Verkehrsrecht aktuell

23.07.2010 · Fachbeitrag · Täteridentifizierung

Anforderungen an Urteilsgründe

Stützt sich das Tatgericht zur Identifizierung des Betroffenen auf die Ausführungen eines Sachverständigen, genügt es den sachlich-rechtlichen Darlegungsanforderungen regelmäßig nicht, wenn in den Urteilsgründen im Wesentlichen nur das Ergebnis des erstatteten anthropologischen Identitätsgutachtens mitgeteilt wird (OLG Bamberg 6.4.10, 3 Ss OWi 378/10).

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23.07.2010 · Fachbeitrag · Videomessung

Videoüberwachung: Divergenzvorlage zum BGH

Zu den Voraussetzungen einer Divergenzvorlage bei abweichender Rechtsauffassung zum Vorliegen eines strafprozessualen Beweisverwertungsverbots (OLG Bamberg 16.3.10, 2 Ss OWi 235/10).

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23.07.2010 · Fachbeitrag · Videomessung

Beweisverwertungsverbot und Fahrtenbuchauflage

Zwar muss die Behörde auch im Verwaltungsverfahren bei ihrer Ermittlungstätigkeit die sich aus Gesetzen, allgemeinen Verfahrensgrundsätzen und Grundrechten ergebenden Grenzen beachten. Ein ausdrückliches ...

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23.07.2010 · Fachbeitrag · Rotlichtverstoß

Keine Bußgelderhöhung beim qualifizierten Rotlichtverstoß wegen besonders langer Dauer

Bei einem sog. qualifizierten Rotlichtverstoß kann die Geldbuße nicht mit der Begründung erhöht werden, die Rotlichtdauer sei „überaus lang“ gewesen (KG 13.2.10, 2 Ss 267/09).

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23.07.2010 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Merkantiler Minderwert aktuell

Als „Entscheidung der Woche“ stellt NJW-aktuell 38/2009 ein Urteil des LG Berlin vor, das bei einem elf Jahre und drei Monate alten Pkw mit einer Laufleistung von 183.502 km einen merkantilen Minderwert zugesprochen ...

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23.07.2010 · Fachbeitrag · Kfz-Leasing

Rücktritt vom Kauf allein kein Grund zum Einbehalten der Leasingraten

Der Leasingnehmer ist nur berechtigt, die Zahlung der Leasingraten vorläufig einzustellen, wenn er die ihm übertragenen Ansprüche und Rechte gegen den Lieferanten - hier den Anspruch auf Kaufpreisrückzahlung an die ...

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23.07.2010 · Fachbeitrag · Mietwagenkosten

Schwacke oder Fraunhofer oder beides gemischt?

Der Tatrichter darf bei der Beurteilung der Erforderlichkeit von Mietwagenkosten in Ausübung des Ermessens nach § 287 ZPO den „Normaltarif“ grundsätzlich auf der Grundlage von Listen oder Tabellen, die bei der Schadensschätzung Verwendung finden können, ermitteln.

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