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16.07.2024 · Nachricht · Kostenfestsetzung

Man muss für die Veranlassung zur Klage zwischen Anerkenntnis und Erfüllung unterscheiden

Ein „sofortiges“ Anerkenntnis i. S. d. § 93 ZPO erfordert bei einer Geldschuld nicht die rechtzeitige Erfüllung der Forderung (OLG Düsseldorf 7.7.22, 12 W 15/22, Abruf-Nr. 238172 ).

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14.07.2024 · Nachricht · Kostenfestsetzung

Bei gemeinsamem Anwalt ist jeder Streitgenosse Anteilsgläubiger

Im Fall der Vertretung mehrerer Streitgenossen durch einen gemeinsamen Rechtsanwalt ist jeder einzelne Streitgenosse hinsichtlich der Geltendmachung der auf seiner Seite angefallenen Anwaltskosten gegen den ...

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12.07.2024 · Nachricht · Einziehung

Verfahrensgebühr, wenn StA in der Abschlussverfügung von Vermögensabschöpfung absieht

Wenn die StA in ihrer Abschlussverfügung mitteilt, dass sie von der Einziehung aus bestimmten Gründen absehe, bejaht das LG Chemnitz für den Anwalt die zusätzliche Verfahrensgebühr nach Nr. 4142 VV RVG (5.1.

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11.07.2024 · Fachbeitrag · Referentenentwurf

Diese Änderungen plant das KostRÄndG 2025

Das BMJ hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts (KostRÄG 2025) vorgelegt ( iww.de/s11249 ). Das Gesetz soll zum 1.1.25 in Kraft treten. Danach soll die gesetzliche Rechtsanwaltsvergütung durch eine Kombination aus strukturellen Verbesserungen im anwaltlichen Vergütungsrecht sowie einer linearen Erhöhung der Gebühren des RVG angepasst werden.

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10.07.2024 · Nachricht · Verzinsung

Basiszinssatz ist zum 1.7.24 auf 3,37 % gesunken

Der Basiszinssatz des BGB ist zum 1.7.24 von 3,62 auf 3,37 % gesenkt worden. Dadurch ergeben sich Verzugszinsen für Verbraucher (§ 288 Abs. 1 BGB) i. H. v. 8,37 % und für den unternehmerischen Geschäftsverkehr ...

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08.07.2024 · Nachricht · Auslagen

Zur Wahrnehmung eigener Interessen und Rechte ist Reise zur Revisionshauptverhandlung notwendig

Muss eine die beigeordnete Nebenklägerin betreffende Verfahrensrüge erörtert werden, gilt: Zur Wahrnehmung ihrer Interessen und ihrer Rechte (§ 397 Abs. 1 StPO) ist ihre Teilnahme an der Revisionshauptverhandlung ...

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01.07.2024 · Nachricht · Terminsgebühr

Terminsgebühr bei Besprechung mit Dritten ohne Beteiligung des Gegners

Prozessbevollmächtigte und Dritte nutzen häufig Telefonate, um zu einer einvernehmlichen Erledigung des Rechtsstreits zu kommen. Im anschließenden Kostenfestsetzungsverfahren ist dann oft das Entstehen und die Erstattungsfähigkeit einer Terminsgebühr streitig. Das OLG Frankfurt bejaht bei Gesprächen zwischen den Bevollmächtigten mehrerer Beklagter ohne Beteiligung des Gegners eine Terminsgebühr, selbst wenn nur der Gegner vorab seine grundsätzliche Bereitschaft zum Eintritt in Vergleichsgespräche ...

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