17.07.2020 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Prozessrecht
Nach der Rechtsprechung liegt ein Fall der notwendigen Verteidigung gem. § 140 Abs. 2 StPO aufgrund schwieriger Rechtslage vor, wenn es um eine Fallgestaltung geht, in der fraglich ist, ob ein Beweisergebnis ggf.
einem Verwertungsverbot unterliegt. Das LG Schwerin hat das auch dann bejaht, wenn die Frage der Verwertung einer Wahllichtbildvorlage umstritten ist (5.3.20, 33 Qs 12/20, Abruf-Nr. 215899 ).
> lesen
15.07.2020 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Unfallschadensregulierung
Bei Kollisionen auf Straßenkreuzungen oder im Bereich von Einmündungen spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine schuldhafte Vorfahrtverletzung durch den Wartepflichtigen, so die ständige Rechtsprechung. Doch wann ist der Anscheinsbeweis ersch üttert?
> lesen
13.07.2020 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Fahrverbot
Wir haben zuletzt in VA 18, 161 und 180 aktuelle Rechtsprechung zum Fahrverbot vorgestellt (vgl. a. noch VA 19, 183). Der Beitrag schließt daran an und fasst die Rechtsprechung der letzten Zeit zusammen.
> lesen
10.07.2020 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Verwerfungsurteil
Erscheint der Betroffene nicht in der Hauptverhandlung, muss sich der Amtsrichter nur bedingt erkundigen, ob ein Verlegungs- und/oder Entbindungsantrag vorliegt, so das KG (13.3.20, 3 Ws (B) 50/20, Abruf-Nr. 215896 ).
> lesen
26.06.2020 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Aktuelle Gesetzgebung
Wir haben in VA 20, 111 über die Änderungen, Erweiterungen und Verschärfungen in der StVO und im Bußgeldkatalog durch die sog. StVO-Novelle 2020 berichtet. Diese sind am 28.4.20 in Kraft getreten. Hier hat es
(erhebliche) Verschärfungen bei den Rechtsfolgen gegeben, insbesondere bei den Grenzwerten für die Anordnung eines Regelfahrverbots. Fraglich ist jedoch, ob die Änderungen wirksam sind.
> lesen
4617 Treffer für »«
Zurück
