24.02.2010 | Verwertungsverbot

Was ist das mildere Gesetz: Auswirkungen der Gesetzesänderungen 2009

Bei der Frage der Verwertbarkeit von Vorstrafen handelt es sich nicht um Verfahrensrecht, sondern um eine Regelung des sachlichen Rechts, so dass bei einer Gesetzesänderung zwischen Tat und Verurteilung das mildeste Gesetz Vorrang hat. Das bedeutet, dass hinsichtlich straßenverkehrsrechtlicher Vorverurteilungen ggf. das Verwertungsverbot des § 29 Abs. 8 S. 2 StVG als mildestes Gesetz anzuwenden ist und die Neuregelung des § 29 Abs. 8 S. 4 StVG erst für nach dem Inkrafttreten der Neuregelung am 12.1.09 begangene Straftaten gilt (OLG München, 4 St RR 183/09, Abruf-Nr. 100353).

Praxishinweis

Die Entscheidung verarbeitet die Neuregelung des § 29 Abs. 8 S. 4 StVG zum 12.1.09, die auf Rechtsprechung des OLG München zurückgeht (vgl. OLG München VA 08, 35).  

Bei der Frage der Verwertbarkeit von Vorstrafen handelt es sich nicht um Verfahrensrecht, sondern um eine Regelung des sachlichen Rechts, so dass bei einer Gesetzesänderung zwischen Tat und Verurteilung das mildeste Gesetz Vorrang hat. Das bedeutet, dass hinsichtlich straßenverkehrsrechtlicher Vorverurteilungen ggf. das Verwertungsverbot des § 29 Abs. 8 S. 2 StVG als mildestes Gesetz anzuwenden ist und die Neuregelung des § 29 Abs. 8 S. 4 StVG erst für nach dem Inkrafttreten der Neuregelung am 12.1.09 begangene Straftaten gilt (OLG München, 4 St RR 183/09).

Quelle: Ausgabe 03 / 2010 | Seite 52 | ID 133724