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17.11.2025 · Nachricht aus Einspruch aktuell · Einkommensteuergesetz

Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Einführung der
Steuerbefreiung für Photovoltaikanlagen

Das FG Düsseldorf (24.6.25, 4 K 1286/24 E; Rev. BFH X R 17/25; Einspruchsmuster ) hatte sich aktuell mit der verfassungsrechtlichen Beurteilung der rückwirkenden Einführung der Steuerbefreiungsvorschrift des § 3 Nr. 72 EStG mit Wirkung zum 1.1.22 und der damit einhergehenden Abzugsbeschränkung nach § 3c Abs. 1 EStG zu befassen. Im Ergebnis war das FG von der Verfassungsmäßigkeit der Rückwirkung überzeugt. > lesen

06.10.2025 · Fachbeitrag aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · Schutz kritischer IT-Infrastruktur

Neuer Handlungsdruck für 29.000 Unternehmen:
Umsetzung der NIS-2-Richtlinie auf dem Weg

Die in der EU beschlossene NIS-2 Richtlinie (NIS steht für Netzwerk- und Informationssicherheit) wird aktuell nach einem Beschluss des Bundeskabinetts vom 30.7.25 in deutsches Recht überführt, um die Anforderungen an die Cybersicherheit zu verbessern und in Europa zu harmonisieren. Die NIS2-Richtlinie findet Anwendung auf sämtliche Unternehmen, die in der EU Dienstleistungen erbringen, wenn sie gewisse Kriterien erfüllen. Wichtig für die betroffenen Unternehmen ist, dass diese sich selbst ...  > lesen

12.11.2025 · Nachricht aus Einspruch aktuell · Körperschaftsteuer/Verfahrensrecht

Rückwirkende Aberkennung der Gemeinnützigkeit einer Stiftung

Das FG Münster (29.11.23, 13 K 1127/22 K; Rev. BFH V R 27/25; Einspruchsmuster ) ist zu der Überzeugung gelangt, dass einer Stiftung die Gemeinnützigkeit rückwirkend zu versagen ist, wenn sie nach Auflösung aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation nicht mehr in der Lage ist, ihre gemeinnützigen Ziele zu verfolgen. > lesen

15.09.2025 · Urteilsbesprechung aus Versicherung und Recht kompakt · Wohngebäudeversicherung

Diese Obliegenheiten gelten, wenn ein
Wohnhaus nur noch als Möbellager genutzt wird

Ein Wohngebäude, in dem seit mehr als einem Jahr niemand mehr wohnt und der letzte Bewohner nach seinem – absehbar endgültigen – Umzug in ein Altenpflegeheim nur noch die Möbel nebst sonstigem Inventar zurückgelassen hat, die in dem Heim keinen Platz fanden, ist im Sinne der Gebäudeversicherungsbedingungen ungenutzt. Es besteht dann die Obliegenheit, die Wasserversorgung abzusperren. So entschied es das OLG Celle.  > lesen

06.10.2025 · Fachbeitrag aus StiftungsBrief · Bildungsveranstaltungen

Bildungsveranstaltungen in Stiftungen: Sind Online-Lernangebote jetzt zulassungspflichtig?

Online-Lernangebote in Form von Videokonferenzen sind in vielen Bereichen gang und gäbe. Ein neues Urteil des BGH hat diese Angebote jetzt in Frage gestellt. Nach dieser Rechtsauffassung könnten Online-Seminare künftig zulassungspflichtig sein. Für viele Veranstalter wäre das eine zu große Hürde. Neben den Veranstaltungen von Bildungsträgern wären auch eine Vielzahl Online-Schulungen und -Lehrgängen in Stiftungen betroffen.  > lesen