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10.01.2014 · Nachricht · Zahlungsplan

Keine Einigungsgebühr für Zustimmungserklärung zur Ratenzahlungsvereinbarung

Die Verfahrensbevollmächtigten gaben eine Zustimmungserklärung zu einer Zahlungsvereinbarung ab. Das allein erfüllt aber nicht die gebührenrechtlichen Voraussetzungen für die Entstehung einer Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV RVG (LG Duisburg 12.8.13, 7 T 131/13).

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09.01.2014 · Nachricht · Fälligkeit

Berufsrechtlicher Grundsatz ist abdingbar

§ 8 RVG ist ebenso abdingbar wie die Vorläufervorschrift des § 16 BRAGO. Fälligkeitsvereinbarungen können auch konkludent geschlossen werden, etwa wenn die Parteien eine Zeitvergütung und regelmäßige ...

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08.01.2014 · Nachricht · Verfahrenswert

Bestimmung in Ehesache: Sozialleistungen kein berücksichtigungsfähiges Einkommen

Gemäß § 43 Abs. 1 FamGKG ist der Verfahrenswert in Ehesachen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und ...

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03.01.2014 · Nachricht · Bundesbank

Basiszinssatz rutscht weiter ab – Höhe der Verzugszinsen sinkt

Nach Information der Bundesbank ist der Basiszinssatz nach § 247 BGB zum 1.1.14 erneut um 0,25 Prozent auf -0,63 Prozent gesunken. Der Zinssatz wird halbjährlich jeweils zum 1.1. und 1.7. angepasst. Er weist damit zum dritten Mal in Folge einen negativen Wert auf.

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03.01.2014 · Nachricht · Einkommensteuer

Zivilprozesskosten können steuerlich absetzbar sein

Die Kosten eines Zivilprozesses können nach neuer höchstrichterlicher Rechtsprechung unabhängig vom Gegenstand des Prozesses aus rechtlichen Gründen zwangsläufig entstehen und als außergewöhnliche Belastungen ...

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19.12.2013 · Nachricht · Aus der aktuellen DAV-Depesche

Neuer Justizminister ins Amt eingeführt

„Bei der Einführung in das Amt des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz von Heiko Maas waren neben den Mitarbeitern des Hauses und den Spitzen der Justiz auch einige wenige Vertreter von Verbänden ...

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18.12.2013 · Fachbeitrag · Verwaltungsgerichtsverfahren

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Der Steitwertkatalog der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist eine Empfehlung der aus Richtern bestehenden Streitwertkommission. Die bis vor Kurzem geltende Fassung vom Juli 2004 (RVG prof. 05, 88; 05, 108 und 142) ist 2013 aktualisiert worden. Die Kenntnis dieses Katalogs ist wichtig für die Kostenfestsetzung und das Gebührengespräch mit dem Mandanten. Fortan informiert Sie eine Beitragsserie über die Schlussfassung der Richtlinie sowie die Empfehlungen, Erläuterungen und Vorbemerkungen der Kommission.

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