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17.12.2013 · Fachbeitrag · Gerichtskosten

Telekommunikationsüberwachung: Nur konkret zulässige Kosten sind Verfahrenskosten

Ist die Verwendung gemäß § 100a StPO erlangter, personenbezogener Daten in anderen Strafverfahren unmittelbar zu Beweiszwecken nicht zulässig, können auch die dadurch verursachten Kosten nicht zum Gegenstand der Verfahrenskosten des allenfalls mittelbar von Erkenntnissen aus der Anordnung nach § 100 a StPO berührten anderen Strafverfahrens wegen einer Nichtkatalogtat gemacht werden (OLG München 17.10.13, 4 Ws 135/13, Abruf-Nr. 133863 ).

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17.12.2013 · Fachbeitrag · Angelegenheit

Bußgeldverfahren sind selbstständig

Mehrere Verfahren sind so lange selbstständige Angelegenheiten, wie sie nicht formell verbunden sind. Die gemeinsame Terminierung bewirkt noch keine Verbindung (LG Potsdam 27.6.13, 24 Qs 184/12, Abruf-Nr. 132250).

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17.12.2013 · Fachbeitrag · Bagatellsachen

Symbolischer Streitwert von einem Euro

Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist nicht zwingend der Auffangstreitwert von 5.000 EUR anzusetzen. Vielmehr ist, wenn die Bedeutung der Sache für ...

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17.12.2013 · Fachbeitrag · Angelegenheit

Zurückverweisung durch Verfassungsgericht: Weiteres Verfahren ist neuer Rechtszug

Hebt ein Verfassungsgericht die Entscheidung eines Gerichts auf und verweist die Sache an dieses zurück, ist das weitere Verfahren vor diesem Gericht ein neuer Rechtszug (BGH 19.9.13, IX ZB 16/11, Abruf-Nr. 133296 ).

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17.12.2013 · Fachbeitrag · Streitwert

Unerwünschte Werbeschreiben: Maßstab Unterlassungsinteresse

Der Streitwert für eine Unterlassungsklage wegen unerwünschter Werbeschreiben orientiert sich insbesondere an dem Interesse der Klägerin im Einzelfall, durch die entsprechende Werbung der Beklagten nicht ...

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17.12.2013 · Fachbeitrag · Wohnungseigentumsrecht

Beschlussanfechtung: Nennbetrag der Ansprüche als Streitwert

Wird ein Mehrheitsbeschluss für ungültig erklärt, der Zahlungsansprüche eines Wohnungseigentümers gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft verneint, ist der Nennbetrag der Ansprüche maßgeblich für die ...

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12.12.2013 · Nachricht · Verfahrensgebühr

Erstattungsfähigkeit in voller Höhe auch ohne gerichtliche Sachentscheidung

Wird der Antrag auf Zurückweisung des Rechtsmittels bereits vor Zustellung der Rechtsmittelbegründung gestellt, das Rechtsmittel aber dann begründet, ist eine 1,6-fache Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV RVG unabhängig davon erstattungsfähig, ob das Verfahren später durch Rücknahme, durch Sachentscheidung oder in sonstiger Weise beendet wird (23.10.13, V ZB 143/12, Abruf-Nr. 133794 ).

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