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24.03.2014 · Fachbeitrag · Kosten der Nebenintervention

Urteilsberichtigung korrigiert nur versehentliche Abweichungen

Hat der Richter den Ausspruch über die Kosten des Streithelfers vergessen, kommt eine Berichtigung nach § 319 Abs. 1 ZPO nicht in Betracht. Es bedarf einer fristgebundenen Ergänzung nach § 321 ZPO.

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24.03.2014 · Fachbeitrag · Gebührenanrechnung

Prozessvergleich: Abgeltung von gegnerischen vorgerichtlichen Anwaltskosten eindeutig regeln

Sind Anwaltskosten der vorgerichtlichen Vertretung mit eingeklagt, muss der Beklagte bei Abschluss eines Prozessvergleichs für eine eindeutige Regelung sorgen, dass diese Kosten in die Vergleichssumme einbezogen sind.

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20.03.2014 · Nachricht · Reisekosten

Wahlverteidiger mit Sitz am dritten Ort: Reisekosten bei besonderem Vertrauensverhältnis erstattungsfähig

Bei der Beurteilung der Frage, ob Rechtsanwaltsreisekosten eines Wahlverteidigers mit Sitz am dritten Ort - nicht am Wohnsitz des Angeklagten und nicht am Sitz des Prozessgerichts - im Einzelfall rechtsnotwendig und ...

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19.03.2014 · Nachricht · Anwaltskosten

Verzicht ist Verzicht

Es ist nicht zu verkennen, dass die zwischen der Klägerin und ihren Anwälten geschlossener Honorarvereinbarung, soweit sie sich auch auf das Gerichtsverfahren bezieht, nichtig ist (§ 49 Abs. 1 BRAGO, § 4 Abs. 2 AVG, § 134 BGB) und deshalb grundsätzlich die gesetzliche Vergütung geschuldet ist (OLG Köln 6.11.13, 17 W 22/13).

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18.03.2014 · Nachricht · Kostenrecht

Selbstständiges Beweisverfahren: Kosten zählen in der Regel zu denen des Hauptsacheverfahrens

Die Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens gehören zu den Kosten des anschließenden Hauptsacheverfahrens. Sie werden von der darin getroffenen Kostenentscheidung dann umfasst, wenn Parteien und Streitgegenstand ...

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14.03.2014 · Nachricht · Erstattungsanspruch

Spruchverfahren: Anwalt bekommt Selbstvertretung nicht bezahlt

Ein Antragsteller, der sich als Rechtsanwalt im Spruchverfahren selbst vertritt, hat regelmäßig keinen Erstattungsanspruch in Höhe der Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts (BGH 28.1.14, II ZB 13/13, Abruf-Nr.

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12.03.2014 · Nachricht · Angelegenheit

Behördliches und gerichtliches Bußgeldverfahren zu unterscheiden

Aus dem Gesetzentwurf zum Zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (BT-Drs. 17/11471, 267) ergibt sich eindeutig, dass nach dem Willen des Gesetzgebers in behördlichem und gerichtlichem Bußgeldverfahren verschiedene Angelegenheiten im Sinne von § 17 RVG a.F. zu sehen sind (AG Kempen 14.2.14, 3 OWi-13 Js 489/13-72/13).

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