17.04.2025 · Nachricht aus VA · Akteneinsicht
Wir haben schon mehrfach über die Rechtsprechung des AG Köln zum Umfang der „Akteneinsicht“ im Bußgeldverfahren bzw. zum Umfang des Betroffenen auf Herausgabe von Messunterlagen berichtet (zuletzt VA 25, 30).
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17.04.2025 · Nachricht aus VA · Fahrverbot
Nach der Rechtsprechung rechtfertigt ein längerer bloßer Zeitablauf nicht zwangsläufig die Annahme, der durch die Tatbegehung indizierte Eignungsmangel sei im Zeitpunkt der tatrichterlichen Entscheidung entfallen, sodass eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ausgeschlossen ist.
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17.04.2025 · Nachricht aus VA · Kostenrecht
Wir haben in VA 24, 159 über eine Entscheidung des AG Konstanz zur
Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein privat eingeholtes Sachverständigengutachten berichtet. Das AG hatte die Sachverständigenkosten erstattet. Diese lagen rund 24 % über den Sätzen, die Sachverständige nach dem JVEG verlangen können. Das AG sah darin noch keine „erhebliche Abweichung“ von diesen Sätzen.
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17.04.2025 · Nachricht aus VA · Rotlichtverstoß
Bei der Messung mit der Rotlichtüberwachungsanlage des Typs Traffipax Traffiphot III handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren. Das hat das OLG Köln noch einmal bestätigt.
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17.04.2025 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Verfahrensrechtliche Dauerbrenner im Bußgeldverfahren sind Fragen zum unentschuldigten Ausbleiben des Betroffenen und der Verwerfung seines Einspruchs durch das AG. Wir stellen dazu neuere Rechtsprechung vor.
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16.04.2025 · Nachricht aus VA · Vorschaden
Das sind die Blüten der Vorschadenthematik: Der Schädiger bestreitet, dass es bei seinem Rückwärtsfahren aus einer Parklücke überhaupt zu
einer Kollision mit dem hinter ihm stehenden Fahrzeug gekommen sei.
Also seien alle geltend gemachten Schäden Altschäden. Die habe der
Geschädigte dem Gutachter verschwiegen. Also habe er auch keinen
Anspruch auf Erstattung der Sachverständigenkosten. Das Ergebnis der Unfallrekonstruktion spricht eine andere Sprache:
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14.04.2025 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Wir haben zuletzt in VA 24, 87 aktuelle Rechtsprechung zum Fahrverbot vorgestellt. Daran schließt dieser Beitrag an. Er stellt die seitdem ergangene bzw. bekannt gewordene Rechtsprechung vor.
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09.04.2025 · Fachbeitrag aus VA · Fiktive Abrechnung
Ein Versicherer möchte bei der fiktiven Abrechnung auch die prima facie verweisungsresistenten Fahrzeuge im Alter von unter drei Jahren sowie die trotz höheren Altes scheckheftgepflegten runterrechnen. Da verweist er den Geschädigten nicht auf einen Karosserie- und Lackbetrieb, sondern auf eine andere Werkstatt der Marke. Im Grundsatz ist das möglich.
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