logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

Haftpflichtprozess

Regressfalle: Berufung gegen AG-Urteil beim OLG

§ 119 Abs. 1 Nr. 1 GVG ist grundsätzlichauch in Fällen einfacher Streitgenossenschaft anwendbar. DieRücknahme der Berufung gegen den einzigen Streitgenossen mitWohnsitz im Ausland hat jedenfalls dann keinen Einfluss auf dieBerufungszuständigkeit des OLG, wenn sie erst nach Ablauf derBerufungsfrist erfolgt (BGH 13.5.03, VI ZR 430/02, NJW 03, 2686).(Abruf-Nr. 031369)

Sachverhalt und Entscheidungsgründe

Die Klägerin war in einen Unfall mit einemniederländischen Lkw verwickelt. Vor dem zuständigen AG hatsie den NL-Fahrer und das Deutsche Büro Grüne Karte verklagt.Gegen das klageabweisende Urteil hat sie Berufung zum LGeingelegt, nach Ablauf der Rechtsmittelfrist ihre Berufung gegen denAusländer aber zurückgenommen. Die „GrüneKarte“ hat die funktionelle Zuständigkeit des LGgerügt. Das LG hat die Berufung gegen sie als unzulässigverworfen. Die zugelassene Revision blieb erfolglos (sieheLeitsätze).

Praxishinweis

In Fällen mit Auslandsberührung ist seitdem 1.1.02 das OLG für Berufungen/Beschwerden gegenAG-Entscheidungen zuständig. Es genügt, wenn beiKlageerhebung eine von mehreren Parteien im Ausland wohnt. Eineversehentlich beim LG eingelegte Berufung kann nicht durchRücknahme des Rechtsmittels gegen den Ausländer gerettetwerden, wenn die Berufungsfrist bereits abgelaufen ist (ob es vorhergeht, sagt der BGH nicht). Ein Verweisungsantrag hätte derKlägerin auch nicht mehr geholfen. Eine Verweisung von Amts wegenwar laut BGH nicht veranlasst. Zu § 119 Abs. 1 Nr.1b GVG s. auchBGH NJW 03, 1672; 03, 3278.

Quelle: Verkehrsrecht aktuell - Ausgabe 12/2003, Seite 179

Quelle: Ausgabe 12 / 2003 | Seite 179 | ID 107209