In manchen Konstellationen kann ein Widerrufsvorbehalt im Stiftungs-geschäft unschätzbar wertvoll sein. Dennoch begegnet man gelegentlich Bedenken bei Anerkennungsbehörden. Dagegen gibt es gute Argumente.
Das Urteil des FG Berlin-Brandenburg SB 19, 165, Abruf-Nr. 209073 , grenzt zwischen Zweckbetrieb, §§ 65 ff. AO, und wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb (wGB), §§ 64, 14 AO, ab. Stiftungen sollten bei dieser ...
Der BGH hat mit Urteil vom 4.7.19 (I ZR 149/18, Abruf-Nr. 210378 ), entschieden, dass die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mit ihren Verbraucherschutzklagen und Abmahnungen nicht rechtsmissbräuchlich handelt. Die DUH ist ein in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 des Gesetzes über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (UKlaG) eingetragener Verbraucherverband.
Mit Urteil vom 24.9.14 (V R 19/11) hatte der BFH entgegen der Finanzverwaltungsmeinung entschieden, dass die individuelle Herstellung und Verabreichung von Zytostatika im Rahmen einer ambulant in einem Krankenhaus ...
Es ist die Aufgabe jüngerer Menschen, die Lösungen und Gedanken älterer Menschen infrage zu stellen und das auch radikal. Eine Aufgabe der älteren Generationen ist es, sich mit den radikalen Gedanken der jüngeren ...
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Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Stiftungsrecht“ hat einen Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts erstellt. Die vorgeschlagenen Änderungen werden hier in unregelmäßiger Folge vorgestellt.