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09.03.2024 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Leserservice

Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch: Welche Kosten werden gemeinsam vertretenen Erben und Beschenkten erstattet?

FRAGE: Wir haben gerichtlich drei von vier Kindern wegen ihres jeweiligen Pflichtteilsanspruchs von je 10.000 EUR gegen die Mutter vertreten. Da sich während des Rechtsstreits herausstellte, dass das vierte Kind eine Schenkung erhalten hatte, wurde die Klage um die Feststellung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs gegenüber diesem Kind erweitert. Nach mündlicher Verhandlung hat das vierte Kind den Anspruch anerkannt und je 10.000 EUR gezahlt. Das Gericht hat den drei Kindern die Kosten des ... > lesen

11.03.2024 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Einfuhr-USt

Unregelmäßigkeiten bei der Einfuhr-USt:
BGH verneint Relevanz des Vorsteuerabzugs

Das LG hatte die Angeklagten wegen gewerbsmäßigen Schmuggels von Gold aus Liechtenstein verurteilt. Der BGH hat die dagegen eingelegte Revision verworfen (17.10.23, 1 StR 151/23). Es wurde erwartet, dass diese Entscheidung die neue Rechtsprechung fortsetzt, um das Kompensationsverbot bei der (Einfuhr-)USt zu beschränken. Diese Erwartung wurde jedoch nicht erfüllt. Dazu im Einzelnen: > lesen

16.04.2024 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Wahlleistungsvereinbarung

Diese Anforderungen müssen individuelle Vertretungsvereinbarungen erfüllen

Grundsätzlich verpflichtet eine Wahlleistungsvereinbarung den Wahlarzt zur persönlichen Leistungserbringung. Gleichwohl kann sich der Wahlarzt in bestimmten Fällen vertreten lassen – bei unvorhersehbarer Verhinderung durch seinen ständigen Vertreter, bei vorhersehbarer Verhinderung auf der Basis einer individuellen Vertretervereinbarung (Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 20.12.2007, Az. III ZR 144/07, CB 01/2008, Seite 1 f.) Die Frage, welche Anforderungen eine individuelle ...  > lesen

28.03.2024 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Der praktische Fall

Aktuelle Betriebsprüfungsfälle mit
internationalem Bezug

Nachfolgend werden fünf weitere Betriebsprüfungsfälle aus Sicht der Finanzverwaltung sowie der Beraterschaft näher beleuchtet (zu den letzten fünf Fällen, s. Oppermann und Sezer, PIStB 24, 24), um kritische Aspekte und mögliche Stellschrauben herauszustellen. Diesmal werden ausschließlich Herausforderungen bei tatsächlichen sowie vermeintlichen Vorteilsgewährungen zwischen verbundenen Unternehmen diskutiert. > lesen

22.03.2024 · Fachbeitrag aus StiftungsBrief · Vermögensverwaltung

Beteiligung an Kapitalgesellschaft als Betriebsaufspaltung: Vermögensverwaltung?

Die Vermögensverwaltung stellt bei gemeinnützigen Körperschaften einen Sonderfall dar. Sie bleibt ertragsteuerfrei, gehört aber nicht zu den satzungsmäßigen steuerbegünstigten Tätigkeiten. Deswegen ist es wichtig, die Vermögensverwaltung von nicht begünstigten wirtschaftlichen Tätigkeiten abzugrenzen. Damit Stiftungen Probleme erkennen und proaktiv lösen können, macht SB Sie in einer Beitragsserie mit den Einzelfällen vermögensverwaltender Tätigkeiten vertraut. Im hier ...  > lesen

27.03.2024 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Rotlichtverstoß

Spurwechsel mit Rotlichtverstoß und Regelfahrverbot

Ein Fahrzeugführer, der auf einem markierten (Linksabbieger-)Fahrstreifen i. S. d. § 37 Abs. 2 Nr. 4 StVO in eine Kreuzung einfährt, obwohl die Wechsellichtzeichenanlage Rot zeigt, handelt auch dann ordnungswidrig gemäß § 37 Abs. 2 StVO, wenn er anschließend in der Richtung eines durch Grünlicht freigegebenen anderen Fahrstreifens weiterfährt.  > lesen

17.04.2024 · Fachbeitrag aus Versicherungsvermittlung professionell · Abschreibung/gesetzesänderungen

Bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens: Nutzen Sie die neuen AfA-Möglichkeiten

Ein ewiges Hin und Her bei der degressiven Abschreibung. Erst gibt es sie für viele Jahre nicht, dann wird sie wieder eingeführt, verlängert, läuft aus und nun, mit einer zeitlichen Unterbrechung von mehreren Monaten, gibt es sie wieder – allerdings mit neuen Prozentsätzen. Parallel wurde auch noch der Prozentsatz für die ebenfalls zulässigen Sonderabschreibungen nach § 7g Abs. 5 EStG verändert. Wie soll man da noch den Überblick behalten? VVP zeigt Ihnen als Vermittler deshalb ...  > lesen

29.02.2024 · Fachbeitrag aus Auto Steuern Recht · Bilanz

Bilanzberichtigung und -änderung: So nehmen Sie dem Betriebsprüfer „den Wind aus den Segeln“

Im Rahmen einer Betriebsprüfung stellt der Prüfer immer wieder fehlerhafte Bilanzansätze fest, die zu korrigieren sind. Das verursacht oft hohe Steuernachzahlungen. Die sollten Sie als Autohaus-Inhaber aber nicht kampflos hinnehmen. Mithilfe der Bilanzänderung können Sie der Steuernachzahlung nämlich „gegensteuern“ – und zwar so, dass sich die Nachzahlung im besten Fall auf null Euro reduziert. Wie das geht, und welche Spielregeln Sie rund um Bilanzberichtigung und -änderung kennen ...  > lesen

