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Fahrverbot

Absehen vom Fahrverbot begründen

Dem Tatrichter steht, wenn er von einemRegelfahrverbot absehen will, kein rechtlich ungebundenes freiesErmessen zu. Deshalb muss er eine auf Tatsachen gestützte,besonders eingehende Begründung geben, in der er im Einzelnendarlegt, welche besonderen Umstände in objektiver und subjektiverHinsicht es gerechtfertigt erscheinen lassen, vom Regelfahrverbotabzusehen. Dazu reicht es nicht aus, dass der Betroffene seine imsiebten Monat schwangere Ehefrau, die selbst keine Fahrerlaubnisbesitzt, täglich von der Arbeit abholen und auch zum Arzt bringenmuss (OLG Hamm 8.7.03, 2 Ss OWi 482/03). (Abruf-Nr. 032164)

Praxishinweis

Zu neueren Fahrverbots-Entscheidungen siehe unsere Rspr.-Übersicht in VA 03, 89 ff.

Quelle: Verkehrsrecht aktuell - Ausgabe 12/2003, Seite 178

Quelle: Ausgabe 12 / 2003 | Seite 178 | ID 107206