29.08.2024 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Steuerplanung
Zum 1.1.24 wurde die globale Mindeststeuer in Deutschland durch Verabschiedung des Mindeststeuergesetzes eingeführt. Gleichzeitig kommt es in Deutschland wie in vielen Staaten weiterhin zur Anwendung der Hinzurechnungsbesteuerung. Laut der Gesetzesbegründung sollte es nach Einführung der Mindestbesteuerung einen Gleichlauf zwischen beiden Steuerregelungen geben. Der Beitrag stellt die Unterschiede zwischen beiden Hinzurechnungsregimen dar und zeigt auf, an welchen Stellen es durch die ...
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29.08.2024 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Ausländische Pensionszahlungen
Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass das Besteuerungsrecht für die von einer französischen öffentlichen Kasse bezogenen Pension gemäß Art. 14 Abs. 1 DBA-FRA Frankreich zusteht und die in Deutschland nicht steuerpflichtige französische Pension gemäß § 32b Abs. 1 S. 1 Nr. 3 EStG in den Progressionsvorbehalt einzubeziehen ist. Die Pension von einer öffentlichen französischen Kasse entspricht hierbei in ihrem Kerngehalt den in § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG genannten ...
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29.08.2024 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Der praktische Fall
Für international tätige Konzerne spielt die Optimierung der Konzernsteuerquote eine wichtige Rolle, um im Vergleich zu Konkurrenzunternehmen langfristig keine Nachteile zu erleiden. So kann z. B. der Konzern mit der besten Effective Tax Rate (ETR) im Rahmen eines Bieterverfahrens – bei sonst gleichen Rahmenbedingungen – den höchsten Kaufpreis aufgrund der besten Nachsteuerrendite zahlen. Vor diesem Hintergrund eines „Peer Pressures“ soll nachfolgend untersucht werden, ob durch einen ...
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29.08.2024 · Nachricht aus Mietrecht kompakt · Wohnungseigentum
Eine vom Verwalter namens der Wohnungseigentümergemeinschaft ausgesprochene Kündigung des mit einem Wohnungseigentümer geschlossenen (Hauswart-)Arbeitsvertrags ist grundsätzlich von der Vertretungsmacht nach § 9b Abs. 1 WEG umfasst. Der im Innenverhältnis fehlende Beschluss der Wohnungseigentümer führt nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung nach § 180 BGB. Ein Zurückweisungsrecht nach § 174 BGB besteht in diesem Fall nicht (LAG Rheinland-Pfalz 29.2.24, 2 Sa 205/23, Abruf-Nr. 242351 ...
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29.08.2024 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · InvStG
Ein ausländischer Investmentfonds, der unter der Geltung des InvStG 2004 mit Kapitalertragsteuer belastete Dividenden inländischer AG bezog, hat grundsätzlich einen Anspruch auf Erstattung dieser Steuern (BFH 13.3.24, I R 1/20; s. auch BFH-Pressemitteilung vom 22.8.24, Nr. 033/24).
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06.06.2024 · Fachbeitrag aus Planungsbüro professionell · Honorarrecht
Wenn Sie mit „Verbrauchern“ Vertragsbeziehungen eingehen, sollten Sie sich unbedingt mit den §§ 312b, 312c im BGB und mit § 7 Abs. 2 HOAI auseinandersetzen. Sonst droht Ihnen der Verlust von Honoraransprüchen, im Zweifel Ihres gesamten Honorars. Das lehren drei Entscheidungen, die allesamt gegen den Planer ausgefallen sind. PBP macht Sie deshalb mit den Honorarfallen vertraut und hilft Ihnen, Honoraransprüche zu schützen.
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29.08.2024 · Fachbeitrag aus Gestaltende Steuerberatung · Umwandlungsvorgänge
Im Rahmen von Umwandlungen kommt dem Antrag auf Buchwertansatz regelmäßig große Bedeutung zu. Wird dieser Antrag nicht wirksam gestellt, drohen hohe Steuerbelastungen ohne Liquiditätszufluss von außen. Teilweise wird eine Realisierung der stillen Reserven aber auch gewünscht – z. B. zur Verlustnutzung. Dann muss sichergestellt sein, dass kein Buchwertantrag gestellt wird. Wie der Antrag richtig gestellt wird bzw. rechtssicher eine Antragstellung vermieden werden kann, ist oftmals nicht ...
