Suche

12 3 4 5

14.07.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · EUStA

Vorlagepflicht nach Art. 24 Abs. 1 i. V. m. Art. 25 Abs. 1 EUStA-VO – geht der „EUStA“ die Puste..

Die Europäische Staatsanwaltschaft (auch EUStA – European Public Prosecutor’s Office, hier EUStA) hat am 1.6.21 offiziell ihre Arbeit aufgenommen. Sie ist eine unabhängige Behörde der Europäischen Union, die mit der Ermittlung und Verfolgung von Straftaten zulasten des EU-Haushalts betraut ist. Der folgende Beitrag setzt sich aufgrund der aktuellen Entwicklungen mit der Frage der Zuständigkeit der EUStA im Bereich der Verkürzung von Einfuhrabgaben auseinander und wirft einen ... > lesen

27.10.2025 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Anpassungsverfahren

Anpassung wegen Unterhalts nach § 33 VersAusglG – Der Streit um brutto oder netto

Das OLG Hamm hat sich zu der Frage geäußert, ob bei dem Anpassungsverfahren nach § 33 VersAusglG für die Ermittlung des gesetzlichen Unterhaltsanspruchs auf die Netto- oder die Brutto-Rente des unterhaltspflichtigen früheren Ehegatten abzustellen ist. > lesen

01.09.2025 · Fachbeitrag aus Gestaltende Steuerberatung · Umsatzsteuer

Gekündigter Werkvertrag: Auch Zahlungen für nicht erbrachte Leistungen unterliegen der USt

Erteilte Werkverträge kann der Auftraggeber jederzeit „frei“ kündigen. Er schuldet dem Auftragnehmer dann jedoch die vertragliche Gesamtvergütung, abzüglich „erspartem Aufwand“ und der durch frei werdende Kapazitäten erwirtschaftbaren Ersatzaufträge (§ 648 BGB). Während die deutsche BFH- wie BGH-Rechtsprechung in solchen Fällen den auf noch nicht erbrachte Leistungen entfallenden Zahlungsanteil als nicht umsatzsteuerbaren Schadenersatz einstuft, hat der EuGH dies jüngst ... > lesen

27.08.2025 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Nießbrauchsgestaltungen

Übertragung von Anteilen an gewerblichen Personengesellschaften unter Nießbrauchsvorbehalt

Der Nießbrauch ist auch bei Übertragungen von Beteiligungen an Personengesellschaften in der Nachfolgeplanung ein beliebtes Gestaltungsmittel. Dabei sind jedoch einige Besonderheiten zu beachten, damit die gewünschten Steuerfolgen auch eintreten. Zudem bestehen aufgrund der Rechtsprechung der Finanzgerichte einige offene Punkte, wie z. B. die Frage der doppelten Mitunternehmerschaft, die ebenfalls bedacht werden sollten. Dieser Beitrag stellt die Steuerfolgen der Bestellung und Beendigung ... > lesen

02.07.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Kryptomessenger

Ist das juristische Ende
krimineller Kryptomessenger gekommen?

Bei der EncroChat-Entscheidung hatte der EuGH keinen Verstoß gegen europäische Rechtshilferegelungen und kein Beweisverwertungsverbot angenommen, wenn das rechtliche Gehör gewährleistet wurde (30.4.24, C-670/22, BeckRS 2024, 8796; Buckow, PStR 24, 174). Ermittlungsbehörden haben nun weltweit kriminell genutzte Kryptomessenger infiltriert und geschlossen, z. B. Ghost in Australien, Exclu in den Niederlanden, MATRIX durch Europol, Phantom Secure in Kanada. Deutsche Obergerichte haben ... > lesen

30.10.2025 · Fachbeitrag aus VereinsBrief · Vereinsregister

Seit MoPeG attraktiver: Wann Vereine auf die Eintragung ins Vereinsregister verzichten können

Der Verzicht auf die Rechtsfähigkeit – und damit der Eintragung ins Vereinsregister – wird von Vereinen gar nicht so selten in Erwägung gezogen. Gründe sind vorwiegend die Einsparung von Gebühren und der Wegfall des Aufwands für Anmeldungen zum Vereinsregister, vor allem bei Satzungsänderungen und Vorstandswahlen. Weil auch eine Rechtsänderung den nicht eingetragenen Verein attraktiver gemacht hat, klärt VB nachfolgend das Verfahren und die rechtlichen Folgen der Nichteintragung. > lesen

04.08.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Corona-Soforthilfen

In welchem Veranlagungszeitraum ist eine später zurückgezahlte Corona-Soforthilfe zu versteuern?

