Verkehrsrecht aktuell | Strafrecht/Owi

24.06.2019 · Nachricht · Beschlussverfahren

Schweigen des Betroffenen ist keine Zustimmung

Der Betroffene hatte Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid eingelegt. Zugleich hatte er erklärt, einer Entscheidung im gerichtlichen Verfahren durch Beschluss gemäß § 72 OWiG zu widersprechen. Das AG hat später wegen einer Entscheidung im Beschlussverfahren beim Betroffenen nachgefragt. Darauf hat der Betroffene geschwiegen. Das AG hat im Beschlussverfahren entschieden. Das OLG Zweibrücken sagt: Das geht so nicht (24.7.18, 1 OWi SS Bs 54/18).

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19.06.2019 · Fachbeitrag · Rotlichtverstoss

Entfernter Eichnagel bei einer Rotlichtmessung mit PoliScan F1 HP

Das Messgerät PoliScan F1 HP wird zur Rotlichtüberwachung eingesetzt. Nach der Gebrauchsanweisung des Herstellers muss bei Veränderungen an der Haltelinie die Eichbehörde informiert werden. Das KG hatte einen Fall ...

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17.06.2019 · Nachricht · Geschwindigkeitsmessung

VerfGH Saarland: Nachprüfbarkeit von Geschwindigkeitsmessungen

Der VerfGH Saarland hat am 9.5.19 über die Nachprüfbarkeit von Geschwindigkeitsmessungen verhandelt (Lv 7/17, Abruf-Nr. 209138 ). Als Ergebnis der Verhandlung scheint sich abzuzeichnen, dass der VerfGH Saarland von ...

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17.06.2019 · Nachricht · Rechtsbeschwerde

Schreibfehler im Bußgeldbescheid

Das KG hat im Verfahren über die Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen ein Urteil, durch das der Betroffene wegen Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a StVO verurteilt worden war, zur Wirksamkeit des dem Verfahren zugrunde liegenden Bußgeldbescheids Stellung genommen. Als Tatvorwurf war in dem Bescheid angegeben, der Betroffene habe „auf Hand getickert“. Das KG hat einen durchgreifenden Mangel des Bußgeldbescheids verneint (31.1.19, 3 Ws (B) 42/19, Abruf-Nr. 208902 ).

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17.06.2019 · Nachricht · OWi-Recht

Umweltplakette gilt auch im ruhenden Verkehr

Die Frage, ob das Verkehrszeichen 270.1 (Stichwort: Umweltplakette) ausschließlich den fließenden Verkehr oder auch den ruhenden Verkehr betrifft, ist in der amtsgerichtlichen Rechtsprechung nicht eindeutig geklärt.

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17.06.2019 · Nachricht · Erzwingungshaft

Verhältnismäßigkeit bei der Anordnung von Erzwingungshaft

Die Anordnung von Erzwingungshaft (§ 96 OWiG) ist in den Fällen, in denen eine Geldbuße nicht gezahlt wird, ein scharfes Schwert. Deshalb legen die Gerichte großes Gewicht darauf, dass die Verhältnismäßigkeit ...

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17.06.2019 · Fachbeitrag · Strafrecht

Verbotene Kraftfahrzeugrennen nach § 315 d StGB

Am 13.10.17 ist das 56. Strafrechtsänderungsgesetz vom 30.9.17 in Kraft getreten (BGBl, S. 3532). Dieses enthielt die (neue) Vorschrift des § 315d StGB. Dort wird die Frage der „Kraftfahrzeugrennen“ nun nicht mehr nur wie in § 29 StVO a. F. als Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftat geregelt. Inzwischen liegt erste Rechtsprechung zu der Neuregelung vor.

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