Verkehrsrecht aktuell | Strafrecht/Owi

16.09.2019 · Nachricht · Täteridentifizierung

„Ein anderer war Fahrer“ reicht als Beweisantritt nicht aus

In Zusammenhang mit der Täteridentifizierung wird häufig in einem Beweisantrag behauptet, ein anderer als der Betroffene habe das Fahrzeug geführt. Das ist unzureichend, wie sich aus einem Beschluss des BayObLG ergibt (28.5.19, 201 ObOWi 758/19, Abruf-Nr. 210844 ).

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16.09.2019 · Nachricht · Prozessrecht

Zeugnisverweigerungsrecht und Vernehmung der Verhörsperson

Die Angaben eines vor der Hauptverhandlung vernommenen oder informatorisch befragten Zeugen, der sich erst in der Hauptverhandlung berechtigt auf sein Zeugnisverweigerungsrecht beruft, dürfen gemäß § 252 StPO weder ...

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16.09.2019 · Fachbeitrag · Geschwindigkeitsmessung

Neue Rechtsprechung zur (Akten-)Einsicht in Messunterlagen

Die mit der Einsicht des Verteidigers in Messunterlagen zusammenhängenden Fragen sind in der Rechtsprechung immer noch nicht abschließend geklärt. Wir haben darüber wiederholt berichtet (vgl. zuletzt VA 19, 35).

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16.09.2019 · Fachbeitrag · Geschwindigkeitsüberschreitung

40 Prozent zu schnell – das kann Vorsatz sein

Wegen einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt zu werden, ist für den Betroffenen besonders „gefährlich“. Da die BKatV von in der Regel fahrlässigen Verstößen ausgeht, ist bei einer Vorsatzverurteilung nämlich „erst Recht“ kein Absehen vom Fahrverbot zu erreichen. Daher muss der Verteidiger die mit einem Vorsatzurteil zusammenhängenden Fragen besonders im Auge behalten.

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16.09.2019 · Fachbeitrag · Mobiltelefon im Straßenverkehr

Weitere Rechtsprechung zu Mobiltelefon und Powerbank

Auf folgende neuere Entscheidung zur Neuregelung des § 23 Abs. 1a StVO – Stichwort: Elektronisches Gerät im Straßenverkehr – ist hinzuweisen:

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16.09.2019 · Fachbeitrag · Strafrecht

Straßenverkehrsgefährdung: Der BGH und die zwei Prüfungsschritte

Der BGH hat noch einmal zu der Frage Stellung genommen, wie im Urteil bei einer der Straßenverkehrsgefährdung (§ 315c StGB) die Gefährdung fremder Sachen von bedeutendem Wert festgestellt werden kann/muss.

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16.09.2019 · Nachricht · Fahrverbot

Durch Fahrverbot drohender Arbeitsplatzverlust

Das KG hat sich noch einmal mit den auftretenden Fragen befasst, wenn der Betroffene gegenüber einem ihm drohenden Fahrverbot geltend macht, das Fahrverbot gefährde seine wirtschaftliche Existenz, weil sein Arbeitsplatz gekündigt wird (5.2.19, 3 Ws (B) 3/19, Abruf-Nr. 209572 ).

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