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Atemalkoholmessung

Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen

Lässt sich im Einzelfall eine Fehlmessung desAtemalkohols mit dem Messgerät „Alcotest 7110Evidential“ der Firma Dräger ausschließen, ist dieEinhaltung der Wartezeit von 20 Minuten seit Trinkende ohne Bedeutung(OLG Celle, 18.8.03, 222 Ss 59/03 Owi). (Abruf-Nr. 032216)

Entscheidungsgründe

Das Messergebnis kann unbedenklich zu Grundegelegt werden. Die Messung entspricht den Anforderungen deraktualisierten Version der Gebrauchsanweisung für das Gerät.Auch die Kontrollzeit von mindestens zehn Minuten ist eingehalten. Dassdie erforderliche Wartezeit von 20 Minuten seit Trinkende nichteingehalten ist, schließt die Verwertung des Messergebnisses ohneSicherheitsabschlag nicht aus. Der Senat ist auf der Grundlage einesihm vorliegenden, in anderer Sache und gegenüber einem anderenGericht erstatteten Gutachten eines öffentlich bestellten undvereidigten Sachverständigen genügend sachkundig, um diesbeurteilen zu können. Nach diesem überzeugenden Gutachten hatdie Wartezeit zwei Funktionen: Sie soll unnötige Fehlmessungendurch zu große Spreizung der Einzelmessergebnisse vermeiden;außerdem hat sie Bedeutung für ein definiertesVerhältnis von Atemalkoholkonzentration zuBlutalkoholkonzentration. Letzteres ist durch den vom Gesetzgeberfestgelegten selbstständigen Wert einer Atemalkoholkonzentration,ab dem ein OWi-Tatbestand eingreift, bedeutungslos geworden. ErstereFunktion ist im zu entscheidenden Fall nicht betroffen, weil dieEinzelmesswerte in einem Bereich liegen, der ihre Verwertung durchBildung eines Mittelwertes ohne Weiteres erlaubt. Ein Ausschluss desEinflusses von Mundrestalkohol ist durch die hier beachteteKontrollzeit gewährleistet.

Praxishinweis

Der Umfang der erforderlichen Feststellungen beieiner Verurteilung nach § 24a StVG ist unter den Obergerichtenstreitig. Das OLG Hamm (vgl. VA 01, 112, Abruf-Nr. 010820)und das OLG Zweibrücken (DAR 02, 279) verlangen unter Hinweis aufBGHSt. 46, 358 (= VA 01, 72, Abruf-Nr. 010565)die Feststellung, dass die 20-minütige Wartezeit nach Trinkendeeingehalten worden ist. Nach Auffassung des BayObLG ist das nichterforderlich (vgl. VA 03, 108, Abruf-Nr. 031346).Ebenso wie das BayObLG hat auch das OLG Celle diese Streitfrage nichtdem BGH zur Entscheidung vorgelegt. Die Vorlagepflicht gelte nurfür Rechtsfragen. Mit seiner Entscheidung habe der Senat jedocheine Tatsachenentscheidung in einem Einzelfall getroffen. Eine Aussageüber die rechtlichen Anforderungen an die Darlegung zuAtemalkoholmessergebnissen bei Tatrichterentscheidungen, die § 24aStVG betreffen, sei damit nicht verbunden. Damit bekommt der BGH nachwie vor keine Gelegenheit, in dieser Frage ein klärendes Wort zusprechen.

Quelle: Verkehrsrecht aktuell - Ausgabe 12/2003, Seite 178

Quelle: Ausgabe 12 / 2003 | Seite 178 | ID 107207