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01.08.2024 · Fachbeitrag aus StiftungsBrief · Editorial August 2024
Der Bundesverband Deutscher Stiftungen hat im April neue Zahlen zum Stiftungswesen veröffentlicht. Im Jahr 2023 sind danach in Deutschland 637 neue Stiftungen gegründet worden. Das ist ein Zuwachs um 2,1 Prozent (2022: 2,5 Prozent). Damit ist die Zahl der rechtsfähigen Stiftungen bürgerlichen Rechts auf 25.777 gestiegen. Es sind ganz überwiegend gemeinnützige Stiftungen. Bei genauer Betrachtung findet sich allerdings durchaus Überraschendes:
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29.08.2024 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Arbeitnehmereinkünfte
Seit der Coronapandemie haben ortsunabhängige Arbeitsmodelle sowohl für Arbeitgebende als auch für Arbeitnehmende zu veränderten Rahmenbedingungen geführt. Mit dem Wachstumschancengesetz ist nun durch den neuen § 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a) S. 2 EStG eine Gesetzeslücke geschlossen worden, die sich zuletzt für Grenzpendler ergeben hatte. Wird die Tätigkeit für den deutschen Arbeitgeber im Homeoffice des eigenen Ansässigkeitsstaates ausgeübt, fingiert die Neuregelung den ...
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29.08.2024 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · BMF
Mit dem Wachstumschancengesetz hat der Gesetzgeber eine eigenständige Regelung für die Bestimmung von Verrechnungspreisen bei konzerninternen grenzüberschreitenden Finanztransaktionen (§§ 1 Abs. 3d und 3e AStG) im Gesetz verankert. Das BMF hat daraufhin am 14.8.24 einen Entwurf vorgelegt, der die Neuregelungen im Kap. III J. „Finanzierungsbeziehungen“ der Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise 2023 ergänzt.
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29.08.2024 · Nachricht aus Mietrecht kompakt · Wohnraummiete
Regelt eine Formularklausel im Mietvertrag, dass der Wohnungsmieter nach Ende des Mietverhältnisses eine Grundreinigung vornehmen muss, ist diese nur wirksam, wenn sie sich nach der Erforderlichkeit der Reinigungsarbeiten richtet. Eine starre Grundreinigungsklausel ist gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam (AG Sonneberg 12.1.24, 4 C 73/23, Abruf-Nr. 242735 ).
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29.08.2024 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Beschränkte Steuerpflicht
Das BMF beschäftigt sich in einem aktuellen Schreiben mit dem Antrag auf Veranlagung zur Einkommensteuer bei beschränkt Steuerpflichtigen und einem hierzu ergangenen Urteil des EuGH vom 30.5.24 (C-627/22). Danach ist einem Antrag auf Veranlagung auch dann stattzugeben, wenn der Antragsteller Staatsangehöriger eines EU-Mitgliedstaats oder eines EWR-Mitgliedstaats ist und in der Schweiz seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat (BMF 5.8.24, IV B 8 - S 2301/22/1001 :001).
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29.08.2024 · Fachbeitrag aus Gestaltende Steuerberatung · Umwandlungssteuerrecht
Immer wieder stellt sich in der Praxis die Frage, ob ein Umwandlungsvorgang als begünstigte Einbringung nach dem UmwStG angesehen werden kann. Insbesondere Einbringungen von Personengesellschaften in andere Personengesellschaften führen zum Streit darüber, ob alle wesentlichen Betriebsgrundlagen eingebracht wurden und ob die Einbringung „gegen“ Gewährung von Gesellschaftsrechten erfolgte. In einer umfangreichen Entscheidung hat der BFH nunmehr die Voraussetzungen für eine begünstigte ...
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27.08.2024 · Fachbeitrag aus Gestaltende Steuerberatung · Umsatzsteuer
Der Beitrag beschäftigt sich mit der Problematik von dauerdefizitären Tätigkeiten und ihren Auswirkungen im Umsatzsteuerrecht. Denn während die Problematik der „Liebhaberei“ im Einkommensteuerrecht klar umrissen ist und die Rechtsprechung in diesem Bereich wenig Fragen offenlässt, liegen die Auswirkungen im Bereich der Umsatzsteuer nicht ganz so klar auf der Hand.
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29.08.2024 · Nachricht aus Mietrecht kompakt · Wohnungseigentum
Die Abwasserleitung steht – unabhängig von der Zuordnung in der Teilungserklärung – im gemeinschaftlichen Eigentum, da es nicht für jede Abwasserleitung eine eigene Absperrmöglichkeit (z. B. Toilette) gibt (AG Bautzen 29.5.24, 23 C 5/23, Abruf-Nr. 242737 ).
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