17.06.2025 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Hat das Bußgeldgericht den Betroffenen und seinen Verteidiger in der Ladungsverfügung auf die Möglichkeit einer Verurteilung wegen grober Fahrlässigkeit hingewiesen, nicht aber auf eine solche wegen Vorsatzes, darf der Betroffene mit Blick auf diesen Hinweis darauf vertrauen, in einer Abwesenheitsverhandlung (§ 74 Abs. 1 OWiG) nicht wegen einer Vorsatztat verurteilt zu werden.
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17.06.2025 · Nachricht aus VA · Fahrerlaubnisentzug
Je weiter die festgestellte BAK von der Grenze zur absoluten Fahruntüchtigkeit (1,1 ‰) entfernt ist, desto höher sind die Anforderungen an die für das Vorliegen einer relativen Fahruntüchtigkeit festzustellenden alkoholbedingten Ausfallerscheinungen. Das hat jetzt noch einmal das LG Berlin bekräftigt.
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17.06.2025 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Gemäß § 74 Abs. 1 S. 2 OWiG sind frühere Vernehmungen des Betroffenen und seine schriftlichen oder protokollierten Erklärungen durch Mitteilung
ihres wesentlichen Inhalts oder Verlesung in die Haupthandlung einzuführen. Die Verlesung bzw. Bekanntgabe gehört dabei zu den wesentlichen Förmlichkeiten, deren Beobachtung nur durch das Protokoll bewiesen werden kann.
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17.06.2025 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
In der Praxis wird häufig übersehen, dass mit der Bestellung des Rechtsanwalts als Pflichtverteidiger eine ihm vormals im Rahmen des Wahlmandats erteilte Vertretungsvollmacht erlischt.
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17.06.2025 · Nachricht aus VA · Fahrverbot
§ 3 FeV regelt die Anforderungen an die Eignung zum Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen nicht hinreichend bestimmt. Er kann daher nicht als Rechtsgrundlage für behördliche Untersagungen herangezogen werden.
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17.06.2025 · Fachbeitrag aus VA · Leserservice
Im Abonnement von VA Verkehrsrecht aktuell ist seit diesem Jahr auch ein Live-Webinar pro Quartal enthalten. Dort erhalten Sie jeweils zu
bestimmten Themen einen Überblick, Hinweise auf aktuelle Rechtsprechung, Tipps zu Fragen aus der Praxis etc. Am 24.6.25 geht es in die zweite Runde mit dem Thema „Verkehrszivilrecht“.
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10.06.2025 · Nachricht aus AK · Leserumfrage
Die juristische Arbeitswelt verändert sich rasant: Ob digitale Selbstlernkurse, spezialisierte Webinare zu Legal Tech oder klassische Präsenzseminare – die Möglichkeiten zur Fortbildung sind so vielfältig wie nie zuvor. Doch wie nutzen Sie diese Optionen? Mit einer kurzen Umfrage möchten wir genau das herausfinden: Wie gestalten Sie Ihre Fortbildung im Jahr 2025? Setzen Sie auf flexible Online-Kurse, Live-Webinare, Präsenzveranstaltungen oder bevorzugen Sie das Selbststudium?
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01.06.2025 · Fachbeitrag aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Am 1.6.25 ist das KostBRÄG 2025 vom 7.4.25 (BGBl I. 2025, Nr. 109) in Kraft getreten. Dieses enthält für die in Teil 5 VV RVG geregelten Bußgeldverfahren Änderungen, und zwar:
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28.05.2025 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Die Einstellung des Verfahrens nach § 205 StPO ist kein Fall des Ruhens des Verfahrens im Sinne des § 32 OWiG. So hat das AG Rottweil entschieden (11.11.24, 9 OWi 27 Js 10046/23 (3), Abruf-Nr. 246461 ).
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