Verkehrsrecht aktuell

25.10.2010 · Fachbeitrag · Autokauf

„Vorführwagen“ muss kein neueres Modell sein

Die Tatsache, dass es sich bei einem im Jahr 2005 als „Vorführwagen“ verkauften Wohnmobil um einen Aufbau aus dem Jahr 2003 handelt, stellt keinen Sachmangel dar (BGH 15.9.10, VIII ZR 61/09).

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23.09.2010 · Fachbeitrag · Urteilsgründe

Schuld: Widersprüchliche Urteilsfeststellungen

Auch in Bußgeldsachen muss den Urteilsgründen zu entnehmen sein, welche Feststellungen der Tatrichter zu den objektiven und subjektiven Tatbestandselementen getroffen hat und welche Erwägungen der Bemessung der ...

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23.09.2010 · Fachbeitrag · Fahrverbot

Neue(re) Rechtsprechung zum Fahrverbot

Die Verteidigung gegen ein Fahrverbot spielt im OWi-Verfahren in der Praxis ein große Rolle. Dafür muss der Verteidiger die aktuelle Rechtsprechung zum Fahrverbot kennen. Wir stellen Ihnen diese im folgenden ...

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23.09.2010 · Fachbeitrag · Rechtsmittel

Sachrüge neben Verfahrensrüge

Ist allein die Verfahrensrüge erhoben und diese mangels hinreichender Ausführungen unzulässig, ist die Revision/Rechtsbeschwerde insgesamt als unzulässig zu verwerfen (OLG Brandenburg 24.3.10, (1) 53 Ss 42/10 (24/10)).

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23.09.2010 · Fachbeitrag · Beweiswürdigung

Kein Vertrauensvorschuss für den Messbeamten als Zeugen

Die bloße Behauptung, ein/e Zeuge/in (hier der eine Geschwindigkeitsmessung durchführende Polizeibeamte) sei dem Gericht als besonders zuverlässig bekannt, lässt - zumindest in dieser pauschalen Form - keinen ...

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23.09.2010 · Fachbeitrag · Richtervorbehalt

Blutentnahme und Beweisverwertungsverbot II

1. Zwischen der StA und ihren Ermittlungsbehörden besteht bei der Eilzuständigkeit gem. § 81a Abs. 2 StPO kein Rangverhältnis. 2. Zu den Voraussetzungen an die Zulässigkeit einer Verfahrensrüge, mit der das Fehlen ...

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23.09.2010 · Fachbeitrag · Richtervorbehalt

Blutentnahme und Beweisverwertungsverbot I

Zwar ist bei einer hohen Atemalkoholkonzentration grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Zuwarten bis zur Erreichbarkeit eines Richters möglich ist, da ein Beweismittelverlust bei einem nicht in einem Grenzwertbereich liegenden Wert nicht zu befürchten ist. Jedoch ist auch in solchen Fällen ein Beweisverwertungsverbot nur anzunehmen, wenn der Polizist objektiv willkürlich handelt. Willkür liegt aber nicht vor, wenn der Polizeibeamte allein wegen des Zeitablaufs eine Verschlechterung des ...

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