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02.06.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Krankenhausabrechnung

Kein Platz im Hospiz frei? Krankenhaus hat Vergütungsanspruch für Weiterbehandlung!

Hin und wieder kommt es vor, dass ein Patient nach der Krankenhausbehandlung in einer anderen Einrichtung (z. B. Reha-Klinik, Hospiz) weiterbehandelt werden muss. Was aber, wenn in der entsprechenden Einrichtung keinen Platz frei ist? Schon am 19.11.2019 hatte das Bundessozialgericht (BSG) festgestellt, dass ein Krankenhaus trotz fehlender Behandlungsbedürftigkeit einen Vergütungsanspruch für eine Reha-Behandlung nach dem Rechtsgedanken des § 76 Abs. 1 S. 2 Sozialgesetzbuch (SGB) V hat ... > lesen

14.07.2025 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Umsatzsteuer

Umsätze von Kunstgießereien

Das LFSt Bayern nimmt Stellung zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Umsätze von Kunstgießereien i. S. d. § 12 Abs. 2 Nr. 13 UStG a. F. > lesen

29.07.2025 · Fachbeitrag aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · Ankurbelung der Konjunktur per Gesetz

Investitionsbooster für E-Mobilität beschlossen: Wie Unternehmen jetzt profitieren können

Am 26.6.25 hat der Bundestag das Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland beschlossen, der Bundesrat hat dem Gesetz zugestimmt. Am 18.7.25 wurde das Gesetz im BGBl verkündet. Ein Eckpunkt des Gesetzespakets ist die Förderung der Elektromobilität durch Sonderabschreibungen und Verbesserungen bei der Dienstwagenbesteuerung. BBP erklärt, wie Unternehmen jetzt steuerlich profitieren können. > lesen

23.07.2025 · Fachbeitrag aus Planungsbüro professionell · Steuergestaltung

Der Wachstums-Booster: Von diesen steuerlichen Verbesserungen profitieren Planungsbüros

Der Bundesrat hatte am 11.07.2025 den Weg für den „Wachstums-Booster“ freigemacht. Am 18.07.2025 ist das Gesetz schon im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Milliardenschwere Steuerentlastungen sind damit auf dem Weg zu Ihnen. PBP nimmt das zum Anlass, Ihnen die fünf – für Planungsbüros relevantesten – Steueränderungen vorzustellen. Inhaltlich geht es dabei v. a. um die steuerliche Förderung von E-Autos, verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten und eine reduzierte ... > lesen

14.07.2025 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · § 34c EStG

Erlass der auf ausländische Einkünfte entfallenden deutschen Einkommensteuer

Wegen des Vorrangs der unions- bzw. abkommensrechtlichen Freizügigkeit gilt der Auslandstätigkeitserlass 1983 und das darin bestimmte Absehen von der Besteuerung bestimmter im Drittland erbrachter Tätigkeiten eines inländischen Arbeitnehmers nicht nur im Fall inländischer Arbeitgeber, sondern auch, wenn der Arbeitgeber in der EU, dem EWR oder in der Schweiz ansässig ist. > lesen

29.07.2025 · Fachbeitrag aus Planungsbüro professionell · Leserforum

Praxisfragen zur Kostenberechnung: Umfasst sie auch Maßnahmen der Kostensteuerung?

Das „Kostenberechnungs-Webinar“ am 06.05. von Dipl.-Ing. Architektin Elisabeth Heinemann hat zahlreiche Fragen aus der Teilnehmerschaft hervorgerufen. Auf sechs davon, die für nahezu alle Planer relevant sind, geht PBP nachfolgend näher ein. > lesen

14.07.2025 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Neue Urteile und Trends zum Verfahrensrecht

Rund um die Außenprüfung

Führt das Finanzamt bei einem Steuerpflichtigen eine Außenprüfung durch, hat der Steuerpflichtige verschiedene Rechte und Pflichten zu beachten. Um alle steuerlichen Trümpfe ausspielen zu können, sollten die neuesten Urteile und Trends zum Verfahrensrecht rund um eine Außenprüfung beachtet werden. Hier ein steuerliches Update. > lesen

01.07.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Gebührenrecht

GOÄ: Potenziale und Grenzen innovativer Analogabrechnung

Die GOÄ enthält zwar rund 2.400 Gebührenordnungspositionen, gleichwohl werden damit nicht alle denkbaren ärztlichen Leistungen abgedeckt. Das liegt bekanntlich am Alter der GOÄ. Ihre letzte vollständige Überarbeitung stammt aus dem Jahr 1982. Das Spannungsverhältnis zwischen der Statik ihres Gebührenkatalogs und der laufenden Fortentwicklung der Medizin löst die GOÄ über die sogenannte Analogabrechnung. Mit ihr kann eine ärztliche Leistung, die in der GOÄ nicht enthalten ist, ... > lesen

