18.04.2024 · Fachbeitrag aus VA · Restwert
Eine alltägliche Standardrechtsfrage aus der Schadenregulierung – und ein Landgericht offenbart komplette Unkenntnis der vom BGH geschaffenen Regeln. Hätte das Gericht bewusst gegen die höchstrichterliche Rechtsprechung entschieden und das im Urteil kenntlich gemacht, wäre das verständlich, wenngleich das Steine statt Brot für den Versicherer wären, der dann eben eine Instanz später und teurer verliert. Aber so war es nicht, als das LG Berlin entscheiden musste, ob der Geschädigte ...
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18.04.2024 · Nachricht aus VA · FAO Selbststudium mit Lernerfolgskontrolle
Im Juni stellt VA Verkehrsrecht aktuell wieder eine Lernerfolgskontrolle in Form eines Multiple-Choice-Testverfahrens zur Verfügung.
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18.04.2024 · Fachbeitrag aus VA · Reparaturkosten
Im Anschluss an unsere Berichterstattung (VA 24, 61) folgen hier weitere Entscheidungen zur Frage, ob dem Schädiger nach der Antragsumstellung auf Zahlung an die Werkstatt ein sofortiges Anerkenntnis mit der Kostenfolge des § 93 ZPO möglich ist. Unsere Prognose, dass die Gerichte da nicht einheitlich entschieden werden, ist eingetroffen.
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18.04.2024 · Fachbeitrag aus VA · Abtretung
Eine formularmäßige Klausel, wonach der Geschädigte aufgrund der
Abtretung seines Anspruchs auf Erstattung des Sachverständigenhonorars gegen den Unfallgegner an den Sachverständigen nur dann auf Zahlung des Honorars in Anspruch genommen werden kann, wenn eine Durchsetzung des Anspruchs „nicht möglich“ ist, ist wirksam. Denn sie stellt den Geschädigten besser, als er nach der allgemeinen Rechtslage stünde.
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18.04.2024 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsmessung
Das OLG Celle hat sich mit dem Einwand eines Betroffenen gegen die Festsetzung der Regelgeldbuße bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung auseinandergesetzt. Der Betroffene bemängelte, dass der Messbeamte die nach der (niedersächsischen) Richtlinie für die Geschwindigkeitsüberwachung aufgeführte Qualifikation nicht habe nachweisen können. Das
habe schuldmindernd berücksichtigt werden müssen.
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18.04.2024 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsmessung
In der Praxis wird immer wieder um die Verwertbarkeit der Messung mit PoliscanSpeed gestritten. Dazu hat jetzt das KG noch einmal Stellung
genommen. Es ging u. a. um die Auswirkungen einer Veränderung der
Gerätesoftware.
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18.04.2024 · Nachricht aus VA · Halterhaftung
Im Rahmen der Kostenfrage nach § 25a StVG – sog. Halterhaftung – hat das AG Maulbronn jetzt noch einmal darauf hingewiesen, dass Voraussetzung für die Anwendung des § 25a StVG (allein) ein objektiv begangener Parkverstoß ist.
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18.04.2024 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Nach § 153a Abs. 2 S. 4 StPO ist eine Einstellung nach § 153a Abs. 2 StPO nicht anfechtbar. Aber: Keine Regel ohne Ausnahme.
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