Verkehrsrecht aktuell

23.08.2010 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Wann endet die Haftung aus Betriebsgefahr?

Die Halterhaftung nach § 7 Abs. 1 StVG endet, wenn ein Pkw auf einem Privatgrundstück ordnungsgemäß abgestellt worden ist (LG Detmold 14.4.10, 10 S 150/09).

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23.08.2010 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Wrack-Verkauf: Mit oder ohne besondere Anstrengungen?

Der Geschädigte, der sein beschädigtes Fahrzeug nicht reparieren lassen, sondern es veräußern und ein Ersatzfahrzeug anschaffen will, darf seiner Schadensabrechnung im Allgemeinen denjenigen Restwert zugrunde legen, ...

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23.08.2010 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Stundenverrechnungssätze: Sonderkonditionen zählen nicht

Der Geschädigte leistet dem Gebot der Wirtschaftlichkeit i.d.R. Genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er der Schadensabrechnung die üblichen ...

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23.07.2010 · Fachbeitrag · Blutentnahme

Bestandsaufnahme: Richtervorbehalt für die Anordnung einer Blutentnahme

Vor mehr als drei Jahren hat das BVerfG (VA 07, 109) auf den einfach gesetzlichen Richtervorbehalt für die Entnahme einer Blutprobe (§ 81a Abs. 2 StPO) hingewiesen. Sehr schnell hat diese Entscheidung, die die Entnahme einer Blutprobe zur Abklärung eines BtM-Verdachts betraf, auch ihren Weg in den straßenverkehrsrechtlichen Bereich gefunden. Verkehrsrecht aktuell bringt Sie mit einer Bestandsaufnahme auf den neuesten Stand zur mittlerweile fast unüberschaubaren Rechtsprechung.

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23.07.2010 · Fachbeitrag · Zustellung

Ermächtigung eines Assessors als Empfangsberechtigten einer Zustellung

Ein Rechtsanwalt als Adressat einer Zustellung gegen Empfangsbekenntnis kann einen Assessor weder für den Einzelfall noch allgemein dazu ermächtigen, die Zustellung zu beurkunden (OLG Stuttgart 17.5.10, 2 Ws 48/10).

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23.07.2010 · Fachbeitrag · Fahrverbot

Beschränkung des Fahrverbots auf eine bestimmte Kraftfahrzeugart

Nach § 25 Abs. 1 S. 1 StVG kann das Gericht nur eine bestimmte Art von Kraftfahrzeugen von dem Fahrverbot ausnehmen. Unter Kraftfahrzeugen bestimmter Art sind hauptsächlich die einzelnen Kraftfahrzeuggruppen zu ...

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23.07.2010 · Fachbeitrag · Geschwindigkeitsüberschreitung

Messung mit Poliscan Speed

Bei der Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät „Poliscan Speed“ handelt es sich um ein standardisiertes Verfahren (OLG Frankfurt a.M. 21.4.10, 2 Ss-OWi 236/10).

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