Verkehrsrecht aktuell

24.03.2010 · Fachbeitrag · Geschwindigkeitsüberschreitung

Messung mit Poliscan Speed

Das Messverfahren „Poliscan Speed“ ist ein standardisiertes Messverfahren i.S. der Rechtsprechung des BGH (BGHSt 39, 291; 43, 277) (OLG Düsseldorf 20.1.10, IV-5 Ss (OWi) 206/09 - (OWI) 178/09 I).

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24.03.2010 · Fachbeitrag · Haftpflichtprozess

Der Vorschadeneinwand des Schädigers im Haftpflichtprozess - Teil 2 Personenschaden

Wird der Mandant mit dem Einwand der Vorschädigung konfrontiert, besteht die Gefahr, dass er ganz oder zum Teil leer ausgeht. Wie dem erfolgreich entgegenzuwirken ist, zeigen die folgenden Übersichten zum ...

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24.03.2010 · Fachbeitrag · Autokauf

AGB beim Kauf unter Privatleuten?

Die Vorschriften über AGB sind nicht anwendbar, wenn sich die Vertragsparteien als Privatpersonen bei einem Gebrauchtwagenkauf auf ein Vertragsformular geeinigt haben, das der Verkäufer von einer Versicherung als ...

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24.03.2010 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

BAB-Unfall: Krad kollidiert mit liegen gebliebenem Klein-Lkw

Zur Abwägung der beiderseitigen Verursachungs- und Verantwortungsbeiträge nach § 17 Abs. 1 StVG (a.F.) bei einem (tödlichen) Zusammenstoß eines Motorradfahrers mit einem auf dem linken von drei Fahrstreifen einer Autobahn liegen gebliebenen Kraftfahrzeug.

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24.03.2010 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Wichtige Klarstellungen des BGH zum Mietwagenkostenersatz

Das Gericht hält sich im Rahmen des tatrichterlichen Ermessens nach § 287 ZPO, wenn es den zur Frage der Erforderlichkeit der Mietwagenkosten heranzuziehenden „Normaltarif“ an Hand des Schwacke-Mietpreisspiegels ...

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24.03.2010 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Wichtiges Restwert-Urteil

Es ist zweifelhaft, ob ein Geschädigter verpflichtet ist, das Restwertangebot eines ihm völlig unbekannten Anbieters anzunehmen, wenn dieses, wie üblich, den regional erzielbaren Restwert um ein Vielfaches ...

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24.02.2010 · Fachbeitrag · Berufungsverwerfung

Berufungsverwerfung trotz Erscheinens

War der Angeklagte „bei Beginn der Hauptverhandlung“ erschienen, ist diese aber wegen Ausbleibens seines Verteidigers unterbrochen worden, so kann seine spätere Abwesenheit nach erneutem Aufruf die Verwerfung der Berufung gem. § 329 Abs. 1 StPO nicht rechtfertigen. Vielmehr muss das Berufungsgericht dann nach § 231 Abs. 2, § 232 StPO verfahren (OLG Brandenburg 7.10.09, 1 Ss 86/0).

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