaugliche Informationen und Übersichten an die Hand geben. > lesen
16.09.2020 ·
Downloads allgemein aus VA Verkehrsrecht aktuell · Zivilrecht · Unfallschadensrecht
Vorbehaltlich einer Korrektur durch den EuGH steht jetzt fest: Auch sittenwidrig geschädigte Käufer können nicht zum Nulltarif fahren. Wenn sie den Kaufpreis vom Hersteller zurück haben wollen, müssen sie sich für jeden Kilometer einen Nutzungsvorteil anrechnen lassen (BGH 25.5.20, VI ZR 252/19). Doch wie ist er zu berechnen und die Anrechnung praktisch durchzusetzen? Zum einen bei Deliktsklagen gegen den Fahrzeug- bzw. Motorhersteller, zum anderen bei Inanspruchnahme des Verkäufers aus ... > lesen
16.09.2020 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Unfallschadensregulierung
Wie nicht anders zu erwarten, hat der BGH das Behindertenrabatt-Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 3.6.19, 29 U 203/18, VA 19, 134 (Abruf-Nr. 209355 ) bestätigt (14.7.20, VI ZR 268/19, Abruf-Nr. 217178 ).
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16.09.2020 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Unfallhaftpflichtprozess
Während der 12. ZS des KG als Unfallfachsenat bundesweit anerkannt war, ist sein Nachfolger, der 22. ZS, von dieser Strahlkraft weit entfernt. Das beweist ein Beschluss des BGH, der auf die NZB einer Radfahrerin ergangen ist.
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