Die Gewährung der Corona-Soforthilfe im Jahre 2020 stand unter dem Vorbehalt einer späteren Überprüfung. Wenn die Soforthilfe zurückgezahlt werden muss, stellt sich bei Einnahmen-Überschussrechnern die Frage, ob sie 2020 als Betriebseinnahme zu versteuern ist und im Jahr der Rückzahlung als Betriebsausgabe abgezogen werden kann. Oder ob sie wegen des des von Anfang an bestehenden Rückzahlungsvorbehalts 2020 außer Ansatz bleiben kann. Das FG Niedersachsen(13.2.24, 12 K 20/24) neigt der ... > lesen

27.10.2025 · Fachbeitrag aus Löhne und Gehälter professionell · Leiharbeitnehmer/Reisekosten

BFH präzisiert: Wann Leiharbeitnehmer
keine erste Tätigkeitsstätte haben

Leiharbeitnehmer haben oft wechselnde Tätigkeitsorte. Hier stellt sich die Frage, ob und, wenn ja, wann der Verleiher als Arbeitgeber Reisekosten erstatten kann, weil der Leiharbeitnehmer nicht dauerhaft zugeordnet ist. Hier hat der BFH jetzt eine wegweisende Entscheidung gefällt. LGP stellt das BFH-Urteil und die Folgen für die Praxis vor. > lesen

18.07.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Verwertungsverbot

Von StA nicht durchgesehene Festplatte
ist steuerlich unverwertbar

Die Auswertung einer Festplatte unterliegt im Steuerverfahren einem qualifizierten Verwertungsverbot nebst Fernwirkung, wenn diese im Rahmen eines gegen einen Dritten wegen einer Nichtsteuerstraftat durchgeführten Ermittlungsverfahrens sichergestellt und dem Außenprüfer von der StA ohne vorherige Durchsicht nach § 110 StPO zur vollständigen Auswertung überlassen worden ist. > lesen

30.10.2025 · Fachbeitrag aus Steuern sparen professionell · Werbungskosten

Sieg beim BFH: So profitieren Leiharbeitnehmer vom „Hammer-Urteil“ des BFH

Das Leid vieler Leiharbeitnehmer: Ein oft wechselnder Tätigkeitsort. Das Leid der Steuerberatung: Wann hat ein Leiharbeitnehmer eine erste Tätigkeitsstätte – und wann nicht? Bis dato war das eine komplexe Fragestellung mit vielen Sonderfällen und Ausnahmen. Doch damit ist jetzt Schluss. Ein Leiharbeitnehmer konnte jetzt nämlich den BFH überzeugen, dass er entgegen des eindeutigen BMF-Schreibens keine erste Tätigkeitsstätte hat. SSP stellt das Hammer-Urteil und die Folgen für die ... > lesen

30.10.2025 · Fachbeitrag aus VereinsBrief · Gemeinnützigkeit

Verluste im steuerpflichtigen Geschäftsbetrieb (Teil 3): Verlustverrechnung zulässig?

Bei gemeinnützigen Körperschaften müssen Verluste im steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb der Ausnahmefall bleiben. Die Frage eines Verlustvor- oder -rücktrags spielt deshalb keine große Rolle. Trotzdem gibt es hier Besonderheiten zu beachten. Teil 3 der VB-Beitragsreihe klärt die Einzelfragen zur Verlustverrechnung. > lesen

28.10.2025 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Streitwert

Erhöhter Streitwert bei Geltendmachung von Mietminderung und Zurückbehaltungsrecht

In mietrechtlichen Verfahren wird neben einer Mietminderung häufig auch ein Zurückbehaltungsrecht an der Miete geltend gemacht (§ 320 Abs. 1 S. 1 BGB). Für die anwaltliche Praxis stellt sich dabei eine erhebliche Unsicherheit: Ist dem Zurückbehaltungsrecht ein eigener, streitwerterhöhender Wert zuzuordnen? Während für die Mietminderung mittlerweile klare gesetzliche Regelungen im GKG bestehen, ist die Streitwertbemessung von Zurückbehaltungsrechten weiterhin uneinheitlich. Das LG ... > lesen

06.08.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Personenbeförderung

VG Aachen: Erste Verurteilung genügt
für Unzuverlässigkeit im Gewerbe

Zur Feststellung der Unzuverlässigkeit aufgrund eines rechtskräftigen Urteils genügt bereits eine (erste) Verurteilung wegen schwerer Verstöße gegen strafrechtliche Vorschriften. Das hat das VG Aachen entschieden. > lesen

30.10.2025 · Fachbeitrag aus VereinsBrief · Haftungsrecht

OLG Brandenburg entscheidet zu Sportunfällen: Wann haften Verein oder Trainer?

Sportunfälle gehören bei manchen Sportarten zum Alltag. Hier können sich auch Haftungsrisiken für den Verein ergeben. Welche Kriterien konkret gelten, zeigt ein Fall, der dem OLG Brandenburg zur Entscheidung vorlag. > lesen

02.07.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Steuergestaltung

BFH klärt wirtschaftliches Eigentum
und Missbrauch bei Cum-Cum

Der BFH hat zu einer sog. Cum-Cum-Gestaltung entschieden, dass zur Sicherheit übereignete Aktien dem Sicherungsnehmer als kurzfristigem Inhaber der Aktien zuzurechnen sind, wenn dieser die wesentlichen Rechte (insbesondere Veräußerung und Ausübung von Stimmrechten) ausüben kann. Nicht relevant ist, ob der Inhaber diese Rechte subjektiv auch wahrnehmen möchte. Soweit das FG im 2. Rechtszug keine außersteuerlichen Gründe für die Besicherung der Wertpapierdarlehensgeschäfte durch ... > lesen

12 3 4 5