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04.07.2022 · Nachricht · Satzung

Beschränkung der Abfindung auf Nennwert bei gGmbH wirksam

Die Regelung in der Satzung einer gemeinnützigen GmbH (gGmbH), wonach im Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters eine Abfindung nur in Höhe des Nennbetrags seiner Stammeinlage zu leisten ist, ist nicht nach § 138 BGB nichtig. Das gilt, selbst wenn ein grobes Missverhältnis zwischen dem Nennwert und dem nach allgemeinen gesetzlichen Regeln zu bestimmenden Abfindungsbetrag besteht. Wenn die Gesellschaft steuerbegünstigte Zwecke i. S. v. §§ 55 ff. AO verfolgt, ist die Klausel zulässig und geboten. Dies ...

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01.07.2022 · Nachricht · Editorial Juli 2022

Das neue Stiftungsrecht und die Praxis der Stiftungsaufsichtsbehörden

Viele Kritiker des neuen Stiftungsrechts haben es befürchtet: Das erst zum 01.07.2023 in Kraft tretende neue Stiftungsrecht, das Burgard als „Gesetz von Beamten für Beamte“ klassifiziert hat (GmbHR 2021, R244), ...

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01.07.2022 · Fachbeitrag · Umsatzsteuer

Unselbstständige Stiftungen können kein umsatzsteuerpflichtiger Leistungsempfänger sein

Unselbstständige Stiftungen können im Hinblick auf von ihrem Träger an sie erbrachte Verwaltungsleistungen nicht Leistungsempfänger im umsatzsteuerlichen Sinne sein. Das hat das FG Münster entschieden.

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30.06.2022 · Fachbeitrag · Stiftungsvorstand

Ehrenamtsvereinbarung mit Stiftungsvorstand: Hierauf ist bei der Vertragsgestaltung zu achten

Zahlreiche Stiftungen arbeiten mit einem ehrenamtlichen Vorstand, dem die entstehenden Aufwendungen und Auslagen erstattet werden und der allenfalls eine Ehrenamtspauschale nach § 3 Nr. 26a EStG erhält.

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30.06.2022 · Fachbeitrag · Energiepreispauschale

Die Energiepreispauschale bei Stiftungen: BMF erweitert Adressatenkreis

Die jüngst verabschiedete Energiepreispauschale (EPP) von 300 Euro sorgt bei Arbeitgebern für Wirbel. Das BMF hat mit den obersten Finanzbehörden der Länder FAQ zur EPP abgestimmt und klärt darin eine Reihe von ...

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30.06.2022 · Nachricht · Gemeinnützigkeit

Klausel zur treuhänderischen Vermögensübertragung reicht nicht

Eine Satzungsklausel zur sog. treuhänderischen Vermögensübertragung erfüllt nicht die Anforderung an die Vermögensbindung, die bei gemeinnützigen Körperschaften bei Auflösung oder Wegfall der steuerbegünstigten ...

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30.06.2022 · Fachbeitrag · Umsatzsteuer

BFH: Verwaltungsleistungen Gemeinnütziger sind regelmäßig umsatzsteuerpflichtig

Eine gemeinnützige Organisation, die für Dritte Verwaltungsleistungen übernimmt, muss das Entgelt der Umsatzsteuer unterwerfen. Das hat der BFH am Beispiel von Dienstleistungen für Medizinische Dienste der Krankenversicherungen (MDK) entschieden. Die Entscheidung betrifft auch andere Einrichtungen, die im sozialen Bereich tätig sind.

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