Verkehrsrecht aktuell | Strafrecht/Owi

17.06.2025 · Nachricht · Fahrerlaubnisentzug

Fahrerlaubnisentzug nach Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter

Das OLG Hamm hat jetzt noch einmal zur Frage Stellung genommen, ob eine Trunkenheitsfahrt mit einem sog. E-Scooter zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach §§ 69, 69a StGB oder nur zu einem Fahrverbot nach § 44 StGB führt.

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17.06.2025 · Nachricht · Prozessrecht

Vorsatzverurteilung in der Abwesenheitsverhandlung

Hat das Bußgeldgericht den Betroffenen und seinen Verteidiger in der Ladungsverfügung auf die Möglichkeit einer Verurteilung wegen grober Fahrlässigkeit hingewiesen, nicht aber auf eine solche wegen Vorsatzes, darf ...

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17.06.2025 · Nachricht · Fahrerlaubnisentzug

Absehen von Entziehung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt

Je weiter die festgestellte BAK von der Grenze zur absoluten Fahruntüchtigkeit (1,1 ‰) entfernt ist, desto höher sind die Anforderungen an die für das Vorliegen einer relativen Fahruntüchtigkeit festzustellenden ...

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17.06.2025 · Nachricht · Prozessrecht

Einführung früherer Erklärungen in Abwesenheitsverhandlung

Gemäß § 74 Abs. 1 S. 2 OWiG sind frühere Vernehmungen des Betroffenen und seine schriftlichen oder protokollierten Erklärungen durch Mitteilung ihres wesentlichen Inhalts oder Verlesung in die Haupthandlung einzuführen. Die Verlesung bzw. Bekanntgabe gehört dabei zu den wesentlichen Förmlichkeiten, deren Beobachtung nur durch das Protokoll bewiesen werden kann.

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17.06.2025 · Nachricht · Prozessrecht

Mit Pflichtverteidigerbestellung erlischt Vertretungsvollmacht

In der Praxis wird häufig übersehen, dass mit der Bestellung des Rechtsanwalts als Pflichtverteidiger eine ihm vormals im Rahmen des Wahlmandats erteilte Vertretungsvollmacht erlischt.

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17.06.2025 · Nachricht · Fahrverbot

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

§ 3 FeV regelt die Anforderungen an die Eignung zum Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen nicht hinreichend bestimmt. Er kann daher nicht als Rechtsgrundlage für behördliche Untersagungen herangezogen werden.

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