Verkehrsrecht aktuell

23.09.2010 · Fachbeitrag · Blutentnahme

Anforderungen an die Annahme von „Gefahr im Verzug“ bei der Anordnung einer Blutentnahme

„Gefahr im Verzug“ und die damit begründete Eilzuständigkeit der Polizei für die Anordnung einer Blutentnahme (§ 81a Abs. 2 StPO) lässt sich nicht mit generalisierenden Überlegungen und Erwägungen begründen (BVerfG 11.6.10, 2 BvR 1046/10).

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23.09.2010 · Fachbeitrag · Fahrtenbuchauflage

Erforderlicher Umfang der Angaben zur Vermeidung einer Fahrtenbuchauflage

Ein Fahrzeughalter genügt seiner Mitwirkungspflicht bei der Aufklärung eines Geschwindigkeitsverstoßes nicht, wenn er lediglich den Namen des Fahrers und eine Stadt im Ausland (hier: Rumänien) als dessen Wohnort ...

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23.09.2010 · Fachbeitrag · Winterreifenpflicht

Sog. Winterreifenpflicht verfassungswidrig

Der Bußgeldtatbestand der § 49 Abs. 1 Nr. 2, § 2 Abs. 3a S. 1, 2 StVO ist wegen Verstoßes gegen das Bestimmtheitsgebot verfassungswidrig, soweit er einen Verstoß gegen das Gebot, ein Kraftfahrzeug mit einer an die ...

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23.09.2010 · Fachbeitrag · Videomessung

BVerfG erneut zur Ermächtigungsgrundlage

Es ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, wenn als Rechtsgrundlage auch für die Anfertigung von Videobildaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen von den Fachgerichten die Vorschrift des § 100h Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StPO herangezogen wird (BVerfG 12.8.10, 2 BvR 1447/10).

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23.09.2010 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Der Einwand fehlender Aktivlegitimation im Licht des neuen RDG

Bei Schadenersatzklagen aus abgetretenem Recht des Geschädigten gehört es zum Standardrepertoire von Haftpflichtversicherern, die Aktivlegitimation des Klägers zu bestreiten. Hauptargument: Verstoß gegen das ...

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23.09.2010 · Fachbeitrag · Unfallhaftpflichtprozess

Recht auf eigenen (PKH-)Anwalt

Ein Versicherungsnehmer, der sich im Verkehrsunfallprozess gegen den von seinem mitverklagten Haftpflichtversicherer gegen ihn erhobenen Vorwurf eines versuchten Versicherungsbetrugs verteidigen will, handelt nicht ...

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23.09.2010 · Fachbeitrag · Unfallhaftpflichtprozess

Vorheriges Schlichtungsverfahren auch bei Parteierweiterung

Wird der im Mahnverfahren nur gegen den Kfz-Haftpflichtversicherer geltend gemachte Anspruch mit der Anspruchsbegründung im Klageverfahren auf den Versicherungsnehmer erweitert, ist die gegen diesen erhobene Klage als unzulässig abzuweisen, wenn vor der Parteierweiterung das grundsätzlich erforderliche Schlichtungsverfahren nicht durchgeführt worden ist (BGH 13.7.10, VI ZR 111/09).

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