28.03.2024 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Fallreihe AEASTG 2023

Der neue Anwendungserlasses zum AStG – Teil 4: Die Hinzurechnungsbesteuerung

Nachdem das BMF am 19.7.23 einen ersten Diskussionsentwurf zum überarbeiteten Anwendungserlass zum AStG (AEAStG-E) veröffentlicht hatte, folgte am 22.12.23 die finale Fassung, die nunmehr Gegenstand der Fortsetzung der hiesigen Fallreihe zum AStG-Anwendungserlass ist (s. auch Teil 1 und 2 zur Wegzugsbesteuerung, PIStB 23, 248, 272 sowie Teil 3 zur erweiterten beschränkten Steuerpflicht, PIStB 23, 306). Die nachfolgenden Teile 4 bis 7 befassen sich ausführlich mit den ...  > lesen

28.03.2024 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Grenzüberschreitende Kapitalrückzahlungen

Einlagenrückgewähr in Outbound-Fällen

Durch das JStG 2022 wurde die lange bestehende Ungleichbehandlung bei grenzüberschreitenden Kapitalrückzahlungen von EU-Kapitalgesellschaften und solchen aus Drittstaaten beseitigt. Für Ausschüttungen ab dem Jahr 2023 ist nunmehr gesetzlich geregelt, dass eine steuerneutrale Einlagenrückgewähr von allen Kapitalgesellschaften an ihre inländischen Gesellschafter möglich ist. Diese auf den ersten Blick erfreuliche Vereinheitlichung hat jedoch insbesondere in Drittstaatenkonstellationen ...  > lesen

19.03.2024 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Mieterhöhung

Zutrittsrecht des Vermieters vor Mieterhöhung

Seit der Entscheidung des BGH vom 4.6.14 (VIII ZR 289/13) zum Recht des Vermieters, das Mietobjekt zu betreten, schien alles geklärt. Zuletzt hat der BGH aber über die Grenzen des Zutrittsrechts bei Gefahr schwerwiegender Gesundheitsbeeinträchtigungen eines psychisch kranken Mieters entschieden (26.4.23, VIII ZR 420/21, Abruf-Nr. 235962 ). Er hat sich nun noch einmal näher mit dem sachlichen Grund für die Besichtigung befasst, konkret zur Vorbereitung einer Mieterhöhung im Verfahren nach ... > lesen

29.02.2024 · Fachbeitrag aus Steuern sparen professionell · Abgeltungsteuer

ETF- und Fonds-Anleger aufgepasst: Mit diesem einfachen Steuertrick sparen Sie beim Teilverkauf

Kapitalanleger investieren in Exchange Trade Funds (ETF) und Aktienfonds – das ist längst keine Seltenheit mehr. Gestartet wird meist mit einem ambitionierten Sparplan über viele Jahre, doch dann kommen Wünsche wie eine Weltreise oder das Eigenheim dazwischen. Also wird ein Teil der Anteile verkauft. Ein Stück vom Kuchen will dann auch das Finanzamt abhaben. Wie groß das Stück ist, haben Anleger selbst in der Hand. Denn mit einem einfachen Trick, lassen sich die Steuern reduzieren und ...  > lesen

01.01.2024 · Fachbeitrag aus Löhne und Gehälter professionell · Lohnabrechnung

Jahreswechsel im Personalbüro: Die wichtigsten Neuerungen für 2024 im Überblick

Alle Jahre wieder gibt es zum Jahresbeginn wichtige Änderungen, die die Verfahrensabläufe bei der Lohnabrechnung beeinflussen. Die folgende Checkliste von A bis Z zeigt, worauf seit 01.01.2024 bei der Ermittlung der Lohnsteuer und Meldung der Sozialversicherungsbeiträge im Personalbüro zu achten ist. Außerdem erfahren Sie, welche Regelungen noch in der Pipeline sind, weil sie Ende 2023 nicht mehr verabschiedet worden sind.  > lesen

11.01.2024 · Fachbeitrag aus Versicherungsvermittlung professionell · Arbeitgeberleistungen

Überlassung von Job-Rollern im Vermittler-
betrieb: Das sind die steuerlichen Spielregeln

Die Mobilitätsbedürfnisse sind im Wandel. Immer mehr Arbeitgeber denken um. Vor allem in Großstädten sind Roller ganz hoch im Kurs. Auch immer mehr Vermittler überlassen sie ihren Arbeitnehmern. Doch wie sieht es mit den Steuervorteilen aus, wenn Sie im Vermittlerbetrieb Ihren Mitarbeitern Roller überlassen? VVP stellt die steuerlichen Spielregeln für Arbeitgeber und Arbeitnehmer vor.  > lesen

05.03.2024 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Kfz-Kaskoversicherung

Kaskoversicherung: So lässt sich ein Unfall-
vom Betriebsschaden richtig abgrenzen

In der Vollkaskoversicherung ist der Unfallschaden versichert, ein Betriebsschaden in aller Regel nicht. Kein Wunder also, dass darüber insbesondere in „Grenzfällen“ heftig gestritten wird. VK stellt Ihnen die aktuellen Spielregeln vor und gibt Ihnen einen Überblick über die neueste Rechtsprechung zu verschiedenen Fallgruppen.  > lesen

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