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26.03.2014 · Nachricht · Telefaxübermittlung

Beweist das „OK“ auf dem Sendebericht vielleicht doch den Zugang?

In der Rechtsprechung des BGH gilt bislang, dass der „OK-Vermerk“ auf dem Sendebericht einer Telefaxübertragung dem Absender keine letzte Gewissheit über den Zugang gibt, da er nur das Zustandekommen der Verbindung, aber nicht die erfolgreiche Übermittlung belegt (BGH IBR 11, 733). Mit Urteil vom 19.2.14, IV ZR 163/13 hat der BGH aber angedeutet, dass im Zuge des technischen Fortschritts über diese Ansicht nachgedacht werden muss.

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25.03.2014 · Nachricht · Befriedungsgebühr

Mitwirkung an der Erledigung: Anzeige der Mandatierung und Akteneinsichtsgesuch genügen nicht

Für die notwendige Mitwirkung bei der Erledigung des Verfahrens und das Anfallen einer Zusatzgebühr nach Nr. 4141 RVG reicht es nicht aus, wenn der Rechtsanwalt seine Mandantin anzeigt und Akteneinsicht begehrt (AG ...

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25.03.2014 · Fachbeitrag · Kosten der Nebenintervention

Urteilsberichtigung korrigiert nur versehentliche Abweichungen

Hat der Richter den Ausspruch über die Kosten des Streithelfers vergessen, kommt eine Berichtigung nach § 319 Abs. 1 ZPO nicht in Betracht. Es bedarf einer fristgebundenen Ergänzung nach § 321 ZPO.

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25.03.2014 · Fachbeitrag · FOTOKOPIERKOSTEN

Glaubhaftmachung: Vorlage kann verlangt werden

Bei der Abrechnung von (besonders hohen) Kopierkosten über die anwaltliche Versicherung hinaus eine weitere Glaubhaftmachung verlangt werden (OLG Köln 18.12.13, 2 Ws 686/13, Abruf-Nr. 140869 )

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24.03.2014 · Fachbeitrag · Verwaltungsgerichtsverfahren

Hochschul- bis Naturschutzrecht: Streitwerte 2013

Von dem neuen Streitwertkatalog 2013, Stand 18.7.13, lesen Sie in diesem Beitrag über die Abschnitte Hochschul- bis Naturschutzrecht.

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24.03.2014 · Fachbeitrag · Verwaltungs- und Sozialrecht

Gebührenanrechnung: Es gelten Änderungen

Das 2. KostRMoG hat im Verwaltungs- und Sozialrecht die Anrechnungspraxis reformiert. Die erstattungspflichtige Behörde kann sich nicht mehr wie zuvor auf eine Anrechnung berufen, § 15a Abs. 2 RVG (umstritten, a.A.

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