Verkehrsrecht aktuell

19.02.2009 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Wertminderung auch bei älterem Pkw

Auch bei einem im Unfallzeitpunkt acht Jahre alten Pkw (ca. 116.500 km) kann der Schädiger zum Ersatz eines merkantilen Minderwerts verpflichtet sein (AG Neumünster 15.5.08, 32 C 1453/07.

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19.02.2009 · Fachbeitrag · Mietwagenkosten

Erstes Berufungsurteil zum neuen RDG

Die Frage, ob eine eigene oder eine fremde Angelegenheit im Sinne des § 2 Abs. 1 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) vorliegt, richtet sich nach der Rechtsprechung des BGH, die zu Art. 1 § 1 RBerG ergangen ist (LG ...

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19.02.2009 · Fachbeitrag · Mietwagenkosten

BGH: Keine Pflicht zum Umsteigen

Hat der Gutachter als Dauer der Reparaturzeit lediglich fünf Arbeitstage veranschlagt, darf der Geschädigte von einer entsprechenden Ausfallzeit ausgehen. Ihn trifft nicht die Pflicht, den Mietvertrag zu kündigen und ...

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23.01.2009 · Fachbeitrag · OWi-Recht

Aktuelle Gesetzgebung: Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung und des StVG

Wichtiges Anliegen der Verkehrspolitik ist es, die Anzahl der Verkehrsunfälle zu reduzieren. Als ein erfolgversprechendes Mittel hat es die Politik angesehen, die Geldbußen für die Verkehrsverstöße, die zu den Hauptunfallursachen zählen, anzuheben. Die entsprechenden Änderungen sind nun in der Verordnung zur Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung vom 5.1.09 (BGBl I, S. 9) und im Vierten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vom 22.12.08 (BGBl I, S. 2965) enthalten. Die Änderungen sind am ...

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23.01.2009 · Fachbeitrag · Auslagenerstattung

Auslagenerstattung bei Verfahrenseinstellung

Eine Überbürdung der Auslagen auf den Betroffenen kommt nicht nur bei einer Schuldfeststellung, sondern bereits bei Fortbestehen eines erheblichen Tatverdachts in Betracht. Ergibt sich aus den in der Akte befindlichen ...

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23.01.2009 · Fachbeitrag · Auslagenerstattung

Notwendige Auslagen nach Einstellung

Wird das Verfahren wegen fehlenden Tatverdachts eingestellt, trägt grds. die Staatskasse die notwendigen Auslagen des Betroffenen. Eine Ausnahme regelt § 109a Abs. 2 OWiG, der jedoch eng auszulegen ist.

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