Verkehrsrecht aktuell | Strafrecht/Owi

07.11.2025 · Nachricht · Prozessrecht

Fernmündliche Einspruchsbeschränkung

Das BayObLG hat zur Wirksamkeit der fernmündlich dem Gericht gegenüber erklärten Beschränkung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid Stellung genommen.

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29.10.2025 · Nachricht · Fahrerlaubnisentzug

Drei neue Entscheidung zur (vorläufigen) Entziehung der Fahrerlaubnis nach einer Unfallflucht

Wir haben in VA 25, 127 u nd 144 über die Rechtsprechung zu § 142 StGB berichtet. Heute können wir dazu weitere Entscheidungen vorstellen.

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27.10.2025 · Nachricht · Entziehung der Fahrerlaubnis

Grenzwert für den bedeutenden Schaden, oder: Schritt nach oben

Bei der Frage, wo die Wertgrenze für den bedeutenden Sachschaden i. S. von § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB bei der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer Unfallflucht zu ziehen ist, geht es in der Rechtsprechung hin und ...

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20.10.2025 · Nachricht · Prozessrecht

OLG Brandenburg zur Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung

Die mit der Entbindung des Betroffenen von seiner Anwesenheitspflicht in der Hauptverhandlung (§ 73 OWiG) und mit der Verwerfung des Einspruchs wegen Ausbleibens des Betroffenen (§ 74 OWiG) zusammenhängenden Fragen sind sicherlich einer der verfahrensrechtlichen Dauerbrenner im OWi-Verfahren. Wir stellen Ihnen dazu drei Entscheidungen vor. Da die Beschlüsse nichts wesentlich Neues aussagen, begnügen wir uns jeweils mit den Leitsätzen.

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20.10.2025 · Nachricht · Auslagenerstattung

Auslagenerstattung nach Einstellung des Bußgeldverfahrens

Wir haben mehrfach über Entscheidungen zur Auslagenerstattung nach Einstellung des Bußgeldverfahrens berichtet (u. a. VA 50, 142). Inzwischen liegen weitere Entscheidungen zu dieser Problematik vor.

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20.10.2025 · Fachbeitrag · Geschwindigkeitsüberschreitung

Geschwindigkeitsüberschreitung 2023–2025: Vorsatz/Fahrlässigkeit, Täteridentifizierung

Im Anschluss an die Rechtsprechungsübersicht zur Geschwindigkeitsüberschreitung in VA 25, 184, haben wir nachfolgend die aktuellen Entscheidungen zu Vorsatz und Fahrlässigkeitsfragen und zur Täteridentifizierung ...

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20.10.2025 · Nachricht · Nötigung

Nötigung im Verkehr: Einwirkung muss Ziel des Handelns sein

In einem Verfahren, in dem der Angeklagte vom LG wegen Nötigung im Straßenverkehr verurteilt wurde, hat jetzt das OLG Hamm noch einmal zu den Voraussetzungen für die Annahme einer Nötigung im Straßenverkehr Stellung genommen.

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