22.07.2025 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Gläubigertaktik

Kostennachteile nach Teilerledigung eines
Vollstreckbarerklärungsverfahrens vermeiden

In der Praxis stellt sich vereinzelt die Frage, ob ein Schiedsspruch, der eine Ratenzahlungsvereinbarung enthält, bereits vor Fälligkeit der Raten für vollstreckbar erklärt werden kann – und wer in einem solchen Fall die Kosten des Verfahrens tragen muss, wenn der Schuldner die vereinbarten Raten pünktlich zahlt und daher kein Verzug vorliegt. Damit ergibt sich die Problematik, ob die bloße vorsorgliche Sicherung eines Vollstreckungstitels zulässig und kostenneutral möglich ist oder ... > lesen

29.07.2025 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Kostenfestsetzung

Darlegung tatsächlicher Anhaltspunkte für
Notwendigkeit einer Vorpfändung

In VE 25, 122 haben wir darüber berichtet, dass lt. BGH die Kosten einer Vorpfändung gemäß § 845 ZPO als notwendige Vollstreckungskosten i. S. d. § 788 Abs. 1 S. 1 ZPO gegenüber dem Schuldner nur erstattungsfähig sind, wenn der Gläubiger konkrete tatsächliche Anhaltspunkte darlegt, die im Zeitpunkt der Vorpfändung die Besorgnis einer Gefährdung der Forderung begründeten. Es reicht nicht, dass nur keine Zahlung erfolgt ist oder dass eine Vorpfändung theoretisch zulässig war. > lesen

14.07.2025 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Neue Gesetzgebung

Ausweitung des Verbraucherschutzes bei Kreditverträgen steht vor der Tür

Das BMJV hat am 23.6.2025 den Entwurf eines „Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge“ veröffentlicht, mit dem der Verbraucherschutz verbessert werden soll. Nachfolgend erfahren Sie, worauf Berater und Mandanten sich einstellen müssen. > lesen

14.07.2025 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Datenschutzgrundverordnung

Statthafte Klageart und Klagefrist für die Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs

Statthafte Klageart für die gerichtliche Geltendmachung eines gegen eine Behörde gerichteten Anspruchs aus der DSGVO auf Zurverfügungstellung einer Kopie der verarbeiteten personenbezogenen Daten ist die Verpflichtungsklage gem. § 40 Abs. 1 Alt. 2 FGO. > lesen

29.07.2025 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Neue Werte

Basiszinssatz ist seit dem 1.7.25 auf 1,27 % gesunken

Der Basiszinssatz des BGB ist zum 1.7.25 von 2,27 auf 1,27 % gesenkt worden. Es ergeben sich jetzt außerdem Verzugszinsen für Verbraucher (§ 288 Abs. 1 BGB) i. H. v. 6,27 % und für den unternehmerischen Geschäftsverkehr (§ 288 Abs. 2 BGB) i. H. v. 10,27 %. > lesen

14.07.2025 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · § 62 EStG

Kindergeld für ein im außereuropäischen Ausland studierendes Kind

Für die Beurteilung der Frage, ob ein Kind, das vor Beginn des Auslandsstudiums bereits im Ausland an einer anderen Ausbildungsmaßnahme teilgenommen oder einen Freiwilligendienst abgeleistet und sich während dieser (ersten) Phase des Auslandsaufenthalts zum mehrjährigen Studium im Ausland entschlossen hat, seinen inländischen Wohnsitz in der elterlichen Wohnung beibehält, sind Übergangszeiten zwischen den Auslandsaufenthalten von höchstens vier Monaten wie ausbildungsfreie Zeiten zu ... > lesen

09.07.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Wahlleistungen

Welche Folgen hat die GOÄ-E für die Abrechnung von Wahlleistungen im Rahmen von Hybrid-DRG?

Es ist das erklärte Ziel des Gesetzgebers, immer mehr auch kurzstationäre Leistungen mit einem Pauschalbetrag, den sogenannten Hybrid-DRG oder der speziellen sektorengleichen Vergütung nach § 115f Sozialgesetzbuch (SGB) V, abzudecken (CB 04/2024, Seite 3 f.). Der Anwendungsbereich soll deutlich erweitert werden. Für Krankenhäuser bedeutet dies u. a., dass in allen Fällen, d. h. auch bei Leistungen, die bisher als ambulante Operationen abgerechnet wurden, die neuen Hybrid-DRG angewendet ... > lesen