06.09.2021 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Akteneinsicht
Ein weiterer (kleiner) Paukenschlag kommt aus Karlsruhe. Das BVerfG hat erneut zum Zugang zu den nicht bei der Bußgeldakte befindlichen, aber bei der Bußgeldbehörde vorhandenen Informationen Stellung genommen.
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03.09.2021 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Autokauf
Kommt es wegen Täuschung über die Eigenschaften des verkauften Fahrzeugs zur Rückabwicklung, hat der Käufer auch Anspruch auf Erstattung der mit dem Erwerb verbundenen Finanzierungskosten. Ob die Finanzierungkosten auch bei dem Erwerb eines anderen Fahrzeugs entstanden
wären, spielt keine Rolle, entschied der BGH.
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01.09.2021 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Kraftfahrzeugrennen
Der BGH hat aktuell seine Rechtsprechung zur Anwendung des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB noch einmal bestätigt (vgl. auch VA 21, 184).
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30.08.2021 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Unfallschadensregulierung
„Auch soweit der Prüfbericht den Ansatz eines zu hohen Reifenpreises beanstandet, ist dem nicht zu folgen. Die Benennung einer Bezugsquelle mit einem niedrigeren Preis belegt nicht, dass der vom Sachverständigen ermittelte Preis unangemessen oder unüblich ist.“ So erfreulich klar hat sich das AG Hamburg-Wandsbek zur fiktiven Abrechnung eines Unfallschadens positioniert.
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27.08.2021 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Kraftfahrzeugrennen
Von § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB werden beim Vorliegen der weiteren tatbestandlichen Voraussetzungen auch sog. Polizeifluchtfälle erfasst. Es muss aber festgestellt werden, dass es dem Täter darauf ankam, als notwendiges Zwischenziel für eine erfolgreiche Flucht über eine nicht ganz unerhebliche Wegstrecke die höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen.
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19.08.2021 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Autokauf
Der unterlassene Hinweis des Verkäufers auf die Reimporteigenschaft des Kfz ist nicht mehr als arglistige Täuschung des Käufers anzusehen.
Eine Ausnahme gilt aber, wenn der Käufer ausdrücklich danach gefragt.
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19.08.2021 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Unfallschadensregulierung
Wird der Schädiger auf der Grundlage der Werkstattrisikorechtsprechung zur Zahlung des restlichen Schadenersatzes verurteilt, das aber Zug um Zug gegen Abtretung der Rückforderungsansprüche des Klägers/
Geschädigten gegen die Werkstatt, führt die Zug-um-Zug-Verurteilung nach neuer Auffassung des AG Ehingen/Donau nicht zu einer Kostenquote
zulasten des Klägers.
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