Verkehrsrecht aktuell

01.12.2003 · Fachbeitrag · Haftpflichtprozess

Regressfalle: Berufung gegen AG-Urteil beim OLG

§ 119 Abs. 1 Nr. 1 GVG ist grundsätzlich auch in Fällen einfacher Streitgenossenschaft anwendbar. Die Rücknahme der Berufung gegen den einzigen Streitgenossen mit Wohnsitz im Ausland hat jedenfalls dann keinen Einfluss auf die Berufungszuständigkeit des OLG, wenn sie erst nach Ablauf der Berufungsfrist erfolgt (BGH 13.5.03, VI ZR 430/02, NJW 03, 2686). (Abruf-Nr. 031369)

> Fachbeitrag lesen

01.12.2003 · Fachbeitrag · Geschwindigkeitsüberschreitung

Sicherheitsabschlag bei Geständnis vornehmen

Die Feststellung der Geschwindigkeitsüberschreitung kann der Tatrichter auf die geständige Einlassung des Betroffenen stützen, wenn er überzeugt ist, dass die Angaben zutreffend sind, nicht jedoch, wenn ...

> Fachbeitrag lesen

01.12.2003 · Fachbeitrag · Atemalkoholmessung

Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen

Lässt sich im Einzelfall eine Fehlmessung des Atemalkohols mit dem Messgerät „Alcotest 7110 Evidential“ der Firma Dräger ausschließen, ist die Einhaltung der Wartezeit von 20 Minuten seit Trinkende ohne ...

> Fachbeitrag lesen

01.12.2003 · Fachbeitrag · Fahrverbot

Absehen vom Fahrverbot begründen

Dem Tatrichter steht, wenn er von einem Regelfahrverbot absehen will, kein rechtlich ungebundenes freies Ermessen zu. Deshalb muss er eine auf Tatsachen gestützte, besonders eingehende Begründung geben, in der er im Einzelnen darlegt, welche besonderen Umstände in objektiver und subjektiver Hinsicht es gerechtfertigt erscheinen lassen, vom Regelfahrverbot abzusehen. Dazu reicht es nicht aus, dass der Betroffene seine im siebten Monat schwangere Ehefrau, die selbst keine Fahrerlaubnis besitzt, täglich ...

> Fachbeitrag lesen

01.12.2003 · Fachbeitrag · Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Vorsatz bei der Verkehrsunfallflucht

Zum erforderlichen Umfang der Feststellungen hinsichtlich der subjektiven Tatseite beim unerlaubten Entfernen vom Unfallort (OLG Hamm 14.8.03, 2 Ss 439/03). (Abruf-Nr. 032162)

> Fachbeitrag lesen

01.12.2003 · Fachbeitrag · Fahrverbot

Absehen vom Fahrverbot

Das OLG Koblenz hat die obergerichtliche Rechtsprechung der letzten Jahre in sieben Leitsätzen zusammengefasst (OLG Koblenz 1.9.03, 1 Ss 151/03, Abruf-Nr. 032160).

> Fachbeitrag lesen

Schnelle Lösungen für aktuelle Praxisfälle

So setzen Sie Fluggastrechte effizient und sicher durch

Anwaltliche Hilfe bei der Durchsetzung von Fluggastrechten wird immer gefragter. Die neue Sonderausgabe von FMP Forderungsmanagement professionell sorgt für zügige Bearbeitung! Sie erhalten einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung sowie direkt nutzbare Lösungen für typische Praxisfragen.

Jetzt kostenlos testen!

Schnittstellenwissen für die Praxis

Neu! IWW-Webinar Familiengericht und Jugendamt

Die Grundlagen für die Zusammenarbeit zwischen Familiengericht und Jugendamt sind komplex: Welche gesetzlichen Verfahrensregelungen gelten? Wie werden Entscheidungen im Jugendamt getroffen? Das IWW-Webinar am 04.02.2026 vermittelt Ihnen das Schnittstellenwissen für eine optimale Kooperation.

Jetzt anmelden!

Sofort Klarheit: Wann gilt welches Recht?

KostBRÄG 2025: Gratis-Leitfaden zum neuen Übergangsrecht

Die Übergangsregelungen im neuen KostBRÄG sorgen für Probleme in der Praxis: Für welche Mandate gilt das alte, für welche das neue Gebührenrecht? Die neue Sonderausgabe von RVG professionell schafft Klarheit! Sie erhalten eine praktische Anleitung mit direkt nutzbaren Berechnungsbeispielen.

Jetzt kostenlos testen!

01.12.2003 · Fachbeitrag · Fahrverbot

Beharrlicher Verstoß und „Augenblicksversagen“

Der Senat folgt nicht der Auffassung der OLG Hamm (VRS 97, 449) und Braunschweig (DAR 99, 273), wonach auch bei einem Wiederholungstäter i.S.d. § 2 Abs. 2 BKatV das in dieser Vorschrift vorgesehene Fahrverbot nach der BGH-Grundsatzentscheidung vom 11.9.97 (NZV 97, 525) nur noch verhängt werden könne, wenn der neue Verstoß, der die „Beharrlichkeit“ begründen soll, nicht (nur) auf ein „Augenblicksversagen“ zurückzuführen sei (OLG Koblenz 16.6.03, Ss 139/03). (Abruf-Nr. 032161)

> Fachbeitrag lesen

Ältere Beiträge Neuere Beiträge