Verkehrsrecht aktuell

24.03.2009 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

BGH zum Haushaltsführungsschaden

Bei der Schätzung des Haushaltsführungsschadens nach § 287 ZPO darf sich der Tatrichter in Ermangelung abweichender konkreter Gesichtspunkte grundsätzlich an dem Tabellenwerk von Schulz-Borck/Hofmann (Schadenersatz bei Ausfall von Hausfrauen und Müttern im Haushalt) orientieren (BGH 3.2.09, VI ZR 183/08).

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24.03.2009 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Abrechnung auf Neuwagenbasis gescheitert

Ein erheblicher, eine Abrechnung auf Neuwagenbasis rechtfertigender Schaden kann auch zu bejahen sein, wenn infolge der Unfallbeschädigungen bestehende Gewährsansprüche wenigstens beweismäßig gefährdet erscheinen ...

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24.03.2009 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Anrechnung eines Internet-Restwertangebots

Wird im Schadensgutachten ein Restwert ausgewiesen, der auf einem Internetangebot aus einer Restwertbörse beruht, und ist dieser Betrag wesentlich höher als der an anderer Stelle des Gutachtens genannte Restwert aus ...

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24.03.2009 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

BGH: Restwert auch bei Mithaftung internetfrei

Der vom Geschädigten mit der Schadensschätzung beauftragte Sachverständige hat bei der Ermittlung des Fahrzeugrestwerts grundsätzlich nur solche Angebote einzubeziehen, die auch sein Auftraggeber berücksichtigen müsste (BGH 13.1.09, VI ZR 205/08).

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19.02.2009 · Fachbeitrag · Geschwindigkeitsüberschreitung

Aktuelles zur Geschwindigkeitsüberschreitung: Allgemeine Fragen und Messverfahren

Die Geschwindigkeitsüberschreitung gehört zu den im Straßenverkehr am häufigsten begangenen Verkehrsordnungswidrigkeiten. In diesem Bereich ist für den Verteidiger die Kenntnis der Rechtsprechung von erheblicher ...

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19.02.2009 · Fachbeitrag · Täteridentifizierung

Erforderlichkeit der Sachverständigenanhörung

Hat der Tatrichter die Feststellung, ob der Betroffene der „Täter“ war, aus der Hand gegeben und einem Sachverständigen überlassen, drängt es sich auf, dass der Angeklagte/Betroffene die Möglichkeit erhalten ...

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19.02.2009 · Fachbeitrag · Bußgeldbescheid

Bußgeldbescheid: Ausreichende Tatbezeichnung

Die Anforderungen an den Bußgeldbescheid als wirksame Verfahrensgrundlage dürfen nicht überspannt werden. Entscheidend ist, dass der Betroffene anhand der Tatbeschreibung des Bußgeldbescheids erkennen kann, wegen welches nach der Lebensauffassung einheitlichen geschichtlichen Vorgangs er zur Verantwortung gezogen werden soll und dass insoweit eine Verwechslung mit einem möglichen gleichartigen anderen Fehlverhalten desselben Betroffenen ausgeschlossen ist. Den Bestimmtheitsanforderungen kann ein wegen einer ...

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