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Geschwindigkeitsüberschreitung

Sicherheitsabschlag bei Geständnis vornehmen

Die Feststellung derGeschwindigkeitsüberschreitung kann der Tatrichter auf diegeständige Einlassung des Betroffenen stützen, wenn erüberzeugt ist, dass die Angaben zutreffend sind, nicht jedoch,wenn lediglich die Beweisaufnahme abgekürzt werden soll. Wenn derBetroffene Angaben zur eingehaltenen Geschwindigkeit auf Grund eigenerWahrnehmungen macht, ist bei einer Schätzung oder dem Ablesen deseigenen nicht justierten Tachometers ein Sicherheitsabschlagvorzunehmen (OLG Zweibrücken 4.6.03, 1 Ss 95/03). (Abruf-Nr. 032215)

Entscheidungsgründe

Selbst wenn der Betroffene tatsächlichAngaben zur eingehaltenen Geschwindigkeit auf Grund eigener Wahrnehmunggemacht haben sollte, ist zudem zu bedenken, ob dies ohne weiteres zurGrundlage der Ahndung gemacht werden kann. Selbst bei standardisiertenMessverfahren, die einen hohen Grad an Genauigkeit undZuverlässigkeit beanspruchen können, werden zum Schutz desBetroffenen Toleranzabzüge vorgenommen. Ein solcherSicherheitsabschlag ist deshalb erst recht dort angebracht, wo es sichum Angaben des Fahrers auf Grund seiner eigenen Schätzung, die nureinen groben, ungenauen Wert vermitteln kann, oder der Anzeige desnicht justierten Tachos seines Pkw handelt. Es erscheint unter diesenUmständen völlig ausgeschlossen, dass das Gericht die exakteGeschwindigkeit von 150 km/h allein der geständigen Einlassung desBetroffenen entnimmt.

Praxishinweis

Zum Geständnis als Grundlage derFeststellungen für eine Geschwindigkeitsüberschreitung vgl.BGHSt 39, 291, 303, OLG Hamm MDR 99, 804 = VRS 97, 144, DAR 99, 178 =NZV 99, 301. Zum Geständnis bei einer Geschwindigkeitsmessungdurch Nachfahren vgl. OLG Hamm VRS 96, 458 = NZV 99, 391.

Quelle: Verkehrsrecht aktuell - Ausgabe 12/2003, Seite 179

Quelle: Ausgabe 12 / 2003 | Seite 179 | ID 107208