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Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Vorsatz bei der Verkehrsunfallflucht

Zum erforderlichen Umfang der Feststellungenhinsichtlich der subjektiven Tatseite beim unerlaubten Entfernen vomUnfallort (OLG Hamm 14.8.03, 2 Ss 439/03). (Abruf-Nr. 032162)

Sachverhalt

Der 80-jährige Angeklagte versuchte, seinenPkw aus einer Parklücke rückwärts auszuparken. Dabeiübersah er infolge Unachtsamkeit einen hinter seinem Pkw geparktenLkw und prallte mit seinem Heckbereich gegen den Frontbereich des Lkw.An dem Lkw entstand ein Fremdschaden in Höhe von rund 800 EUR.Obwohl es ein sehr lautes Aufprallgeräusch gab und der Angeklagteden Unfall bemerkte, entfernte er sich mit dem Fahrzeug nach 1 bis 2Minuten, ohne dass Feststellungen zu seiner Person getroffen wordenwaren. Das AG hat den Angeklagten wegen unerlaubten Entfernens vomUnfallort nach § 142 Abs. 1 StGB verurteilt, seine dagegengerichtete Sprungrevision hatte Erfolg.

Entscheidungsgründe

Nicht ganz rechtsbedenkenfrei ist bereits die vomAG gezogene Schlussfolgerung, der Angeklagte habe den Unfall bemerkt.Denn es hat keine Gesamtbewertung aller Gesichtspunkte vorgenommen,insbesondere sich nicht damit auseinandergesetzt, dass

  • es sich um einen Vorfall beim Ausparken mit entsprechendniedriger Geschwindigkeit  und bei dem anderen Fahrzeug um einenLkw gehandelt hat,
  • der Schaden (800 EUR) nach heutigen Maßstäben vergleichsweise gering ist,
  • der Angeklagte und seine Ehefrau nicht nochmals ausgestiegen waren und
  • Zweifel an der vollen Hörfähigkeit des Angeklagten physiologisch allein auf Grund seines Lebensalters angezeigt sind.

Hinsichtlich des von Zeugen geschilderten„sehr lauten Aufprallgeräusches“ hat es nicht inBetracht gezogen, dass es sich um eine subjektive, weder messbare nochreproduzierbare Einschätzung handelt. Entsprechend wären auchzur inneren Tatseite des § 142 Abs. 1 StGB weitereAusführungen erforderlich gewesen. Das AG ist davon ausgegangen,dass sich der Angeklagte vorsätzlich von der Unfallstelleentfernte. Dem Urteil ist jedoch nicht zu entnehmen, ob auch dasTatbestandsmerkmal „Unfall“ i.S.d. § 142 Abs. 1 StGBvon seinem Vorsatz umfasst war. Dies würde die Feststellungvoraussetzen, der Angeklagte habe es zumindest für möglichgehalten, dass er nicht nur ganz belanglosen Schaden verursacht hatte.Die Feststellungen des AG, der Anstoß sei von einem lautenAufprallgeräusch begleitet gewesen, ferner sei ein Fremdschaden inHöhe von rund 800 EUR entstanden, reichen nicht aus, einen solchenVorsatz zu tragen. Bei dem beschädigten Fahrzeug handelte es sichum einen Lkw. Es versteht sich nicht von selbst, dass der Aufprall aufeinen Lkw mit niedriger Geschwindigkeit beim Lkw einen mehr alsbelanglosen Schaden verursacht.

Praxishinweis

Das Urteil des AG hätte auch deshalbaufgehoben werden müssen, weil dem Angeklagten nicht nach §140 Abs. 2 StPO ein Pflichtverteidiger beigeordnet worden ist. Es seinämlich – so das OLG – ersichtlich gewesen, dass sichder Beschuldigte nicht mehr selbst verteidigen konnte. Es sei durch einSchreiben des Betreuers des Angeklagten bekannt gewesen, dass dieserbereits seit sieben Jahren in Prozess- und Behördenangelegenheitenunter Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt gestellt worden ist. Wennder Angeklagte aber außerstande war, seine zivilrechtlichenAngelegenheiten selbst zu regeln, lege das in Verbindung mit seinemAlter von 80 Jahren die Annahme nahe, er sei erst recht nicht in derLage, sich in Strafverfahren selbst zu verteidigen (zurPflichtverteidigerbestellung in Verkehrsstrafsachen siehe VA 01, 191).

Quelle: Verkehrsrecht aktuell - Ausgabe 12/2003, Seite 177

Quelle: Ausgabe 12 / 2003 | Seite 177 | ID 107205