Mitunternehmerschaft an einer in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts betriebenen Sozietät

Ist in einer Sozietät, in der die Gesellschafter jeweils einen Katalogberuf i. S. v. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG ausüben, ein Gesellschafter (nur) hinsichtlich der Betreuung der von ihm bearbeiteten Aufträge selbstständig und eigenverantwortlich tätig, führt die Verneinung seiner Mitunternehmerschaft gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG) zur Annahme von Einkünften aus Gewerbebetrieb der Gesellschaft (FG Köln 9.10.24, 12 K 1189/22; Rev. BFH IV R 16/25, Einspruchsmuster ).  

Erhält ein Gesellschafter einer Sozietät lediglich eine Beteiligung an seinen selbst erwirtschafteten Umsätzen und wirkt das vereinbarte Umsatzentgelt nach dem Inhalt sowie der Handhabung der Gesamtabrede nicht „wie eine Gewinnbeteiligung“, widerspricht dies nach Auffassung des FG der Annahme einer Beteiligung dieses Gesellschafters am Gewinn und Verlust der Gesellschaft. Für eine nicht besonders stark ausgeprägte Beteiligung eines Sozietätsgesellschafters an den stillen Reserven der Sozietät spricht danach auch, wenn bei Ausscheiden des Gesellschafters lediglich die Möglichkeit zur Werbung um die von ihm selbst akquirierten Mandate im Sozietätsvertrag vereinbart ist. Diese Aspekte sprachen im Streitfall gegen die Annahme eines Mitunternehmerrisikos.

Im Streitfall wurde hinsichtlich des in Rede stehenden Gesellschafters, dem eine Geschäftsführungsbefugnis und Vertretungsbefugnis nach dem Sozietätsvertrag nur hinsichtlich der Betreuung seiner Mandate, einschließlich des Abschlusses von in diesem Zusammenhang üblichen Vereinbarungen zukam, nur eine wenig ausgeprägte Mitunternehmerinitiative erkannt. Dass er im Personalbereich bis zu einem gewissen Grad eigenverantwortlich tätig war, wurde in die Betrachtung des Ausmaßes seiner Mitunternehmerinitiative einbezogen. Bei einer Gesamtbetrachtung erwies sich im Streitfall die vorhandene Mitunternehmerinitiative als insgesamt zu eingeschränkt, als dass sie die nur schwache Ausprägung des Mitunternehmerrisikos des in Rede stehenden Gesellschafters ausgleichen könnte.