Verkehrsrecht aktuell

23.07.2010 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Abrechnung des Fahrzeugschadens nach BGH

Zwischenzeitlich hat der BGH seine Rechtsprechung zur Abrechnung des Fahrzeugschadens weiter fortgeführt. Nachstehend finden Sie daher die aktualisierte Fassung unserer Arbeitshilfe zur Abrechnung des Fahrzeugschadens.

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23.07.2010 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Durchbruch beim Restwert: Internetangebot kann annahmepflichtig sein

Der Geschädigte leistet dem Gebot zur Wirtschaftlichkeit im Allgemeinen Genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung durch § 249 Abs. 2 S. 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er die Veräußerung seines ...

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24.06.2010 · Fachbeitrag · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Vertrauen auf Verteidigerauskunft

Dem Angeklagten ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungshauptverhandlung zu gewähren, wenn die Versäumung darauf beruht, dass er einer Auskunft seines Verteidigers, dass der Termin ...

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24.06.2010 · Fachbeitrag · Pflichtverteidiger

Beiordnung wegen schwieriger Rechtslage

In den Fällen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis wegen des sog. „Führerscheintourismus“ ist dem Beschuldigten wegen schwieriger Rechtslage ein Pflichtverteidiger beizuordnen (LG Regensburg 15.3.10, 7 Qs 14/2010).

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24.06.2010 · Fachbeitrag · Akteneinsicht

Akteneinsicht in die sog. Lebensakte

Dem Verteidiger ist im Bußgeldverfahren auch Einsicht in die sog. Lebensakte zu gewähren (AG Erfurt 25.3.10, 64 OWi 624/10).

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24.06.2010 · Fachbeitrag · Rechtsmittelbegründung

Anforderungen an die Revisionsbegründung

Es genügt den Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Revisionsvortrag (§ 344 Abs. 2 S. 2 StPO) nicht, wenn Aktenbestandteile und Ausschnitte aus dem Hauptverhandlungsprotokoll nur in chronologischer Reihenfolge und ...

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24.06.2010 · Fachbeitrag · Ausländische Fahrerlaubnis

Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland

Ein in Tschechien nach Ablauf der in Deutschland verhängten Sperrfrist ausgestellter EU-Führerschein berechtigt jedenfalls nicht zum Führen von Kfz in Deutschland, wenn in ihm als Wohnsitz ein Ort in Deutschland angegeben ist.

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