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Fahrverbot

Beharrlicher Verstoß und „Augenblicksversagen“

Der Senat folgt nicht der Auffassung der OLG Hamm(VRS 97, 449) und Braunschweig (DAR 99, 273), wonach auch bei einemWiederholungstäter i.S.d. § 2 Abs. 2 BKatV das in dieserVorschrift vorgesehene Fahrverbot nach der BGH-Grundsatzentscheidungvom 11.9.97 (NZV 97, 525) nur noch verhängt werden könne,wenn der neue Verstoß, der die „Beharrlichkeit“begründen soll, nicht (nur) auf ein„Augenblicksversagen“ zurückzuführen sei (OLGKoblenz 16.6.03, Ss 139/03). (Abruf-Nr. 032161)

Entscheidungsgründe

Aus der lediglich zur „groben“Pflichtverletzung ergangenen BGH-Entscheidung von 1997 ergibt sichsolches nicht. Dass eine wiederholte erheblicheGeschwindigkeitsüberschreitung innerhalb relativ kurzer Zeit ausden vom BGH in seiner Entscheidung vom 17.3.92 (VRS 83, 212)dargelegten Gründen einen beharrlichen Verstoß i.S.d. §25 Abs. 1 S. 1 StVG indiziert und ein Fahrverbot regelmäßigauch erfordert, wenn der neue Verstoß für sich alleingenommen ein solches noch nicht rechtfertigen würde, ist einvöllig eigenständig tragfähiger Gesichtspunkt, der auchdurch die Rechtsprechung zum „Augenblicksversagen“ nichtsvon seiner Bedeutung eingebüßt hat. Auch das„Augenblicksversagen“ ändert nichts daran, dass derKraftfahrer jedenfalls fahrlässig die Geschwindigkeitüberschritten hat und die Häufung solcher Verstößeinnerhalb kurzer Zeit nach wie vor Ausdruck eines imStraßenverkehr unakzeptablen Einsichts- und Gesinnungsdefizitsist, das eine nunmehr empfindlichere Sanktion, und zwar die Denkzettel-und Besinnungsmaßnahme des Fahrverbots, erfordert.

Praxishinweis

Mit der beharrlichen Pflichtverletzungbeschäftigt sich unser Schwerpunktbeitrag in VA 02, 58. Das OLGKoblenz musste die Sache trotz der ausdrücklichen Abweichung vonder OLG-Rspr. aus OLG Hamm und Braunschweig nicht gem. § 121 GVGdem BGH vorlegen. Seine abweichende Auffassung war nämlich nichtentscheidungserheblich. Vielmehr wäre die Verhängung einesFahrverbotes auch nach der insoweit strengeren Auffassung der beidenanderen OLG gerechtfertigt gewesen.

Quelle: Verkehrsrecht aktuell - Ausgabe 12/2003, Seite 175

Quelle: Ausgabe 12 / 2003 | Seite 175 | ID 107203