Jetzt RVG prof. RVG professionell kostenlos testen

02.06.2009 · Fachbeitrag · Prozesskostenhilfe

(Keine) Anrechnung fiktiver Geschäftsgebühren

Wird einem minderjährigen Kind für einen Unterhaltsprozess ratenfreie PKH gewährt und ist die Stellung eines Antrags auf Beratungshilfe aus gutem Grund unterblieben, kommt die Anrechnung einer fiktiven Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Rahmen der PKH nicht in Betracht (OLG Hamm 28.1.09, II-6 WF 426/08).

> Fachbeitrag lesen

02.06.2009 · Fachbeitrag · Auslagen

Auslagen im Strafvollstreckungsverfahren

Das Pauschalentgelt für Post- und Telekommunikationsleistungen ist im Strafvollstreckungsverfahren sowohl für das Ausgangsverfahren als auch für die Beschwerdeinstanz zu berücksichtigen (OLG Braunschweig 11.3.

> Fachbeitrag lesen

02.06.2009 · Fachbeitrag · Terminsgebühr

Volle Terminsgebühr im Verfahren nach § 495a ZPO

Die Terminsgebühr ermäßigt sich nicht nach Nr. 3105 VV RVG, wenn das Gericht im Verfahren nach § 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung anstelle eines möglichen Versäumnisurteils ein streitiges Endurteil erlassen ...

> Fachbeitrag lesen

02.06.2009 · Fachbeitrag · Gebührenanrechnung

Gebührenkürzung nach § 15 Abs. 3 RVG in Anrechnungsfällen

Entsteht im gerichtlichen Verfahren sowohl eine volle Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV RVG) als auch eine ermäßigte Verfahrensgebühr (Nr. 3101 VV RVG) und ist auf die volle Verfahrensgebühr eine vorgerichtlich entstandene Geschäftsgebühr (Nr. 2300 VV RVG) gemäß Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG anzurechnen, so ist erst die Anrechnung vorzunehmen und dann zu prüfen, ob das verbleibende Gebührenaufkommen gegebenenfalls nach § 15 Abs. 3 RVG zu kürzen ist (OLG Stuttgart 9.1.09, 8 W 527/08, AGS 09, 58).

> Fachbeitrag lesen

02.06.2009 · Fachbeitrag · Gebührenanrechnung

Anrechnung nach Zurückverweisung

Eine Anrechnung nach Vorbem. 3 Abs. 6 VV RVG entfällt, wenn im Falle der Zurückverweisung zwischen dem Ende des ersten Verfahrens und dem Beginn des zweiten mehr als zwei Kalenderjahre liegen (OLG Düsseldorf 2.3.

> Fachbeitrag lesen

02.06.2009 · Fachbeitrag · Gebührenanrechnung

Keine Anrechnung der fiktiven Geschäftsgebühr

Die Anrechnungsbestimmung in Vorb. 3 Abs. 4 VV RVG erfasst nach ihrem Wortlaut nur den Anfall einer Geschäftsgebühr gemäß der gesetzlichen Regelung in Nr. 2300 VV RVG und ist damit auf eine vorgerichtliche ...

> Fachbeitrag lesen

Schnelle Lösungen für aktuelle Praxisfälle

So setzen Sie Fluggastrechte effizient und sicher durch

Anwaltliche Hilfe bei der Durchsetzung von Fluggastrechten wird immer gefragter. Die neue Sonderausgabe von FMP Forderungsmanagement professionell sorgt für zügige Bearbeitung! Sie erhalten einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung sowie direkt nutzbare Lösungen für typische Praxisfragen.

Jetzt kostenlos testen!

So beraten Sie jetzt rechtssicher

Gratis-Update: das neue Namensrecht auf einen Blick

Das seit 01.05.2025 geltende neue Namensrecht eröffnet neue Spielräume bei der Namenswahl. Doch was ist konkret möglich und was nicht? Die Sonderausgabe von FK Familienrecht kompakt bietet einen Kompakt-Überblick über die möglichen Konstellationen und gibt praktische Beispiele zur Anwendung

Jetzt kostenlos testen!

Sofort Klarheit: Wann gilt welches Recht?

KostBRÄG 2025: Gratis-Leitfaden zum neuen Übergangsrecht

Die Übergangsregelungen im neuen KostBRÄG sorgen für Probleme in der Praxis: Für welche Mandate gilt das alte, für welche das neue Gebührenrecht? Die neue Sonderausgabe von RVG professionell schafft Klarheit! Sie erhalten eine praktische Anleitung mit direkt nutzbaren Berechnungsbeispielen.

Jetzt kostenlos testen!

04.05.2009 · Fachbeitrag · Kurz informiert

Diese Entscheidungen müssen Sie kennen

Auf der letzten Seite von „RVG professionell“ lesen Sie die Kernaussagen wichtiger Entscheidungen zum Gebührenrecht (Anrechnung der erhöhten Geschäftsgebühr, KG 29.7.08, 1 W 73/08, Terminsgebühr bei Versäumnisurteil, KG 15.8.08, 1 W 398/08, Beschwerden in Notarsachen, OLG Köln 30.7.08, 2 VA (Not) 2/07, Telekommunikationspauschale, OLG Dresden 11.9.08, 3 W 932/08).

> Fachbeitrag lesen

Ältere Beiträge Neuere Beiträge