Verkehrsrecht aktuell | Strafrecht/Owi

24.02.2021 · Fachbeitrag · Akteneinsicht

Nach dem BVerfG-Beschluss: Anspruch auf Einsicht in Messunterlagen und -daten

Wir haben in VA 21, 33 über den Beschluss des BVerfG vom 12.11.20 (2 BvR 1616/19, Abruf-Nr. 219741), berichtet. Dort hatte das BVerfG (auch) bei standardisierten Messverfahren einen Anspruch des Betroffenen im Bußgeldverfahren auf Zugang zu Informationen bejaht, die nicht Teil der Bußgeldakte sind. Diesen Anspruch leitet das BVerfG aus dem Recht des Betroffenen auf ein faires Verfahren ab (Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art 20 Abs. 3 GG). Inzwischen haben sich erste Instanzgerichte mit diesem Beschluss befasst.

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18.02.2021 · Nachricht · OWi-Recht

Taschenrechner benutzen am Steuer kostet Bußgeld

Der für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des BGH hatte darüber zu entscheiden, ob das Bedienen eines Taschenrechners durch einen Fahrzeugführer während der Fahrt die Voraussetzungen eines Verstoßes ...

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15.02.2021 · Fachbeitrag · IWW-Webinare Verkehrsrecht

Webinar am 23.3.21: Aktuelle Strategien für Verkehrsstrafverteidiger

Unser Referent Leif Hermann Kroll behandelt am 23.3.21 u. a. diese Themen:

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15.02.2021 · Fachbeitrag · Entziehung der Fahrerlaubnis

AG Duisburg: Bedeutender Fremdschaden erst ab 1.800 EUR

Für die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a StPO) in den Fällen des unerlaubten Entfernens vom Unfallort ist entscheidend, wann ein bedeutender Fremdschaden i. S. d. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB vorliegt. Liegt dieser vor, kommt es zur Regelentziehung.

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15.02.2021 · Fachbeitrag · Geschwindigkeitsüberschreitung

Rechtsprechungsübersicht zur Geschwindigkeitsüberschreitung (2016–2020)

Wir haben die in den letzten Jahren ergangene Rechtsprechung für Sie zusammengestellt. Die Rechtsprechung der OLG im Anschluss an die BVerfG-Entscheidung vom 12.11.20, 2 BvR 1616/18 (dazu VA 21, 33) ist noch nicht ...

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15.02.2021 · Nachricht · Prozessrecht

Gericht muss bei Terminsverlegung Ermessen richtig ausüben

Die Ablehnung von Terminsverlegungen spielen gerade im Bußgeldverfahren immer wieder eine Rolle. Dazu hat sich jetzt noch einmal das BayObLG geäußert.

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