Verkehrsrecht aktuell | Strafrecht/Owi

17.06.2019 · Nachricht · Geschwindigkeitsmessung

VerfGH Saarland: Nachprüfbarkeit von Geschwindigkeitsmessungen

Der VerfGH Saarland hat am 9.5.19 über die Nachprüfbarkeit von Geschwindigkeitsmessungen verhandelt (Lv 7/17, Abruf-Nr. 209138 ). Als Ergebnis der Verhandlung scheint sich abzuzeichnen, dass der VerfGH Saarland von den Herstellern und Verwendern von Messgeräten – auf dem Prüfstand stand ein Laserscanner TraffiStar S 350 der Firma Jenoptik – verlangen wird, dass die Betroffenen die Messungen nachträglich überprüfen können müssen. Das ist derzeit aber nicht bei allen Messgeräten möglich, da die ...

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17.06.2019 · Nachricht · Rechtsbeschwerde

Schreibfehler im Bußgeldbescheid

Das KG hat im Verfahren über die Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen ein Urteil, durch das der Betroffene wegen Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a StVO verurteilt worden war, zur Wirksamkeit des dem Verfahren zugrunde ...

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17.06.2019 · Nachricht · OWi-Recht

Umweltplakette gilt auch im ruhenden Verkehr

Die Frage, ob das Verkehrszeichen 270.1 (Stichwort: Umweltplakette) ausschließlich den fließenden Verkehr oder auch den ruhenden Verkehr betrifft, ist in der amtsgerichtlichen Rechtsprechung nicht eindeutig geklärt.

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17.06.2019 · Nachricht · Erzwingungshaft

Verhältnismäßigkeit bei der Anordnung von Erzwingungshaft

Die Anordnung von Erzwingungshaft (§ 96 OWiG) ist in den Fällen, in denen eine Geldbuße nicht gezahlt wird, ein scharfes Schwert. Deshalb legen die Gerichte großes Gewicht darauf, dass die Verhältnismäßigkeit dieser Zwangsmaßnahme geprüft wird. Das zeigen zwei neuere Entscheidungen des AG Dortmund.

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17.06.2019 · Fachbeitrag · Strafrecht

Verbotene Kraftfahrzeugrennen nach § 315 d StGB

Am 13.10.17 ist das 56. Strafrechtsänderungsgesetz vom 30.9.17 in Kraft getreten (BGBl, S. 3532). Dieses enthielt die (neue) Vorschrift des § 315d StGB. Dort wird die Frage der „Kraftfahrzeugrennen“ nun nicht mehr ...

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17.06.2019 · Fachbeitrag · Geldbuße

Feststellungen zu persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen

Einige OLG-Entscheidungen haben sich in der letzten Zeit mit den erforderlichen Feststellungen zu den wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen des Betroffenen im Bußgeldurteil befasst. Die sind insbesondere in ...

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17.06.2019 · Nachricht · Durchsuchung

Durchsuchung im Bußgeldverfahren muss verhältnismäßig sein

Durchsuchungen sind im (straßenverkehrsrechtlichen) Bußgeldverfahren nicht an der Tagesordnung. I. d. R. dürften sie unverhältnismäßig sein. Das LG Hagen hat jetzt aber die Durchsuchung der Wohnung eines Betroffenen als rechtmäßig angesehen. Dessen Täterschaft war hinsichtlich einer Ordnungswidrigkeit bereits rechtskräftig festgestellt (erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung). Bei der Durchsuchung sollten nur noch Beweismittel aufgefunden werden, um die Höhe der Geldbuße ermitteln zu können.

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