Verkehrsrecht aktuell | Strafrecht/Owi

22.09.2025 · Nachricht · Fahrverbot

Neues zum Fahrverbot

Wir stellen Ihnen einige neuere Entscheidungen vor, die sich mit dem Fahrverbot nach § 25 StVG befassen. Die Entscheidungen enthalten allerdings nichts wesentlich Neues, sondern bestätigen nur die ständige Rechtsprechung der OLG.

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17.09.2025 · Nachricht · Prozessrecht

Ungeordneter und konfuser Text in den Urteilsgründen

Das KG hat mit deutlichen Worten zur Qualität der amtsgerichtlichen Urteilsgründe ein Urteil des AG Tiergarten aufgehoben.

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17.09.2025 · Nachricht · Prozessrecht

Verwertung tilgungsreifer Voreintragungen

War zum Zeitpunkt der Entscheidung des Tatgerichts eine Voreintragung nicht mehr verwertbar, die aber gleichwohl bei der Bemessung der Geldbuße berücksichtigt worden ist, ist nicht auszuschließen, dass das Tatgericht ...

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17.09.2025 · Nachricht · Entziehung der Fahrerlaubnis

Frist von 3 Monaten zur Teilnahme am Aufbauseminar ist üblich

Eine dreimonatige Frist zur Teilnahme an dem Aufbauseminar erscheint üblich und nicht von vornherein zu kurz bemessen.

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17.09.2025 · Nachricht · Akteneinsicht

Erneut: Einsicht in Messunterlagen durch den Verteidiger

Wir haben zuletzt in VA 25, 110 über die Einsicht und den Umfang der Einsicht des Verteidigers in Messunterlagen berichtet. Zu der Problematik ist auf zwei weitere AG-Entscheidungen hinzuweisen.

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17.09.2025 · Nachricht · Geschwindigkeitsüberschreitung

Erkennbarkeit einer Geschwindigkeitsbegrenzung

Betroffene wenden häufig gegen den Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung ein, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung nicht erkennbar gewesen sei. Mit dieser Einlassung hatte sich jetzt das AG Dortmund zu befassen.

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17.09.2025 · Nachricht · Geschwindigkeitsüberschreitung

Geschwindigkeitsüberschreitung 2023 – 2025: Allgemeine Fragen, Urteilgründe, Messverfahren

In der Praxis spielen die Fragen zur Geschwindigkeitsüberschreitung (§ 3 StVO) eine erhebliche Rolle. Das zeigt die große Zahl der dazu veröffentlichen Entscheidungen. Wegen dieser erheblichen praktischen Bedeutung haben wir für Sie die dazu in den letzten Jahren ergangene Rechtsprechung zusammengestellt. Wir stellen hier zunächst die Rechtsprechung zu allgemeinen Fragen, zu den Urteilsgründen und zu Messverfahren vor. Die Zusammenstellung knüpft an die Beiträge in VA 23, 141 und 160 an. Zum Urteil ...

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