26.02.2024 · Nachricht aus VA · OWi-Recht
Der Beitrag stellt Ihnen im Anschluss an VA 22, 127 die wichtigsten Entscheidungen aus dem Jahr 2023 aus dem verfahrensrechtlichen Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten vor. Über das materielle Recht haben wir in VA 24, 52 berichtet.
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23.02.2024 · Nachricht aus VA · Reparaturkosten
Dass bei noch nicht (vollständig) bezahlter Reparaturrechnung der subjektbezogene Schadenbegriff nur nutzbar gemacht werden kann, wenn Zahlung an die Werkstatt verlangt wird, war bereits Gegenstand unserer Berichterstattung. Dass die Werkstatt dann nur Zahlstelle ist und nicht etwa eine gewillkürte Prozessstandschaft die Grundlage der Klage ist, führt
dazu, dass der Versicherer nicht mit seinem behaupteten Rückforderungsanspruch aufrechnen kann. Auch entsteht keine dolo agit-Situation.
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21.02.2024 · Nachricht aus VA · Drogenfahrt
Bei der Anordnung der Entnahme einer Blutprobe (§ 81a StPO) kann sich die Frage des sog. Richtervorbehalts stellen. Das AG Ratzeburg hatte zu entscheiden, wann eine Blutprobe durch einen Polizeibeamten angeordnet werden kann.
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16.02.2024 · Nachricht aus VA · IWW-Webinare
Auch in den nächsten Wochen bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem online und interaktiv fortzubilden ( iww.de/seminare/rechtsanwaelte ). Das erwartet Sie:
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16.02.2024 · Fachbeitrag aus VA · Reparaturkosten
Der aufgrund eines Verkehrsunfalls Geschädigte darf bei der Beauftragung einer Fachwerkstatt mit der Reparatur des Unfallfahrzeugs grundsätzlich darauf vertrauen, dass diese keinen unwirtschaftlichen Weg für die Schadensbeseitigung wählt und nur die objektiv erforderlichen Reparaturmaßnahmen durchführt. Er ist daher aufgrund des Wirtschaftlichkeitsgebots nicht gehalten, vor der Beauftragung der Fachwerkstatt zunächst ein Sachverständigengutachten einzuholen und den Reparaturauftrag auf ...
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16.02.2024 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Eine Erledigungserklärung im Rechtsstreit hindert keine neue Klage zum selben Streitgegenstand. Dabei kommt es nicht darauf an, ob man eine Erledigungserklärung widerrufen kann. Die Lösung des Problems liegt allein in der Frage, ob eine Erledigungserklärung Rechtskraft schafft.
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16.02.2024 · Nachricht aus VA · Gebührenrecht
Liegen zwischen der vorgerichtlichen Tätigkeit und dem Klageauftrag mindestens zwei Jahre, entfällt mach dem eindeutigen Wortlaut des § 15 Abs. 5 S. 2 RVG die Anrechnung der vorgerichtlichen Gebühr. Das ist zweckmäßig, weil dieser Zeitablauf eine neue Einarbeitung in den Streitstoff
erfordert.
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16.02.2024 · Nachricht aus VA · Reparaturkosten
In VA 22, 210 haben wir im Beitrag „Freistellunganspruch oder Zahlungsanspruch?“ auf die Schwierigkeiten hingewiesen, die sich aus einem Freistellungsantrag ergeben können, der gestellt wird, obwohl sich die Schadenersatzforderung wegen der Weigerung des Schädigers, den geforderten (Rest-)Schaden zu erstatten, bereits gemäß § 250 S. 2 BGB (dazu BGH 13.1.04, XI ZR 355/02) in einen Zahlungsanspruch umgewandelt hat. Den dort besprochenen Aspekten ist aufgrund der aktuellen ...
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16.02.2024 · Fachbeitrag aus VA · Strafrecht
Der Beitrag stellt Ihnen im Anschluss an VA 23, 70 die wichtigsten Entscheidungen aus dem Jahr 2023 aus dem Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten vor. Erfasst sind hier zunächst nur die Entscheidungen zum materiellen Recht und zu den Rechtsfolgen. Ausgenommen sind weitgehend Entscheidungen zur Verhängung eines Fahrverbots. Darüber haben wir zuletzt in VA 22, 183 und VA 23, 107 berichtet. Über die Rechtsprechung zum OWi-Verfahrensrecht werden wir gesondert berichten.
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