Verkehrsrecht aktuell | Strafrecht/Owi

17.05.2019 · Fachbeitrag · Mobiltelefon im Straßenverkehr

Das Halten eines elektronischen Geräts ist allein noch keine Benutzung, aber...

Das OLG Celle befasst sich in seinem Beschluss vom 7.2.19 (3 Ss (OWi) 8/19) mit der Frage, ob nach der Neufassung des § 23 Abs. 1a StVO ein Verstoß gegen das Verbot der Benutzung elektronischer Geräte im Straßenverkehr auch vorliegt, wenn dieses nur aufgenommen oder gehalten wird. Das OLG verneint die Frage. Es verlangt über das bloße Aufnehmen oder Halten des elektronischen Geräts hinaus ein Zusammenhang mit der Verwendung einer Bedienfunktion des Geräts.

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17.05.2019 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Rechtsbeschwerde: So vermeiden Sie Fallstricke

Ist der Mandant im Bußgeldverfahren trotz aller Bemühungen des Verteidigers verurteilt worden, steht als Rechtsmittel (nur) die Rechtsbeschwerde (§§ 79 ff. OWiG) zur Verfügung. Die veröffentlichte obergerichtliche ...

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15.05.2019 · Nachricht · Haftungsrecht

Wer bei Tempo 200 das Navi bedient, handelt grob fahrlässig

Wer ein Kraftfahrzeug mit einem weit über der Richtgeschwindigkeit liegenden Tempo fährt – hier 200 km/h –, muss in besonderem Maße seine volle Konzentration auf das Verkehrsgeschehen richten. Schon die ...

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10.05.2019 · Nachricht · Geschwindigkeitsmessung

Verfassungsgericht Saarland hält gängiges Geschwindigkeitsmessverfahren für zweifelhaft

Standardisierte Messverfahren auf dem Prüfstand der Gerichte: Das Verfassungsgericht des Saarlandes hält offenbar ein gängiges Geschwindigkeitsmessverfahren für zweifelhaft.

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08.05.2019 · Nachricht · Kostenrecht

Mandant soll Sachverständigenkosten zahlen – wie kann man was tun?

Gerade auch in straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren spielen ggf. Kosten für im Laufe des Verfahrens eingeholte Sachverständigengutachten eine erhebliche Rolle. Diese werden, wenn der Betroffene verurteilt ...

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06.05.2019 · Nachricht · Abstandsverstoß

Nicht geschütztes Vertrauen auf sog. Abstandspiloten

Macht der Betroffene anlässlich eines Abstandsverstoßes geltend, auf die Funktion eines in seinem Fahrzeug als Teil eines Fahrerassistenz-Pakets verbauten sog. Abstandspiloten vertraut zu haben, ist dies mit der ...

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03.05.2019 · Nachricht · Prozessrecht

So müssen Gerichte ein Verwerfungsurteil begründen

Bei der Begründung von Verwerfungsurteilen (§ 329 StPO) werden von den LG immer wieder Fehler gemacht bzw. die Vorgaben der obergerichtlichen Rechtsprechung nicht beachtet. Das OLG Dresden zeigt, worauf man als Verteidiger achten muss (31.1.19, 2 OLG 22 Ss 699/18, Abruf-Nr. 207445 ).

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