18.07.2022 · Fachbeitrag aus VA · Prozessrecht
Wir haben in VA 22, 91 über die Frage berichtet, ob mit der aktiven Nutzungspflicht des beA auch der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid (§ 67 OWiG) nur noch per beA eingelegt werden kann. Das AG Hameln hatte die Frage verneint, das AG Tiergarten hat sie nun vor Kurzem bejaht.
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18.07.2022 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Wird in der Hauptverhandlung die Einstellung des Verfahrens nach § 47 Abs. 2 OWiG angeregt, stellt sich die Frage, ob sich das AG dazu in einer Art Zwischenbescheid äußern muss. Das OLG Düsseldorf hat die Frage verneint (OLG Düsseldorf 14.3.22, 2 RBs 31/22, Abruf-Nr. 228730 ).
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18.07.2022 · Fachbeitrag aus VA · Update
Nachdem durch das „Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung“ schon Ende 2019 das Recht der Pflichtverteidigung in den § 140 ff. StPO geändert worden ist, ist es Zeit, in einem Update über die Bestellung eines Pflichtverteidigers zu berichten. Diese kommt ja auch in Verkehrsstrafsachen und ggf. in straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren in Betracht.
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18.07.2022 · Fachbeitrag aus VA · Elektronischer Rechtsverkehr
Aktuell erhalten alle Rechtsanwälte und ihre Mitarbeiter neue beA-Karten. Vorhandene Karten werden je nach ihrem Ablaufdatum von der BNotK automatisch getauscht. Aber wie ist der Ablauf?
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15.07.2022 · Nachricht aus VA · Reparaturkosten
Mit Spannung erwartet wird die Entscheidung des BGH zur Frage der
Indizwirkung der nicht bezahlten Werkstattrechnung. Nun liegt sie vor. Die Sache wurde wegen nicht geklärter Fragen zur Aktivlegitimation an das
Berufungsgericht zurückgegeben. Dennoch enthält die Entscheidung klare Weichenstellungen.
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13.07.2022 · Fachbeitrag aus VA · Ausfallschaden
Auch wenn sich der Unfall gegen 16:15 Uhr am Nachmittag ereignet, wird die volle tägliche Nutzungsausfallpauschale geschuldet. Eine anteilige
Abrechnung findet nicht statt, entschied das AG Dresden.
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11.07.2022 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsmessung
Die Grundsätze zum sog. standardisierten Messverfahren gelten nur, wenn das Messgerät von seinem Bedienungspersonal auch wirklich standardgemäß, d. h. im geeichten Zustand, seiner Bauartzulassung entsprechend und gemäß der vom Hersteller mitgegebenen Bedienungs- bzw. Gebrauchsanweisung verwendet wurde. Liegen konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass Verfahrensbestimmungen nicht eingehalten wurden oder – substanziiert – Messfehler geltend gemacht werden, müssen im Urteil hierzu ...
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06.07.2022 · Fachbeitrag aus VA · Parkverstoß
In der Vergangenheit ist u. a. das AG Marburg (VA 18, 120) davon ausgegangen, dass die Kostentragungspflicht des § 25a Abs. 1 StVG nicht greift, wenn an einem geparkten Fahrzeug die Umweltplakette fehlt. Nun hat das AG vor einiger Zeit seine Auffassung geändert.
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