Verkehrsrecht aktuell

19.02.2009 · Fachbeitrag · Ausländische Fahrerlaubnis

Erwerb einer ausländischen Fahrerlaubnis während der Sperrfrist

Eine von einer Behörde der Tschechischen Republik für einen Deutschen mit Wohnsitz im Inland während des Laufs einer von einem deutschen Gericht verhängten Sperrfrist erteilte EU-Fahrerlaubnis berechtigt auch nach Ablauf der Sperrfrist nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland (OLG Celle 1.12.08, 32 Ss 193/08).

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19.02.2009 · Fachbeitrag · Fahrverbot

Absehen vom Fahrverbot nach einer Trunkenheits-/Drogenfahrt

Der Tatrichter bleibt auch in den Fällen des § 24a StVG aufgrund des rechtsstaatlichen Übermaßverbots verpflichtet, sich mit möglichen Folgen eines Fahrverbots für den Betroffenen auseinanderzusetzen, wenn dieser ...

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19.02.2009 · Fachbeitrag · Fahrverbot

Vollstreckung mehrerer Fahrverbote

Auch gleichzeitig rechtskräftig werdende Fahrverbote werden nacheinander vollstreckt (AG Waiblingen 9.1.09, 5 OWi 5/08.

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19.02.2009 · Fachbeitrag · Überholen

Verkehrsordnungswidrigkeit „Elefantenrennen“

Ein bußgeldrechtlicher Verstoß gegen § 5 Abs. 2 S. 2 StVG liegt nur vor, wenn der nachfolgende Verkehr konkret nicht nur kurzfristig behindert wird, wobei als Faustregel für Überholvorgänge auf zweispurigen Autobahnen eine Dauer von maximal 45 Sekunden anzunehmen ist (OLG Hamm 29.10.08, 4 Ss OWi 629/08).

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19.02.2009 · Fachbeitrag · Unfallhaftpflichtprozess

Geschwindigkeit als Unfallursache: Ermittlung, Zurechnung und Abwägung im Haftpflichtprozess

Sieben Gutachten, sieben Geschwindigkeiten - so das Fazit nach einer folgenschweren Pkw/Pkw-Kollision. Allerdings hatte der Opel Kadett keine verwertbaren Spuren hinterlassen. Gebremst oder nicht gebremst? Das war die ...

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19.02.2009 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Abrechnung des Fahrzeugschadens nach BGH

Zwischenzeitlich hat der BGH seine Rechtsprechung zur Abrechnung des Fahrzeugschadens fortgeführt. Nachstehend finden Sie daher die aktualisierte Fassung unserer Arbeitshilfe zur Abrechnung des Fahrzeugschadens (siehe ...

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19.02.2009 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Kosten für Besitzbescheinigung erstattungsfähig

Wer als Verkehrsunfallgeschädigter nachweisen muss, dass sich sein Fahrzeug noch oder wieder in einem verkehrstüchtigen Zustand befindet und er die Nutzungszeit von sechs Monaten eingehalten hat, darf dazu einen Sachverständigen seiner Wahl einschalten; die Kosten einer sog. Besitzbescheinigung sind erstattungsfähig (AG Braunschweig 27.1.09, 118 C 3380/08).

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