09.01.2020 · Fachbeitrag · Umsatzsteuer

Umsatzsteuerbefreiungsvorschriften für gemeinützige Einrichtungen: Änderungen zum 01.01.2020

von RA/StB Dr. Andreas Erdbrügger, Flick Gocke Schaumburg, Berlin

| Mit dem Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der E-Mobilität und Änderung weiterer steuerlichen Vorschriften (Jahressteuergesetz 2019, Abruf-Nr. 212750 ) sind einige wesentliche Vorschriften für gemeinnützige Körperschaften eingeführt worden. Die Änderungen gelten bereits seit dem 01.01.2020, sodass die Umstellung sehr zügig erfolgen muss. |

Die Änderungen im Überblick

Das Gesetz bringt Änderungen bei den folgenden Umsatzsteuerbefreiungen für gemeinnützige Stiftungen:

Umsatzsteuerliche Änderungen im Überblick
§ 4 Nr. 14 Buchst. b Doppelbuchst. aa UStG	Neuregelung der Voraussetzungen für die Steuerbefreiung von privatrechtlich verfassten Krankenhäusern, die nicht als Plankrankenhaus gemäß § 108 SGB V anerkannt sind, in § 4 Nr. 14 Buchst. b Doppelbuchst. aa UStG
§ 4 Nr. 14 Buchst. c UStG	Anpassung der Umsatzsteuerbefreiung für Heilbehandlungsleistungen im Rahmen besonderer Versorgungsformen in § 4 Nr. 14 Buchst. c UStG
§ 4 Nr. 14 Buchst. d UStG	Streichung des § 4 Nr. 14 Buchst. d UStG über Apparate- und Laborgemeinschaften von Ärzten oder Krankenhäusern (die Vorschrift geht im neuen § 4 Nr. 29 UStG auf)
§ 4 Nr. 15a UStG	Anpassung der Umsatzsteuerbefreiung für den Medizinischen Dienst der Krankenkassen in § 4 Nr. 15a UStG
§ 4 Nr. 18 UStG	Völlige Neuregelung der Umsatzsteuerbefreiung für Wohlfahrtseinrichtungen in § 4 Nr. 18 UStG
§ 4 Nr. 23 UStG	Anpassungen in § 4 Nr. 23 UStG über die Betreuung von Kindern und Jugendlichen (im Wesentlichen Folgeänderung aufgrund der Änderung des § 4 Nr. 18 UStG)
§ 4 Nr. 25 UStG	Ebensolche Anpassungen in § 4 Nr. 25 UStG über Leistungen im Bereich der Jugendhilfe sowie zusätzlich Aufnahme der Adoptionsvermittlung als umsatzsteuerfreie Tätigkeit
§ 4 Nr. 29 UStG	Einfügung eines neuen § 4 Nr. 29 UStG über die Umsatzsteuerbefreiung von Kostenteilungsgemeinschaften mehrerer steuerfreier Einrichtungen (steuerfreie Kooperationsmöglichkeit).