12.02.2020 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Trunkenheitsfahrt
Das OLG Celle hat Stellung dazu genommen, welche Anforderungen an die Urteilsgründe zu stellen sind, wenn bei der Verurteilung wegen einer Trunkenheitsfahrt nach § 24a Abs. 2 StVG ein Fahrverbot verhängt werden soll.
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10.02.2020 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Aktuelle Gesetzgebung
Der Bundesrat entscheidet am 14.2.20 über umfangreiche Änderungen der Straßenverkehrsordnung, die die Bundesregierung im November letzten Jahres beschlossen hatte. Ihr Ziel ist es, sichere, klimafreundliche und moderne Mobilität zu fördern.
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05.02.2020 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Fahrerlaubnis
Sollen wegen einer Straftat Eignungszweifel durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten geklärt werden, muss es sich um eine erhebliche Straftat handeln. Es muss anhand konkreter Umstände, die sich aus der Tat unter Berücksichtigung der Täterpers önlichkeit ergeben, festgestellt werden, ob die Anlasstat tatsächlich Rückschlüsse auf die Kraftfahreignung zulässt. So das VG München (17.9.18, M 26 K 17.3289, Abruf-Nr. 206345 ).
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30.01.2020 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Rechtsmittel
Hat der Betroffene im Hinblick auf die Ankündigung des Amtsgerichts, vom Fahrverbot absehen zu wollen, den gegen den Bußgeldbescheid eingelegten Einspruch auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt, bleibt er an diese Prozesserklärung auch gebunden, wenn hiernach das Rechtsbeschwerdegericht das Urteil auf das Rechtsmittel der Anklagebehörde aufgehoben und die Sache zurückverwiesen hat. Das hat das KG entschieden (9.10.18, 3 Ws (B) 243/18, Abruf-Nr. 206373 ).
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24.01.2020 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Prozessrecht
In seinem Beschluss vom 24.1.19 (Ss BS 107/2018 (76/18), Abruf-Nr. 207679 ) stellt das OLG Saarbrücken noch einmal ausdrücklich fest, dass auch in Bußgeldurteilen die Einlassung des Betroffenen dargestellt werden muss.
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20.01.2020 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Autotunig
Die Individualisierung von Fahrzeugen, allgemein als Tuning bekannt, ist nach wie vor weit verbreitet und beliebt. Ein neuer Trend in der Szene ist jetzt das Bekleben mit hochglänzender Folie. Doch Vorsicht, hier ist nicht alles erlaubt.
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