Verkehrsrecht aktuell

23.09.2010 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Hundert-Prozent-Haftung festgeschrieben

Wenn der Haftpflichtversicherer (VR) vorgerichtlich bestimmte Schadenspositionen in Kenntnis des Unfallhergangs vorbehaltlos zu 100 Prozent reguliert, gibt er damit ein deklaratorisches Anerkenntnis ab. Daran ist er in einem späteren Prozess auch gegenüber einem Zessionar gebunden (AG Buxtehude 23.6.10, 32 C 1001/09).

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23.09.2010 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Reparaturdauer: Vertrauen ist gut, Nachfrage ist besser

Ein Unfallgeschädigter, der für den Ausfall eines gewerblich genutzten Transporters Erstattung der angefallenen Mietwagenkosten für die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs geltend macht, verstößt gegen seine Pflicht ...

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23.09.2010 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Weitere BGH-Entscheidung zu den Stundenverrechnungssätzen

Der Schädiger kann den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gem. § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen „freien ...

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23.08.2010 · Fachbeitrag · Fahrverbot

Neue(re) Rechtsprechung zum Fahrverbot

Die Verteidigung gegen ein Fahrverbot spielt im OWi-Verfahren in der Praxis ein große Rolle. Dafür muss der Verteidiger die aktuelle Rechtsprechung zum Fahrverbot kennen. Wir stellen Ihnen diese im folgenden Überblick vor. Behandelt werden u.a. „Augenblicksversagen“ und „Beharrlicher Verstoß“.

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23.08.2010 · Fachbeitrag · Schweigerecht

Bewertung der Ausübung des Schweigerechts als negativ

Lassen die Urteilsausführungen erkennen, dass der Tatrichter die Berufung des Betroffenen auf sein Schweigerecht als ein Mittel bewertet, dem etwas Ungehöriges anhaftet, weil es darauf abziele, die Aufklärung des ...

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23.08.2010 · Fachbeitrag · Rechtsbeschwerde

Verfahrensrüge: Anforderungen an Begründung

Neben den Anforderungen an die Begründung der Verfahrensrüge hat das OLG in der Entscheidung noch zwei weitere für die Praxis bedeutsame Fragen behandelt: Es hat zum einen darauf hingewiesen, dass der Ablehnungsgrund ...

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23.08.2010 · Fachbeitrag · Pflichtverteidiger

Bestellung eines Pflichtverteidigers aus Gründen der Waffengleichheit

Vermehrt wird in der Rechtsprechung in den Fällen, in denen bei gegen mehrere Angeklagte geführten Verfahren einer oder mehrere der Angeklagte bereits einen Verteidiger haben, einem noch unverteidigten Angeklagten/Beschuldigten aus Gründen der Waffengleichheit ein Pflichtverteidiger bestellt.

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