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03.09.2019 · Fachbeitrag · Stiftung und Steuern

Was dem einen sein Zweckbetrieb, ist dem FA sein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

Die Abgrenzung zwischen Zweckbetrieb, §§ 65 ff. AO, und wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb, §§ 64, 14 AO, bereitet mitunter Schwierigkeiten und findet – in Grenzfällen – von der Finanzverwaltung gelegentlich eher profiskalisch statt. Ein schönes Beispiel liefert das Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 24.1.19, 8 K 8286/17, Abruf-Nr. 209073 .

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28.08.2019 · Nachricht · Sozialversicherung

Dozent an gGmbH für berufliche Reha ist abhängig beschäftigt

Lehrtätigkeiten, die mit dem vergleichbar sind, was Lehrer an allgemeinbildenden Schulen unterrichten, begründen regelmäßig ein Arbeitsverhältnis. Zu diesem Ergebnis kam das LSG Berlin-Brandenburg bei einem ...

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28.08.2019 · Nachricht · Insolvenzrecht

Insolvenz: Gemeinnützige werden nicht bevorzugt behandelt

Für die Zahlungsunfähigkeit als Insolvenzgrund gelten für gemeinnützige Körperschaften keine anderen Beurteilungen als für Nichtgemeinnützige. Das hat das OLG Brandenburg klargestellt. Ein Insolvenzverfahren wird ...

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31.07.2019 · Fachbeitrag · Umsatzsteuer

Tätigkeit als Mitglied im Aufsichtsrat einer Stiftung

Der EuGH hat eine wohl auch für das deutsche Umsatzsteuerrecht richtungsweisende Feststellungen zur steuerlichen Behandlung der Vergütungen von Mitgliedern von Aufsichtsorganen einer Stiftung getroffen. Handelt das Mitglied nicht in eigenem Namen, für eigene Rechnung und in eigener Verantwortung, spricht nach den Luxemburger Richtern vieles für eine nicht unternehmerische Tätigkeit (13.6.19, C‑420/18, Abruf-Nr. 210226 ).

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31.07.2019 · Fachbeitrag · Stiftungsorganisation

„Endgame“ bei Aldi-Nord: Stellvertretung bei Vorstandsbeschlüssen zulässig

Dürfen sich Mitglieder des Vorstands einer Stiftung bei der Beschlussfassung gegenseitig vertreten? Falls ja, nur im Einzelfall oder sogar generell? Muss die Stiftungssatzung dies ausdrücklich gestatten oder genügt ...

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31.07.2019 · Fachbeitrag · Familienstiftung und Abgeltungsteuer

Versorgungsleistungen einer Familienstiftung an ihre Stifter unterliegen der Abgeltungsteuer

Die Abgeltungsteuer im Zusammenhang mit Versorgungsleistungen beschäftigt die Finanzgerichte: Zuletzt hatte das FG Nürnberg darüber zu entscheiden, ob Versorgungsleistungen einer Familienstiftung an die Stifter der ...

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24.07.2019 · Nachricht · Gemeinnützigkeitsrecht

Förderung des Journalismus soll gemeinnützig werden

Stiftungen, die den Journalismus fördern, sollen als gemeinnützig anerkannt und damit steuerbegünstigt werden. Dieses Ziel verfolgt Nordrhein-Westfalen mit einer Bundesratsinitiative, die am 7.6.19 im Plenum des Bundesrats behandelt worden ist.

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