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05.09.2024 · Fachbeitrag aus Mandat im Blickpunkt · Sonderausgaben

Versorgungsvertrag: Fehlender Rechtsbindungswille gefährdet Anerkennung

Das FG Münster (7.12.22, 6 K 2026/20 E, Rev. BFH X R 6/24, Abruf-Nr. 242698 ) hat entschieden, dass ein Versorgungsvertrag (§ 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG) wegen eines fehlenden Rechtsbindungswillens nicht anzuerkennen ist, wenn der Übernehmer die vereinbarten Baraltenteilsleistungen zuerst im Einvernehmen und dann trotz Forderung des Übergebenden nicht zahlt. Erfolgt später (durch ein Urteil eines Zivilgerichts) ein vertragsgemäßes Verhalten, scheidet eine Berücksichtigung der Barleistungen ...  > lesen

05.09.2024 · Nachricht aus Versicherung und Recht kompakt · Arzthaftungsrecht

Aufklärungsobliegenheit des Arztes bei alternativen Behandlungen

Kommen für die Behandlung eines Patienten sowohl eine operative als auch eine konservative Behandlung in Betracht, muss der Arzt umfassend aufklären. Der Patient muss in der Lage sein, zwischen der konservativen Behandlung und dem operativen Vorgang abwägen zu können. Dieser Abwägungsprozess muss dokumentiert werden.  > lesen

05.09.2024 · Nachricht aus Mandat im Blickpunkt · IWW-Webinare

Ihre nächsten IWW-Webinare auf einen Blick

Nähere Informationen zu diesen und weiteren Veranstaltungen finden Sie unter iww.de/webinare .  > lesen

19.08.2024 · Nachricht aus Mandat im Blickpunkt · Gesetzgebung

Geplante Erhöhung des Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags

Zwei Regierungsentwürfe vom 24.7.24 sehen vor, den Grundfreibetrag und den Kinderfreibetrag zu erhöhen. Folgendes ist geplant:  > lesen