Verkehrsrecht aktuell

24.02.2010 · Fachbeitrag · Pflichtverteidiger

Pflichtverteidiger im OWi-Verfahren

Dem Betroffenen ist im OWi-Verfahren ein Pflichtverteidiger beizuordnen, wenn er die Fahrerlaubnis für seinen Arbeitsplatz in einem kleinen Betrieb benötigt und gegen ihn noch weitere Bußgeldverfahren wegen ähnlicher - zum Teil auch erheblicher - Geschwindigkeitsüberschreitungen laufen (LG Köln 19.11.09, 105 Qs OWi 382/09).

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24.02.2010 · Fachbeitrag · Anklage

Ordnungsgemäße Anklage bei Serienstraftaten

Wird der Angeklagte einer Vielzahl von Fahrten ohne Fahrerlaubnis beschuldigt, deren Zeitpunkte sich aus sichergestellten Tachoscheiben eindeutig ergeben, entspricht die Anklage nicht den Konkretisierungsanforderungen ...

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24.02.2010 · Fachbeitrag · Inbegriffsrüge

Falle im Revisions-/Rechtsbeschwerdeverfahren

Soll mit der Verfahrensrüge geltend gemacht werden, dass das Urteil u.a. auch auf einer Urkunde beruht, die in der Hauptverhandlung nicht verlesen worden ist, gehört zum i.S. des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO ...

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24.02.2010 · Fachbeitrag · Beweiswürdigung

Zur Zulässigkeit eines Verweises auf einen Videofilm im Urteil

Es ist zweifelhaft, ob im Urteil auf einen Videofilm verwiesen werden kann (OLG Hamm 9.12.09, 3 Ss OWi 948/09).

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24.02.2010 · Fachbeitrag · Verwertungsverbot

Was ist das mildere Gesetz: Auswirkungen der Gesetzesänderungen 2009

Bei der Frage der Verwertbarkeit von Vorstrafen handelt es sich nicht um Verfahrensrecht, sondern um eine Regelung des sachlichen Rechts, so dass bei einer Gesetzesänderung zwischen Tat und Verurteilung das mildeste ...

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24.02.2010 · Fachbeitrag · Beweiswürdigung

Zulässigkeit der Bezugnahme auf eine Videoaufzeichnung

Die Schilderung des Aussagegehalts einer Videoaufzeichnung, auf die im Urteil Bezug genommen wird, darf nicht ganz entfallen (OLG Brandenburg 22.9.09, 1 Ss 74/09).

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24.02.2010 · Fachbeitrag · Trunkenheitsfahrt

Nichteinhaltung der Wartefrist

Aus der Nichteinhaltung der Wartezeit von 20 Minuten zwischen Trinkende und Beginn folgt nicht zwingend die Unverwertbarkeit des Messergebnisses einer Atemalkoholmessung, wenn bei einer deutlichen Überschreitung des Gefahrengrenzwerts (hier: Atemalkoholkonzentration von 0,36 mg/l und damit 40 % über der Gefahrengrenze) die mit der Nichteinhaltung der Wartezeit verbundenen Schwankungen, ob und ggf. in welchem Umfang sich die Unterschreitung der Mindestzeit seit Trinkende ausgewirkt hat, durch die Hinzuziehung ...

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