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5 Treffer für »13-41-2009-9-3-1«

13.01.2025 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · BMF

7. VO zur Änderung der MitteilungsVO beschlossen

Auf Vorlage des BMF hat die Bundesregierung die 7. VO Änderung der Mitteilungs-VO beschlossen (Abruf-Nr. 244511 ). Die Änderung sieht eine Verdopplung der Bagatellgrenze des § 7 Abs. 2 MV für Zahlungsmitteilungen (von 1.500 EUR) auf nun 3.000 EUR, eine Konkretisierung der vom Bundesamt für Justiz nach § 4a MV zu übermittelnden Daten bei Ordnungsgeldern und eine Änderung bislang geltender Übergangsregelungen vor. Die neue VO soll am 1.1.25 in Kraft treten. Sie gilt dann ... > lesen

20.01.2025 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Prozessrecht

Verjährungsunterbrechung bei Einstellung wegen Abwesenheit

In § 33 Abs. 1 Nr. 5 Alt. 1 OWiG ist die Verjährungsunterbrechung vorgesehen, wenn das Bußgeldverfahren eingestellt wird, weil der Betroffene abwesend ist. In der Rechtsprechung wird darum gestritten, wie mit dem Fall umzugehen ist, wenn diese Einstellung durch die Verwaltungsbehörde auf einem Fehler der Polizei beruht. > lesen

23.12.2024 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · Cum-Ex-Geschäfte

Cum-Ex-Geschäfte – und es ist (k)ein Ende in Sicht

Der 1. Strafsenat des BGH hat am 29.10.24 die Revision des Angeklagten B gegen ein Urteil des LG Wiesbaden im Wesentlichen verworfen (1 StR 58/24, Abruf-Nr. 245119 ). Das LG hatte B – einen zugelassenen Anwalt – wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und drei Monaten verurteilt. Es hatte ferner gegen ihn die Einziehung des Werts von Taterträgen i. H. v. gut 1 Mio. EUR angeordnet sowie eine Entscheidung zur Anrechnung von ... > lesen

30.08.2024 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Gesetzgebung

Diese Änderungen sieht der Gesetzentwurf zur Krankenhausreform vor

Am 17.06.2024 hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz; KHVVG) vorgelegt. Ob der Entwurf tatsächlich 1:1 so beschlossen wird, ist fraglich, denn er ist unter Verbänden, Politikern und unabhängigen Fachleuten umstritten (vgl. Interview, Abruf-Nr. 50105217 ). Zwar beträfe eine Realisierung des Entwurfs auch das ... > lesen

20.01.2025 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Bußgeldbescheid

Aktuelles zu Einspruchsfragen beim Bußgeldbescheid

Wir haben in VA 24, 124, 160, 179, 198 über den Bußgeldbescheid und den Einspruch (§§ 65 ff. OWiG) berichtet. Dazu liegt weitere Rechtsprechung vor: > lesen