Verkehrsrecht aktuell | Strafrecht/Owi

15.01.2021 · Nachricht · Geschwindigkeitsüberschreitung

Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren

In einem vom BayObLG entschiedenen Verfahren war die Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mittels eines (ungeeichten) Navigationsgeräts in einem Privatfahrzeug gemessen worden. Das BayObLG hat das AG-Urteil aufgehoben (18.6.20, 201 ObOWi 739/20, Abruf-Nr. 218893 ).

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15.01.2021 · Nachricht · Normadressat

Disponent und Fahrzeughalter: Kein Adressat für Sonntagsfahrverbot

§ 30 Abs. 3 S. 1 StVO ist seit dem 19.10.17 neu gefasst worden. Danach haben einige OLG dahin entschieden, dass der Fahrzeughalter oder ein von ihm beauftragter Fahrzeugdisponent in dieser Eigenschaft nicht mehr ...

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15.01.2021 · Nachricht · Prozessrecht

Urteilsgründe bei der Geschwindigkeitsmessung

Stützt sich das Gericht bei einer Geschwindigkeitsmessung auf ein Sachverständigengutachten, ist lediglich das Ergebnis des Gutachtens im Urteil aufzuführen. Es muss in den Urteilsgründen eine verständliche, in ...

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15.01.2021 · Nachricht · Fahrerlaubnis

Neue Entscheidungen zum Fahren ohne Fahrerlaubnis

In Zusammenhang mit Verstößen gegen § 21 StVG – Fahren ohne Fahrerlaubnis – ist auf zwei neuere Entscheidungen hinzuweisen.

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13.01.2021 · Nachricht · Prozessrecht

Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde

Die Beweiskraft einer (Post)Zustellungsurkunde erstreckt sich darauf, dass der Postbedienstete den Adressaten und bei der ggf. erfolgten Niederlegung auch eine zur Entgegennahme einer Ersatzzustellung in Betracht ...

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06.01.2021 · Nachricht · Akteneinsicht

Verfahrenseinstellung wegen nicht ausreichender Akteneinsicht

Wird dem Betroffenen durch nicht ausreichende Akteneinsicht die Verteidigung erschwert, kann das Verfahren ggf. nach § 47 Abs. 2 OWiG eingestellt werden. So das AG Landstuhl (28.4.20, 2 OWi 4211 Js 13721/19, Abruf-Nr.

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21.12.2020 · Nachricht · Entzug der Fahrerlaubnis

Entzug der Fahrerlaubnis führt auch während der Corona-Pandemie regelmäßig nicht zu einer unzumutbaren Härte

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat in einem Eilverfahren entschieden, dass der Entzug der Fahrerlaubnis auch dann keine unzumutbare Härte begründet, wenn der Betroffene wegen der Corona-Pandemie besonders auf das Führen eines Kraftfahrzeuges angewiesen ist.

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