Verkehrsrecht aktuell | Strafrecht/Owi

16.01.2020 · Nachricht · Prozessrecht

Keine Rechtsbeschwerdebegründung mit eingescannter Unterschrift

Das OLG Thüringen (22.5.18, 1 OLG 121 SsBs 30/18, Abruf-Nr. 211865 ) hat eine Rechtsbeschwerde verworfen, weil sie nicht formgerecht begründet worden war. Der Verteidiger hatte die Begründung lediglich mittels einer eingescannten Unterschrift „gezeichnet“.

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16.01.2020 · Nachricht · Prozessrecht

Genügende Entschuldigung wegen rechtsfehlerhafter Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags

Der Betroffene ist auch dann genügend im Sinn des § 74 Abs. 2 OWiG entschuldigt, wenn dem Verteidiger die Einsichtnahme in vom Gericht beigezogene Daten ohne eigenes Verschulden vor der Hauptverhandlung nicht möglich ...

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16.01.2020 · Fachbeitrag · Trunkenheitsfahrt

Beeinflussung der Messung durch Hypoventilation

Die bei dem Betroffenen mittels Dräger ALCOTEST 9510 durchgeführte Atemalkoholmessungen ergaben Werte von jeweils 0,250 mg/l. Der Betroffene behauptet, die Messungen seinen durch eine Hypoventilation beeinflusst ...

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16.01.2020 · Nachricht · Fahrererlaubnissperre

Anforderungen an die Begründung einer Fahrerlaubnissperre

Das LG hatte gegen den Angeklagten wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG eine Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis verhängt. Zur Begründung hatte es nur darauf verwiesen, dass sich der Angeklagte durch die Straftat als ungeeignet zum führen von Kraftfahrzeugen gezeigt habe. Dem BGH hat das nicht gereicht (27.3.19, 4 StR 360/18, Abruf-Nr. 209118 ).

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16.01.2020 · Nachricht · Prozessrecht

Nochmals: Keine schriftliche Vollmacht vorlegen

Das AG Kleve (14.2.19, 11 OWi-309 Js 481/18-217/18, Abruf-Nr. 207671 ) hat ein straßenverkehrsrechtliches Bußgeldverfahren wegen Verjährung nach § 206a StPO eingestellt. Bestätigt wurde das nun durch das LG Kleve ...

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15.01.2020 · Nachricht · Prozessrecht

Wiedereinsetzung bei fehlender Information über Zustellung

Das LG Frankfurt a. M. hat in einem Beschluss (31.10.19, 5/9 Qs OWi 70/19, Abruf-Nr. 213243 ) zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 44 ff. StPO) Stellung genommen, wenn der Verteidiger entgegen § 145a Abs.

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10.01.2020 · Nachricht · Geldbuße

Neuere Rechtsprechung zur Geldbuße

Die mit der Verhängung einer Geldbuße zusammenhängenden Fragen sind für den Betroffenen i. d. R. nicht so bedeutsam wie die Fahrverbotsfragen. Aber dennoch sollte man auch darauf als Verteidiger ein Augenmerk richten. Hinzuweisen ist in dem Zusammenhang auf drei neuere Entscheidungen des BayObLG.

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