Verkehrsrecht aktuell | Strafrecht/Owi

15.03.2019 · Nachricht · Geschwindigkeitsüberschreitung

Geschwindigkeitsmessung mit Dashcam und GPS

Das OLG Köln hat zu einer neuen Messmethode Stellung genommen, die die Polizei „kreiert“ und die das AG abgesegnet hatte (9.8.18, III-1 RBs 212/18, Abruf-Nr. 206359 ). Dabei ging es um eine Geschwindigkeitsmessung mittels Dashcam und GPS. Die Polizeibeamten hatten für die Messung eine im Fahrzeug vorhandene Dashcam benutzt. Bei der Messung hatten sie sich auf das GPS-Signal der Kamera gestützt. Das AG hatte die Grundsätze des sog. Nachfahrens angewendet und sich zur Frage der Zuverlässigkeit bzw. der ...

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13.03.2019 · Nachricht · Einstweilige Anordnung

Keine gesetzliche Grundlage für Verkehrsüberwachung mittels „Section Control“

Das VG Hannover hat dem Land Niedersachsen untersagt, die amtlichen Kennzeichen eines jeden vom Antragsteller und Kläger geführten Fahrzeugs zu erfassen. Die 7. Kammer hat dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen ...

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08.03.2019 · Fachbeitrag · Wartepflicht

Rotlichtverstoß am Bahnübergang

§ 19 StVO, der das Verhalten des Verkehrsteilnehmers an einem Bahnübergang regelt, ist nicht so häufig Gegenstand obergerichtlicher Entscheidungen. Nun hat aber das OLG Celle dazu Stellung genommen, wann von einem ...

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04.03.2019 · Nachricht · Drogenfahrt

Drogenfahrt auch bei Nichterreichen des sog. Nachweisgrenzwerts?

Auch wenn der sog. Nachweisgrenzwert nicht erreicht wird, kann wegen einer tatbestandsmäßigen Drogenfahrt nach § 24a Abs. 2 StVG geahndet werden.

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27.02.2019 · Nachricht · Geschwindigkeitsüberschreitung

Elektroauto und Geschwindigkeitsbeschränkung

Zwei neuere obergerichtliche Entscheidungen zeigen: Neue Technik bringt neue Rechtsprobleme und dann auch neue Entscheidungen. Wir stellen Ihnen dazu zwei Entscheidungen betreffend Geschwindigkeitsüberschreitungen ...

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15.02.2019 · Nachricht · Rotlichtverstoß

Urteilsanforderungen bei einem Rotlichtverstoß

Jedenfalls bei einem innerhalb geschlossener Ortschaft begangenen Rotlichtverstoß sind Urteilsausführungen zur Dauer der Gelbphase, der zulässigen und vom Betroffenen eingehaltenen Geschwindigkeit sowie seines ...

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15.02.2019 · Nachricht · Rotlichtverstoß

Absehen vom Fahrverbot beim qualifizierten Rotlichtverstoß

Das KG hat noch einmal Stellung genommen zum Absehen vom Fahrverbot aufgrund des sog. Mitzieheffekt bei qualifiziertem Rotlichtverstoß, also länger als eine Sekunde Rotlichtzeit (22.11.18, 3 Ws (B) 274/18, Abruf-Nr. 206778 ).

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