Verkehrsrecht aktuell

02.06.2021 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Verwaltungsrecht

Stadt darf Nutzung eines Pkw’s mit solarstrombetriebenem Kühlschrank untersagen

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die die Nutzungsuntersagung eines Pkw‘s durch die Zulassungsstelle der Stadt Gelsenkirchen bestätigt. > lesen

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31.05.2021 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Haftungsrecht

Mitverschulden eines 11-jährigen Kindes an einem Unfall beim Überqueren einer Straße?

Trifft ein elfjähriges Kind beim Überqueren einer Straße ein Mitverschulden an einem Verkehrsunfall? Das OLG Celle berücksichtigt die situationsbedingte Überforderung des Kindes, eine Gefahrenlage im Straßenverkehr richtig einzuschätzen. > lesen

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28.05.2021 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Kostenrecht

Gegenstandswert des Vergleichs höher als Streitwert des Verfahrens?

Wann kann der Gegenstandswert eines Vergleichs über den Streitwert des Verfahrens hinausgehen? Mit dieser auch für das Zivilrecht geltenden Frage musste sich das LAG Hamburg befassen. > lesen

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26.05.2021 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Prozessrecht

Zustellungsmangel kann durch weitergeleitetes Foto geheilt sein

Ist strittig, ob der Bußgeldbescheid wirksam zugestellt wurde, wird häufig übersehen, dass der Zustellungsmangel nachträglich geheilt worden sein kann. > lesen

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21.05.2021 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · FAO-Webinar

Montag, 7.6.21: 2,5 FAO-Stunden beim IWW-Webinar Arbeitsrecht

Fortbildung in Coronazeiten leicht gemacht: Ab sofort gibt es die beliebten IWW-Webinare auch im Arbeitsrecht. Mit vier Terminen im Jahr können Sie Ihre Fortbildung bequem planen und am heimischen PC absolvieren. Nächster Termin ist am Montag, den 7.6.21. > lesen

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20.05.2021 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Kraftfahrzeugrennen

BGH: Verurteilung des Angeklagten im Fall einer tödlich endenden Polizeiflucht durch die Berliner Innenstadt rechtskräftig

Das LG Berlin hatte den zur Tatzeit 27-jährigen Angeklagten unter anderem wegen zweifachen Mordes in Tateinheit mit dreifachem versuchten Mord und mit verbotenem Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Der BGH hat das nun bestätigt. > lesen

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19.05.2021 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Haftungsrecht

Kein Mitverschulden des Falschparkers bei mutwilliger Sachbeschädigung

Wer absichtlich gegen einen ordnungswidrig geparkten Pkw tritt, haftet für den dadurch entstandenen Schaden, ohne dass sich der Pkw-Fahrer ein Mitverschulden anrechnen lassen muss. > lesen

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14.05.2021 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Unfallschadensregulierung

Großkundenrabatt und
fiktive Totalschadensabrechnung

Beflügelt durch die Großkundenrabatt-Entscheidung des BGH vom 29.10.19, VI ZR 45/19 in einem Reparaturschadensfall mit fiktiver Abrechnung kürzen Haftpflichtversicherer auch die Wiederbeschaffungskosten durch mehr oder weniger begründete Pauschalabzüge von 15 oder 20 Prozent. Keinen Erfolg hatte man damit vor dem AG Heinsberg. > lesen

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14.05.2021 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Unfallschadensregulierung

Erstes Berufungsurteil zur
Ersatzfähigkeit von Desinfektionskosten

In VA 21, 83 haben wir ausführlich über die uneinheitliche Rspr. der AG in Sachen Desinfektionskosten berichtet. Nunmehr liegt das erste Urteil einer Berufungskammer vor. > lesen

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14.05.2021 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Kaskoversicherung

BGH: Bei fiktiver Bestimmung des
Restwerts gilt nur der regionale Markt

Wer in einem Kaskofall sein unfallbeschädigtes Fahrzeug behalten will, eine vollständige Reparatur aber nicht durch Rechnung nachweisen kann, der muss bei der Berechnung der Versicherungsleistung (WBA = Deckel) keinen am überregionalen Markt ermittelten Restwert akzeptieren. Das ist die Quintessenz einer aktuellen BGH-Entscheidung. > lesen

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